Wahlspot zur Bürgerschaftswahl

 

 

 

 

von 2015-2020 – Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft –

Sprecher für Europa und Friedenspolitik, Recht, Wissenschaft und Vorsitzender des Eingabenauschusses

 

 

 

 

 

Rede in der Bürgerschaft zum ICAN Städteappell

12.02.2020

Die Unterzeichnung des ICAN Appells
durch Hamburg ist ein längst fälliger Schritt.

Denn Atomare Auseinandersetzungen
müssen mit allen Mittel verhindert werden – und sämtliche Waffen
aus diesem Arsenal, die mit einem Schlag, die ganze Welt vernichten
können, gehören verschrottet – besser heute als Morgen.

Krieg bedeutet immer Tod, Zerstörung,
Flucht und meist auch Kriegsverbrechen.

Gerade erst hat ein Labor in der
Schweiz bestätigt, dass die türkische Armee in Serekaniye/Ras Al
Ain in Rojava Weißen Phosphor – eine verbotene Chemiewaffe
eingesetzt hat.

Auch so darf es nicht weiter gehen –
und dafür haben wir auch aus Hamburg eine Verantwortung.

10.02.2020

ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

 

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.

 

„Die Unterzeichnung des Appells ist überfällig und vor allem der kontinuierlichen Arbeit von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und Friedensbewegung sowie dem Druck der Linksfraktion zu verdanken“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Durch die Unterzeichnung des ICAN-Appells kann auch aus Hamburg ein Signal gegen die nukleare Rüstung ausgehen. Deshalb fordern wir, dass die Bürgerschaft den Senat beauftragt, eine aktivere Rolle in der Organisation ,Mayors for Peace‘ einzunehmen und eine Bundesratsinitiative zu starten.“

ICAN setzt sich seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Kampagne trägt ein breites Bündnis internationaler NGOs, darunter Gewerkschaften, religiöse und humanitäre Institutionen und Umweltschutzorganisationen, das maßgeblich am Zustandekommen des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg.

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/

21. Wahlperiode

06.02.2020

ANTRAG

zu Drs. 19967

der Abgeordneten der Abgeordneten Martin Dolzer, Sabine Boeddinghaus,
Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Cansu
Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)



Betr.: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell auch konkret umsetzen!

Sicherheit entsteht durch Frieden, Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf
soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung des
Völkerrechts und eine weltoffene tolerante Gesellschaft – nicht jedoch durch Aufrüstung und
Abschreckung.

Im August 1945 legten Atombomben die Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche und
forderten Hunderttausende Menschenleben. Die Bomben ließen Menschen zurück, die mit ihren
körperlichen und seelischen Narben kaum in der Lage waren zu überleben. Nach dem Wettrüsten des
Kalten Krieges können Staaten wie die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, aber
auch Indien, Pakistan und Nordkorea auf mehrere Tausend Atomwaffensprengköpfe zurückgreifen.
Ungeachtet der schrecklichen Folgen der Nutzung von Atomwaffen, streben darüber hinaus auch
heute noch Staaten in Atomwaffenprogrammen die Entwicklung eigener nuklearer Sprengköpfe an.
Der Schrecken, der von Atomwaffen ausgeht, ist deshalb auch nach Ende des Kalten Krieges immer
noch gegenwärtig und kann für jede_n jederzeit wieder schreckliche Realität werden.


Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Dabei handelt es
sich bei der Kampagne um ein breites Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, das bei
seiner Arbeit auf eine Vielzahl von Partner_innen – von Gewerkschaften über religiöse und humanitäre
Institutionen bis hin zu Umweltschutzorganisationen – zurückgreifen kann und das maßgeblich am
Zustandekommen des aktuellen UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-
Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde von den Vereinten Nationen im Juli 2017 mit 122
Ja-Stimmen verabschiedet. Er verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die
Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung
mit ihnen. Auf der UN-Generalversammlung im September 2017 unterzeichneten zunächst 53
Staaten, darunter Österreich, den Vertrag. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit
Ausnahme der Niederlande, nahmen an der Aushandlung und Abstimmung teil. Deutschland hat den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.

