Sitzblockade vor UNO-Kommission in Beirut

Auf Initiative libanesischer und palästinensischer Gewerkschafts-, Frauen- und Volksorganisationen zur Unterstützung des Libanon und Palästinas haben zahlreiche Vertreter libanesischer und palästinensischer Einrichtungen und Organisationen am Dienstag vor dem Sitz der Wirtschafts- und Sozialkommission der UNO für Westasien (ESCWA) in Beirut ein Sit-in abgehalten, um die Positionen der USA und einer Reihe europäischer, arabischer und anderer Staaten anzuprangern, die die israelische Aggression gegen den Gazastreifen und die Verbrechen gegen Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, im besetzten palästinensischen Westjordanland und im Südlibanon unterstützen, sowie die erneuten Verbrechen gegen Zivilisten anzuprangern.

In einem von 35 Organisationen unterzeichneten Memorandum wird UNO-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der Aggression zu ergreifen. Das Memorandum wurde von Dr. Marie Nassif-Debs verlesen und von Castro Abdallah an einen ESCWA-Vertreter übergeben, um es an den Generalsekretär weiterzuleiten.

In dem Schreiben heißt es: »Die brutale israelische Aggression gegen den Gazastreifen, das Westjordanland und den Libanon, insbesondere gegen die Städte und Dörfer im Südlibanon, dauert seit mehr als zehn Monaten an, ohne daß die UNO in der Lage wäre, sie zu stoppen oder auch nur einen humanitären Waffenstillstand herbeizuführen, um zwei Millionen Menschen, von denen die meisten Kinder und Frauen sind, grundlegende Hilfe zu ermöglichen…

Diese brutale Aggression hat bereits zu Verbrechen geführt, die nach internationalen Normen und Gesetzen inakzeptabel und in den blutigsten und barbarischsten Kriegen beispiellos sind, da die Zahl der Todesopfer seit ihrem Beginn am 8. Oktober 2023 nach vorläufigen Schätzungen des palästinensischen Gesundheitsministeriums über 40.000 und die Zahl der Verwundeten über 92.000 liegt. Ganz zu schweigen von der Zahl der Vermißten, die noch immer unter den Trümmern liegen, und von der anhaltenden Vertreibung von mehr als zwei Millionen palästinensischen Bürgern, die unter unmenschlichen Bedingungen leben, weil es ihnen an den lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel, Strom, Wasser, Medikamente und Treibstoff fehlt, während sich Hungersnöte und Epidemien ausbreiten, zuletzt die durch verdorbenes Wasser verursachte Kinderlähmung.

Wir vergessen nicht, die Tötungen, Verhaftungen und Folterungen im besetzten palästinensischen Westjordanland zu erwähnen, ebenso wie die Verbrechen an der libanesischen Zivilbevölkerung und dem libanesischen Territorium, das mit international geächtetem weißem Phosphor in Brand gesetzt wurde.«

Die unterzeichnenden Organisationen verweisen auf die Verbrechen, von denen das schwerwiegendste das Verbrechen des Völkermords ist, das von der israelischen Armee begangen wird, sowie auf die offene Unterstützung seitens der Regierung der USA und einiger europäischer Staaten mit Waffen, Munition und diplomatischem Rückhalt sowie darauf, daß auch arabische Staaten untätig bleiben »und verdächtig schweigen, während die Besatzungsmacht ihre Aggression ausweitet und Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Gebetsstätten, Notunterkünfte und Lager, einschließlich der Zentren und Lager des UNRWA, angreift«.

All dies deute auf eine politische Entscheidung hin, die darauf abzielt, das palästinensische Volk auszulöschen und das Land Palästina, den Libanon, Syrien und den Irak zu besetzen, um die Voraussetzungen zu schaffen für ein »Groß-Israel«.

Die Organisationen betonen, daß »die Erklärungen, in denen die Aggression angeprangert und verurteilt wird, nicht mehr ausreichen, um diese brutale und hemmungslose Verbrechen zu verhindern«. Es sei in erster Linie Aufgabe der UNO, »Druck auszuüben und Anstrengungen zu unternehmen, um die Aggression gegen den Gazastreifen zu stoppen, die Belagerung aufzuheben und sich für den Schutz des palästinensischen Volkes einzusetzen, das täglich den schrecklichsten Massakern ausgesetzt ist«. Die UNO müsse ebenfalls Maßnahmen zum Schutz der libanesischen und palästinensischen Zivilisten im besetzten Westjordanland und entlang der Waffenstillstandslinie im Libanon ergreifen.

Weiter heißt es: »Wir fordern die Länder der Welt auf, auf die Stimme ihrer Völker auf den Plätzen zu hören, insbesondere in den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern, und die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon sofort und ohne jede Verzögerung zu beenden.«

Die Organisationen fordern die Bestrafung der Verantwortlichen des Staates Israel und der israelischen Armee für ihre Kriegsverbrechen, für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Urteil des Internationalen Gerichtshofs.

Sie fordern die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und Sicherstellung der Lieferung der notwendigen Hilfsgüter, einschließlich Lebensmittel, medizinischer Hilfsgüter, Treibstoff und anderer Güter, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen im Gazastreifen, insbesondere von Kindern sowie von Kranken und Verletzten, retten würden.

Der Generalsekretär der UNO wird aufgefordert, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden, die brutale Aggression zu stoppen und die Vollendung des Verbrechens des Völkermords am palästinensischen Volk zu verhindern.

»Die Völker der Welt wollen heute Taten, nicht Worte.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek