„nd.DerTag“: Demokratie verteidigen

Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD

Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz darauf folgen. Eine extrem rechte Partei, die genug Protagonisten hat, die man als Nazis bezeichnen kann, als stärkste Partei, womöglich mit einer Sperrminorität, das hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die drei Wahlen haben das Potenzial, das ganze Land zum Schlechteren zu verändern.

Das scheint mittlerweile immer mehr Menschen klar zu werden. Und sie stehen auf. Im letzten Jahr kamen 350 Menschen zum Christopher Street Day im ostsächsischen Bautzen. Dieses Jahr waren es 1200, die ein Zeichen gegen rechte Bedrohung setzten. Am Mittwoch stellten mehrere NGOs einen Fonds vor, mit dem Menschen unterstützt werden sollen, die sich gegen autoritäres Regierungs­handeln wehren. Der Fonds dient vor allem als Vorsorgemaßnahme, falls die AfD an Regierungen beteiligt wird.

Der extremen Rechten geht es darum, Dominanz auszuüben; in Bautzen wollen Neonazis queeres Leben unsichtbar machen. Die AfD will den Staatsapparat beherrschen. Für beide Angriffe auf die Gesellschaft braucht es die passenden Antworten. Es ist gut, dass immer mehr Menschen erkennen, wie gefährdet die Demokratie ist und dass sie aktiv verteidigt werden muss. In den kommenden Auseinandersetzungen wird es wohl oder übel darum gehen, Errungenschaften wie die Unabhängig­keit der Justiz, die Versammlungsfreiheit und die Reste des Asylrechts zu verteidigen. Für Linke keine schönen Aussichten. Aber wenn die Nazis erst regieren, wird es noch viel schwieriger, für Sozialismus zu kämpfen.