NATO-Partner beteiligen sich zunehmend mit völkerrechtswidrigen Angriffen an Kriegen. Ethnische
Säuberungen oder der Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, wie Weißem Phosphor durch die
Türkei im Nordosten Syriens (Rojava), extralegaleTötungen durch die Streitkräfte der USA auf Befehl
von Präsident Trump im Irak oder Putschversuche und Putsche in Lateinamerika unterstreichen die
Aushöhlung des Völkerrechts

Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die
Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg. Auch
das für 2020 geplante Militärmanöver Defender ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Dem muss
unbedingt auf allen Ebenen eine friedliche Politik entgegengesetzt werden. Die mit der Drs. 21/ 19967
beabsichtigte Unterzeichnung des ICAN Städteappells ist ein längst fälliger Schritt, der nicht zuletzt der kontinuierlichen Arbeit der ICAN Initiative (Internationale Kampagne zur Abschaffung von
Atomwaffen) und der Friedensbewegung in Hamburg zu verdanken.

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der
Bundesbürger_innen für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die
Bundesregierung aus.


Durch die Unterzeichnung des ICAN Städteappells kann auch aus Hamburg ein Signal gegen die
nukleare Rüstung ausgehen.

Wir sind allerdings der Ansicht, dass über die Unterzeichnung und die Willensbekundung der
Bürgerschaft hinaus auch ein konkreter Handlungsauftrag formuliert werden sollte. Es gilt, nun auch
konkrete Schritte zu gehen und die Bundesregierung zur Ratifizierung des UN-
Atomwaffenverbotsvertrags zu bewegen und weltweit weitere Städte in den Städteappell
einzubeziehen.

Die Bürgerschaft möge daher zusätzlich zum Petitum beschließen:
Die Bürgerschaft beauftragt den Senat,

1. in der Organisation „Mayors for Peace“ eine aktive Rolle einzunehmen, um auf die Vernichtung
   der Atomwaffen und die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags hinzuwirken und
   weltweit weitere Städte in den Städteappell einzubeziehen.
   
2. den Dialog mit weiteren Landesregierungen zu suchen, um auf die Ratifizierung des UN-
   Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung hinzuwirken.
   
3. mit einer Bundesratsinitiative die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die
   Bundesregierung in die Wege zu leiten. 

Venezuela, Bolivien, who`s next? Ein neues Zeitalter US-geführter Putsche?


Über den Putsch in Bolivien, den versuchten Putsch in Venezuela, das Völkerrecht und die Rolle der USA, der Bundesregierung und Hamburgs,

diskutieren mit Ihnen:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
und Martin Dolzer (MdHB DIE LINKE) 


am 6.Februar, in der Alevitischen Gemeinde
am Nobistor 33-35
ab 19:00 Uhr

Statement zur Friedenspolitik

                                      

17. Januar 2020

Hamburg soll Appell für
Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai
haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne
zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for
Peace“ die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu
Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen.
Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der
SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die
Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu
ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium.

„74 Städte in Deutschland haben sich
dem ICAN-Appell bereits angeschlossen, darunter fast alle
Landeshauptstädte“, erklärt dazu Martin Dolzer, der
friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es gibt keinen
nachvollziehbaren Grund, warum Hamburg ihn nicht sofort unterzeichnen
sollte. Die Krypta von St. Nikolai erinnert beeindruckend an das
Grauen des Krieges – Atomwaffen sind kein Randthema, sondern die
größte akute Bedrohung für das Leben der Menschen weltweit.“

Der Senat müsse aufhören, alle
Verantwortung für Rüstungsexporte und Friedenspolitik auf die
Bundesebene abzuschieben, so der Abgeordnete: „Hamburg ist Mitglied
der Organisation ,Mayors for Peace‘ und sollte in diesem Rahmen
auch aktiv werden. Dem Senat fehlt aber bisher schlicht der Wille,
sich ernsthaft mit seiner Verantwortung für eine friedliche und
dialogische Politik auseinanderzusetzen. Sicherheit entsteht durch
Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf
soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und
Wirtschaftspolitik, nicht durch Aufrüstung und Abschreckung. Hamburg
kann durch die Unterzeichnung der ICAN-Städteappells und Schritte im
Bundesrat dazu beitragen.“

 

Einer repräsentativen Umfrage von
Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der Bundesbürger_innen
für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die
Bundesregierung aus. Dieser Friedenswille muss ernst genommen werden.

