Milliarden für Kapital und Militär – mehr Zwang für Erwerbslose

Erinnern wir uns: Die SPD hatte vor der letzten Bundestagswahl versprochen, das verhasste Hartz-IV mit seinen Zwängen und Sanktionen durch ein Bürgergeld abzulösen. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter
waren durch das Hartz-IV-System in Leiharbeit und Billigjobs gepresst worden. Das sollte sich ändern, Erwerbslose sollten unterstützt werden, eine qualifizierte Arbeit zu erhalten. Doch schon damals wurde aus der angekündigten großen Reform nur ein Mini-Reförmchen. Sanktionen, also Kürzungen der Leistungen, waren weiterhin vorgesehen, sollte ein Bürgergeldbezieher nicht entsprechend „kooperieren“. Dafür hatten die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gesorgt.

„Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“
Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“.
(german-foreign-policy.com, 8. Juli 2024)

Doch den Rechten, von AfD bis CDU/CSU, war das Bürgergeld weiterhin ein Dorn im Auge. Als bekannt wurde, dass es 2024 um die ach so gewaltige Summe von 61.- Euro erhöht werden soll, titelte etwa die BILD-Zeitung: „Lohnt Arbeiten in Deutschland überhaupt noch?“ (29.8.2023)

Das führte allerdings nicht dazu, dass die verantwortlichen Redakteure ihren Job kündigten, um gut und sorglos vom Bürgergeld zu leben. Mit 561.- Euro monatlich sein Leben bestreiten will freiwillig keiner dieser Herren und Damen. Arbeiter mit Job gegen Arbeiter ohne Job zu hetzen, das ist der Sinn. Und die Hetze geht weiter. Bürgergeldempfänger würden weniger schnell Jobs annehmen als früher die Hartz-IV-Empfänger, heißt es. Genau das war der ursprüngliche Sinn der Reform von Hartz-IV in Richtung Bürgergeld. Die Erwerbslosen sollten nicht mehr gezwungen sein, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen. Doch dass der Lohnarbeiter auch noch ein Wörtchen mitzureden hat bei seiner Jobwahl – immerhin ein Grundrecht – das darf offensichtlich nicht sein. Schon gar nicht in Zeiten, in denen ein demokratisches Recht nach dem anderen angegriffen (siehe Kästen) und die Gesellschaft auf Krieg vorbereitet wird.

Aushebelung des Streikrechts
Die FDP will für die Bereiche Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kitas, Feuerwehren und Müllabfuhr das Streikrecht drastisch einschränken. Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend
sein. „Das ist faktisch die Aushebelung des Streikrechts für den kompletten öffentlichen Dienst“, protestiert ver.di-Chef Werneke.

Und so werden im Bundeshaushalt 2025 zig Milliarden Investitionszuschüsse für das Kapital und zig Milliarden für das Militär eingeplant, doch bei den Erwerbslosen soll wieder mehr Zwang ausgeübt
werden, um einzusparen.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben vereinbart, dass die Mitwirkungspflichten von Bürgergeldbeziehern durch härtere Leistungskürzungen verschärft werden sollen. Unter anderem soll eine Vollzeitarbeitsstelle auch dann noch zumutbar sein, wenn der Fahrtweg dorthin 1 ½ Stunden beträgt – einfach. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Nichts wie hohle Phrasen.

CDU-Merz reicht das alles nicht, er will zurück zu Hartz-IV.

krn | Artikel aus AufDraht Juli 2024