Politischer Mord und das Völkerrecht

In den Medien war durchgängig von »Eskalation« die Rede. Nach den gezielten Tötungen von hohen Funktionären und Kommandeuren der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah warnen die bürgerlichen Medien vor einer »weiteren Eskalation«. Allerdings ist das bereits der Beginn einer neuen Phase der politischen Lüge. Hier werden, wie so oft im Zusammenhang mit den Dauerkrisen und Kriegen im Nahen Osten, Täter und Opfer bewußt vertauscht.

Der Grundkonflikt in der Region entstand nicht durch den bewaffneten und auch unbewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen ihre Vertreibung, sondern durch die Vertreibung der Palästinenser aus ihren angestammten Siedlungen und Wohnhäusern. Es war jedes Mal der Staat Israel, der seine Armee, seine Geheimagenten oder auch bewaffnete Siedler instrumentalisierte, um das Staatsgebiet, das den Israelis nach dem Zweiten Weltkrieg durch UNO-Beschluß zugewiesen worden war, zu erweitern. Und es war und ist der Staat Israel, der sämtliche Beschlüsse der UNO, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zum Ziel haben, vom Tisch fegt, zumeist unter Anwendung äußerster Gewalt.

Der Überfall von radikalen Hamas-Leuten am 7. Oktober vorigen Jahres auf israelische Siedlungen und ein Freiluftkonzert, die Tötung und die Verschleppung unschuldiger Menschen ist zwar ohne jeden Zweifel und ohne jede Einschränkung zu verurteilen, er ist jedoch nicht die Ursache für den gegenwärtigen Angriffskrieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Die ständigen Versuche der Rechtfertigung dieses Krieges durch die Ereignisse des 7. Oktober machen aus einer Lüge noch längst keine Wahrheit!

Israel geht mit äußerster Härte gegen das Volk von Palästina vor. Die täglichen Angriffe aus der Luft, durch israelische Artillerie und Bodentruppen haben den gesamten Gazastreifen in eine Trümmerwüste verwandelt, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Das ist kein »Militäreinsatz«, sondern ein Angriffskrieg, kein Krieg zwischen Israel und der Hamas, wie uns in den großen Medien täglich vorgelogen wird, sondern ein Vernichtungskrieg gegen ein ganzes Volk.

Sämtliche Versuche einer Einigung über eine Waffenruhe, über eine Verständigung und den Austausch von Gefangenen, über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat werden von Israels rechtsradikaler Führung zunichte gemacht. Damit es nicht dazu kommt, damit aus diesem Krieg ein noch größerer Krieg werden kann, ist den Führern Israels jedes Mittel recht, auch die gezielte Tötung von politischen und militärischen Anführern des Gegners. Außergerichtliche Tötungen von Personen der gegnerischen Seite, ohne Anklage, ohne Beweisführung, ohne Prozeß und ohne Urteil sind besonders seit der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama in den USA ein Mittel zur Durchsetzung von Machtansprüchen.

Der feige Mordanschlag auf einen Hisbollah-Kommandeur in der Hauptstadt des souveränen Nachbarlandes Libanon, die gezielte Tötung eines politischen Führers der Hamas in der Hauptstadt des souveränen Nachbarlandes Iran, die gezielte Tötung von Hamas-Kommandeuren in Gaza, verbunden mit der Ermordung vieler unschuldiger Menschen in deren Umgebung – all das ist bereits die Eskalation. Wer das kleinzureden oder zu rechtfertigen versucht, wer das nicht als untaugliches Mittel der Politik verurteilt, mißachtet jedes Völkerrecht und macht sich mitschuldig an jeder weiteren Stufe der Eskalation.