13. Dezember 2019

Rot-Grün will Transparenzgesetz
heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün
in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des
Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und
Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen
anderweitiger Zusage ohne Debatte.

„Mit der geplanten Novelle
wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin
Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „So sollen sich staatliche
Behörden künftig auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen
können und wichtige Verträge der öffentlichen Hand nicht mehr
veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Das ist
inakzeptabel.“

Informationen bei der Verwaltung
anzufragen würde deutlich erschwert, der Datenschutz von
Antragsteller_innen deutlich abgeschwächt, kritisiert Dolzer. So
sieht die Novelle vor, dass auch Namen und die Anschriften von
Antragsteller_innen an die befragten Stellen weitergegeben werden
können. „Wenn bei einer kritischen Anfrage der Name und die
Anschrift mitzuteilen sind, wird das Aufdecken von Missständen zum
persönlichen Risiko. Das darf so nicht umgesetzt werden“, sagt
Dolzer. Zudem sei die geplante Ausnahme der Hamburger Investitions-
und Förderbank nicht nachvollziehbar. „Dass Rot-Grün
versucht, entgegen anderer Zusagen das neue Transparenzgesetz ohne
Debatte zu beschließen, ist intransparent, unredlich und skandalös,
passt aber dazu, dass große Teile des bisher guten Gesetzes, das auf
eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und
Transparency International zurückging, geschliffen werden sollen.“

Um den Charakter des Gesetzes zu
erhalten, bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag mit 31
Änderungsvorschlägen ein, der auf Vorschlägen von Mehr Demokratie,
Chaos Computer Club und Transparency International beruht.
Dolzer: „Wir schlagen vor, die Transparenz auszuweiten,
anstatt sie, wie von Rot Grün anvisiert, teilweise auszuhebeln.“ Zu
den Vorschlägen gehört das Ermöglichen von Transparenz in Bezug
auf Bauanträge und Bauvoranfragen, Anträge zu Probebohrungen, Daten
und Pläne zu Liegenschaften, Art und Umfang von
drittmittelfinanzierter Forschung, den Verfassungsschutz und das
Vermögen der Stadt Hamburg.

„Wir machen zudem den Vorschlag,
genauer zu definieren, wann das Informationsinteresse
Geschäftsgeheimnisse überwiegt, um willkürlicher Verweigerung von
Informationen entgegenzuwirken“, sagt Dolzer.

Rede in der Bürgerschaft zum Thema: „War die DDR ein Unrechtsstaat“

 

6. Dezember 2019

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige
Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William
Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit
Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der
gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt
Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen
Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE
in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige
Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive
Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe
zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen
Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei
Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin.

„Zu unserem großen Bedauern hat die
Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses kaum einen Beitrag zur
Aufklärung geleistet“, erklärt Deniz Celik,
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Viele wichtige Fragen bleiben
auch nach sieben Monaten unbeantwortet. Zum Beispiel ob und wenn ja,
weshalb Mbobda entgegen der S3-Leitlinie zur Vermeidung von Zwang und
der Empfehlung von Expert_innen mit dem Gesicht nach unten auf den
Boden gedrückt und womöglich getreten wurde. Es ist auch nicht
nachvollziehbar, dass das UKE scheinbar keine Konsequenzen aus dem
Fall zieht und Securities die Anwendung von Zwang an Patient_innen
nicht endlich strikt untersagt.“

Mehrere Zeug_innen hatten gegenüber
Rechtsanwältin Heinecke erklärt, dass Mbobda ruhig auf einer Bank
vor dem Krankenhaus saß, als er vom Sicherheitsdienst weggezerrt und
brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm sei mehrfach mit
dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden. Drei Menschen hätten
auf ihm gesessen, ihm sei der Mund zugehalten worden. Mbobda habe
mehrfach gerufen: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft
mehr.“ „Die weiteren Umstände müssen nun im
Ermittlungsverfahren und vor Gericht geklärt werden“,
erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion. „Fraglich ist unter Anderem, ob und wenn ja warum
ein ,lagebedingter Erstickungstod‘ als Todesursache ausgeschlossen
werden kann.“

Für die Obduktion war laut
Staatsanwalt die Rechtsmedizin des UKE unter Leitung von Prof. Dr.
Püschel zuständig, eine Rechtsmedizinerin aus Rostock sei
zugeordnet worden. „Wir fragen uns, ob es nicht einen
objektiven Interessenskonflikt gibt, wenn bei einem Todesfall
federführend ein Forensiker aus dem Haus des Geschehens für die
Obduktion verantwortlich ist“, so Celik und Dolzer. Sie fordern
eine trialogische Enquete-Kommission, um für die Psychiatrie
Rahmenbedingungen zu schaffen, die derartige Tragödien soweit
möglich verhindern. Zudem müsse ein Monitoring eingerichtet werden,
das Diskriminierung in Psychiatrien systematisch erfasst.

23. Oktober 2019

Wissenschaft lebt von Dialog und von
Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine
Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch
beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE
LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke
auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“,
sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer,
wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Sie brachten
mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre
Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren.
Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine
Vorlesungen zu besuchen und ihn mit ihrer Kritik zu konfrontieren.
Wissenschaft lebt von freier Meinungsäußerung, von Dialog und auch
Streit. Auch Zivilcourage gehört zur Persönlichkeitsentwicklung und
an die Hochschulen.“

Bernd Lucke ist der Gründer einer
Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,
einen starken völkisch-nationalistischen Flügel hat und für das
Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland mitverantwortlich
ist. Auch Luckes neue Partei, die „Liberal Konservativen Reformer“
(LKR), hat mehrfach zu den extrem rechten „Merkel muss weg“
Demonstrationen in Hamburg aufgerufen. Auf seiner Homepage stellt der
Landesverband Hamburg unter anderem das Grundrecht auf Asyl in Frage
und schürt Vorurteile gegen Menschen mit islamischen sowie
afrikanischen Wurzeln.

„Das verstößt gegen die Würde des
Menschen. Wenn die Studierenden die Losung ,Wehret den Anfängen‘
ernst nehmen und die Lehre eines solchen Akteurs nicht als
Normalzustand hinnehmen, ist das lobenswert“, sagte Dolzer. „Statt
die Studierenden als totalitär zu diffamieren und Lucke als Opfer zu
stilisieren wäre es notwendig, eine sachliche Debatte zu führen und
sich intensiver mit der ausgrenzenden Ideologie seiner LKR sowie
ihrer Nähe zu anderen rechten Kräften zu beschäftigen.“

17. Oktober 2019

Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der
Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd
Lucke protestiert.  „Bernd Lucke ist der Gründer einer
Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung
steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,
der bei den Protesten dabei war. „Sie steht im Widerspruch zur
Universität als Ort für Wissenschaftsfreiheit und Dialog. Die AfD
hat einen starken völkisch nationalistischen Flügel und ist für
das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland
mitverantwortlich. Wir begrüßen es, dass Studierende mit einer
Kundgebung gegen Luckes Vorlesung demonstriert haben.“

 

10. Oktober 2019

Türkischer Angriffskrieg: Solidarität
mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee
auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion
Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg
kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf.

„Der
Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das
Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und
europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.  „In
Nordsyrien droht ein Völkermord und Vertreibungen von Kurd_innen,
Armenier_innen,  Ezid_innen und assyrischen Christ_innen. Die
Regierungen der EU, der USA und Russlands sowie der heute tagende UN
Sicherheitsrat wären in der Lage das zu verhindern. Dafür müssten
sie jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit
mit der Türkei aussetzen und das Erdogan-Regime mit wirtschaftlichen
Sanktionen unter Druck setzen. Auch der Hamburger Senat ist in der
Verantwortung sofort jegliche Transporte von Waffen und Munition über
den Hafen in die Türkei und in den Mittleren Osten zu unterbinden.“

David Stoop Landessprecher der
Hamburger LINKEN fordert: „Die Weltgemeinschaft darf zum
Überfall auf Rojava nicht schweigen. Kurdische Kämpfer_innen haben
als Verbündete der USA die Hauptlast der Kämpfe gegen die
Terrorhorden des IS getragen, jetzt werden sie von ihren Verbündeten
im Stich gelassen. Insbesondere Deutschland trifft eine Mitschuld an
Erdogans Angriffskrieg. Die türkische Armee versucht auch mit
Panzern und Waffen aus deutscher Produktion in Rojava
einzumarschieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass der
Terror-Pate Erdogan das noch junge demokratische Projekt in Rojava
zerstört. “

Stoop und Dolzer warnen vor einem
Come-Back des Islamischen Staates: „In Rojava befinden sich
etwa 7.000 IS Terroristen in Gefangenschaft. Was mit ihnen geschieht,
wenn die türkische Armee weiter vorrückt, ist unklar“, so
Stoop.

DIE LINKE steht solidarisch an der
Seite der Menschen in Rojava. Sie ruft dazu auf, sich weiter an den
Protesten in Hamburg zu beteiligen. Am Sonnabend dem 12.10 findet um
15:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze eine Demonstration unter dem Motto
„Solidarität mit den Menschen in Rojava, Solidarität mit der YPG
und YPJ“ statt. Für Heute Abend wurde auf der gestrigen
Spontandemonstration zu einer weiteren Demonstration aufgerufen.
Treffpunkt ist der Hachmannplatz um 18:00 Uhr.

 

30.
August 2019

Antikriegstag:
Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

 

„Die
einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung:
,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum
Antikriegstag am Sonntag Martin Dolzer, der friedenspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen
Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur
stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine
immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für
dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft,
bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Sozialsystem fehlen.“

Gerade
erst hat der Senat eine Anfrage (Drs. 21/18086) zu Munitions-Exporten
über den Hafen gewohnt ausweichend beantwortet. „SPD und Grüne
wollen sich offensichtlich nicht damit auseinandersetzen, dass
Munition, die durch den Hamburger Hafen transportiert wird, auch im
Jemenkrieg oder für Tötungen von Oppositionellen in Kolumbien
genutzt werden kann. Und auch nicht damit, dass immer wieder Waffen
an die Türkei geliefert werden, die im Nordirak und in Syrien
(Afrin) völkerrechtswidrige Angriffskriege führt“, kritisiert
Dolzer. „Das ist verantwortungslos. Statt die Verantwortung auf die
Bundesebene zu schieben, die dann wieder auf die Landesebene
verweist, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden. Da gibt
es einige Möglichkeiten. Gerade formiert sich eine Volksinitiative,
die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen verbindlich untersagen
will. Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen das, damit Hamburg
zur in der Verfassung definierten Mittlerin des Friedens werden
kann.“

28.
August 2019

Jugendvollzug
in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der
Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament
gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte
der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu
Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand (Drs 21/17272). „Wenn
es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher,
humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als
Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf
die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon
aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE: „Für 135 jugendliche Insassen ist lediglich ein Psychologe
verantwortlich, nur sieben Jugendliche sind im Offenen Vollzug – da
läuft offensichtlich etwas grundsätzlich schief. Auffällig ist
auch, dass 2017 und 2018 die Zahl der Untersuchungsgefangenen
eklatant stieg und im Mai allein 18 junge Menschen auch einsaßen,
weil sie keinen festen Wohnsitz hatten.“

Bei
einem Besuch vor Ort und in Gesprächen mit Verantwortlichen und
Anwält_innen zeigte sich, dass Obdachlose genauso wie unbegleitete
junge Geflüchtete oft wegen Bagatelldelikten einsitzen und ohne
weitergehende Perspektive nur geparkt werden. „Wie so oft gibt die
Behörde insbesondere zu diesen Fällen ausweichende Antworten“,
kritisiert Dolzer. „Statt die jungen Flüchtlinge bloß
abzuwickeln, muss ihnen ein perspektivstiftender Umgang, kulturaffine
Sozialarbeit und ein sicherer Aufenthaltsstatus angeboten werden. Nur
so kann den meist stark traumatisierten Menschen geholfen werden.“
Ein ganzheitlicher Ansatz, der auch Prävention etwa durch ausgebaute
Straßensozialarbeit beinhalten müsste, wäre weit menschenwürdiger
als die derzeitige Praxis.

„Die
Folgen der politischen Fehlplanung kann das Personal in Hahnöfersand
nur schwer auffangen“, betont Dolzer. „Ich hoffe, dass die
Justizbehörde bei der für den 10. September angesetzten
Expert_innenanhörung zur geplanten neuen Jugendanstalt in Billwerder
die bereits in Hahnöfersand auftretenden Probleme ernst nimmt und
sich nicht der berechtigten Kritik und den konstruktiven Vorschlägen
von Expert_innen und Opposition verschließt. Es gibt zudem viele
sinnvolle Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Die Einstellung
von ausreichend Psycholog_innen, Sozialtherapeut_innen und
Traumatherapeut_innen, ausreichende kostenfreie Deutschkurse mit
Zertifikat und Bildungsangebote auch im Bereich der
Landschaftsgärtnerei sowie der Landwirtschaft.“

20.
August 2019

Neues
Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Neues
Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das
geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch
nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei
Augsburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den
Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus,
kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion.
„Rot-Grün mauert -“ so Dolzer, „anstatt sich mit der
erzieherischen Zielsetzungen des Jugendvollzugs ernsthaft
auseinanderzusetzen und dafür architektonische Grundlagen zu
schaffen. Wir können nur hoffen, dass der Senat im Rahmen der
geplanten Expert_innenanhörung kritikfähig wird und seine
bisherigen Pläne noch einmal überdenkt.“

Der
Senat rede die offensichtlichen Übereinstimmungen der geplanten
Jugendanstalt mit der Untersuchungshaftanstalt Augsburg Gablingen
klein. Mit Anforderungen, die spezifisch sind für Jugendgefängnisse,
wolle man sich erst später auseinandersetzen. Auch das Problem einer
zu starken Verdichtung werde kleingeredet. Fragen nach der
Beteiligung von Personal und Anstaltsbeirat bei der Planung der
Anstalt würden lediglich nebulös beantwortet.

„Eine
solche Herangehensweise ist schon ziemlich verantwortungslos.
Insbesondere in Anbetracht der besonderen Aufgaben einer
Jugendanstalt, müssen Architektur und Infrastruktur anders gestaltet
sein als in der Untersuchungshaft. Eine 250 Meter lange Magistrale
ist vollkommener Unfug. Jugendliche brauchen stattdessen
sinnstiftende Angebote, wie zum Beispiel Gartenarbeit und genügend
Bewegungsmöglichkeiten an der frischen Luft. Zudem sollten die
bereits in Hahnöfersand auftretende Probleme durch unzureichende
psychologische und soziale Betreuung sowie ein mangelndes Angebot an
Deutschkursen in der Planungsphase berücksichtigt werden,“ erklärt
Dolzer.

6.
August 2019

Hiroshima-Tag:
Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute
jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9.

August
der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet,
Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen,
Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt
DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“,
erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Abschluss des
UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses
Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50
Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung, Herstellung,
Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von
Atomwaffen gegen das Völkerrecht.“

Bis
heute haben den Vertrag 70 Staaten unterzeichnet und 24 ratifiziert.
„Hamburg kann dazu beitragen indem Bürgerschaft und Senat, wie im
April 2019 der Senat in Bremen, den Beitritt zum Bündnis der Städte
gegen Atomwaffen beschließen und die Ratifizierung des Vertrags im
Bundesrat als Initiative einbringen“, so der Abgeordnete. Wenn
Deutschland im UN-Sicherheitsrat Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik
rücken möchte, solle die Bundesregierung mit gutem Beispiel
vorangehen, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem
UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot beitreten. Diese Schritte seien
insbesondere in Anbetracht der besorgniserregenden Aufkündigung des
INF-Vertrags (Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen)
durch die USA am 2. August notwendig.

„Besonders
begrüßenswert ist, dass sich in Hamburg momentan ein Bündnis
entwickelt, dass eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten
durch den Hamburger Hafen umsetzen will“, erklärt Dolzer. „Wir
werden dieses Bündnis mit unserer parlamentarischen Arbeit mit
voller Kraft solidarisch unterstützen.“

30.
Juli 2019

Neues
Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die
vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in
Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und
Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem
Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen
falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und
unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu
verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des
Jugendvollzugs sein.“

Vielmehr
sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, psychologische
Betreuung, Trauma-Aufarbeitung und perspektivstiftende Beschäftigung
sowie Offener Vollzug unabhängig von der Herkunft der Betroffenen im
Zentrum dieses speziellen Vollzugs stehen. „Diese Aspekte sind
allerdings im bisherigen Jugendvollzug in Hahnöfersand völlig
mangelhaft entwickelt und leider auch in der neuen Konzeption kaum
bedacht“, so Dolzer. „Im Jugendvollzug sind andere Bundesländer
wesentlich weniger auf Repression bedacht und werden deshalb dem
Auftrag der Resozialisierung besser gerecht als Hamburg.“

5.
Juli 2019

Mehr
Geld für die Hochschulen? Nur eine rot-grüne Seifenblase

Vor
wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen
Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den
Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566)
der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis
2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre
stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund 70 Millionen
Euro – und das entspricht lediglich dem bisherigen Niveau des
Hochschulpakts III im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020.

„Einzig
die Forschung wird durch die jährliche Dynamisierung der Mittel
gestärkt, die Lehre und die Beschäftigten werden wegen der
Inflation eher noch schlechter als bisher vom Bund unterstützt“,
erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin
Dolzer. „SPD und Grüne hatten vollmundig eine Mehrfinanzierung
durch den Bund und darauf aufbauend Verbesserungen in der Lehre und
den Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen angekündigt.
Wie sich jetzt zeigt, war das mal wieder nur eine Seifenblase.“

4.
Juli 2019

Prekäre
Lehre an Hamburgs Hochschulen

Mehr
als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär
beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für
Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage (Drs.
21/17376) der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester
2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt
2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine
Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der
Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs
Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl die Vergabe von
Lehraufträgen von über vier Stunden eine Ausnahmegenehmigung
vorsieht. Alle anderen Hochschulen vergeben in der Regel Aufträge
von bis zu vier Lehrveranstaltungsstunden.

„Lehrbeauftragte
sollen mehr Praxisbezug in die Hochschulen bringen und das Angebot
ergänzen, das ist in einigen Bereichen sinnvoll“, erklärt Martin
Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie sollten aber nicht regelhaft als
kostengünstige Alternative eingesetzt werden, um die grundständige
Lehre abzudecken. Vor allem sollten Hochschulen nicht länger Ort
prekärer Arbeitsbedingungen sein.“

Denn
trotz wissenschaftlicher Qualifikation arbeitet die Mehrheit der
Lehrbeauftragten zu Stundensätzen von 30 bis 60 Euro, von denen noch
die vollen Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Dazu kommt
unbezahlte Mehrarbeit zur Vor- und Nachbereitung, Urlaubsgeld oder
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es dagegen nicht. „Die
Wissenschaftssenatorin muss endlich eine ausreichende Finanzierung
der Hochschulen sichern, um diese Missstände überwindbar zu
machen“, so Dolzer. „Alles andere ist einer selbsterklärten
Wissenschaftsmetropole nicht würdig. Exzellenz fängt nicht erst im
Leuchtturm an.“

28.
Juni 2019

Hamburger
Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die
Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu
beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel
klimafreundlicher zu gestalten. „Das ist ein gutes Ziel – ob
es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist
allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in
ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen.
Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“,
erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und noch
wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel
dieser neuen Initiative auch militärisch nutzbare Forschung im
Rahmen von Dual Use betrieben wird.“

Zwar
gibt es an den Hamburger Fraunhofer-Standorten laut Eigendeklaration
bisher lediglich zivile Forschung. „Im Ausschuss wollte die
Wissenschaftsbehörde auf unsere Nachfrage aber nicht ausschließen,
dass die Ergebnisse des CML auch militärisch genutzt werden“, so
Dolzer. „Dieses Risiko ist real: Zum Beispiel arbeitet
Aptomar, ein norwegischer Forschungspartner am
CML-Schiffsdrohnen-Projekt MUNIN, direkt mit der Rüstungsindustrie
zusammen. Und auch an zukünftigen Projekten des CML sind in der
Rüstung aktive Unternehmen und Institutionen beteiligt.“

Einen
Antrag der Fraktion DIE LINKE, die weitergehende Zusammenarbeit und
Förderung der in Hamburg ansässigen Fraunhofer-Institute von
einer Zivilklausel abhängig zu machen und so militärische
Forschung zumindest nicht zu unterstützen, hatten SPD und Grüne vor
zwei Jahren abgelehnt.

12. Juni 2019

Sozialpolitik bleibt die beste
Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft
um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren
Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die
Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der
Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen
Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen
sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt mehr Stellen und mehr
Verfolgung wäre ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der die
Ursachen für solche Entwicklungen evaluiert und erkannte Probleme
mit positiven Ansätzen überwindet. Und nach wie vor gilt: Eine gute
Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik.“

Dolzer fordert zudem, Bagatelldelikte
wie etwa Schwarzfahren oder Containern zu entkriminalisieren: „Das
würde nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch den
Justizvollzug entlasten. Mit der geplanten Stärkung der
Staatsanwaltschaft doktert der Senat nur an Symptomen herum, statt in
gesellschaftlicher Verantwortung zum Wohle aller Menschen zu
handeln.“

 

Tod am UKE: Obduktion durch Externe ist notwendig

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet.

„Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Behörde Familie und Freund_innen ihr Mitgefühl ausgesprochen hat und der Senat die umfassende Aufklärung des Todesfalls unterstützen will, sind wichtige Signale. Im Rahmen der Obduktion müssen nun ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt und der Fall lückenlos aufgeklärt werden. Dies würde sicher zu einer größeren Akzeptanz der Ergebnisse bei allen Beteiligten und Betroffenen führen.“ Zudem müsse die Behörde darauf hin wirken, dass die Security-Mitarbeiter_innen im UKE nicht zum „Business as usual“ übergehen und entsprechend nicht in sensiblen Bereichen eingesetzt werden.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist wichtig, dass bei der Obduktion zur Todesursache, insbesondere zu dem von Zeug_innen beobachteten Hergang, eine zweite rechtsmedizinische Meinung eingeholt wird, zum Beispiel aus einem anderen Bundesland. Eine entsprechende Zusicherung durch die Wissenschaftsbehörde wäre ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in das UKE und die Psychiatrieversorgung im Ganzen.“

18. April 2019

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur.

„Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die Agentur ist mit ihrer falschen Ausrichtung und ihren Pushback-Operationen mitverantwortlich für mehr als 18.200 Tote im Mittelmeer in den letzten fünf Jahren“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Anstatt die Grenzen weiter militärisch abzuschotten und Hilfsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye zu kriminalisieren, sollten legale Wege nach Europa geöffnet und Fluchtursachen wie asymmetrische Handelsbeziehungen und Krieg überwunden werden. Hamburg kann dazu mit dem Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen und den Ausbau des Fair Trade beitragen. Zudem könnte die Hansestadt eine Patenschaft für die ,Sea Watch‘ übernehmen.“

Solidarität mit Leyla Güven: Martin Dolzer im Hungerstreik

25.03.2019 – Artikel ANF

Der Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, ist in Solidarität mit der kurdischen Hungerstreikbewegung und der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans in einen befristeten Hungerstreik getreten.

Am 7. November trat die damals noch inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einen unbefristeten Hungerstreik. Mit ihrer Protestaktion fordert die 55-jährige Politikerin, die zugleich die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, die Aufhebung der Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Der 70-Jährige gilt der kurdischen Freiheitsbewegung als legitimer Repräsentant. Mit dem Hungerstreik werden Bedingungen für ihn gefordert, in denen er als Vorsitzender einer Befreiungsbewegung leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen. Leyla Güven löste mit ihrem Hungerstreik eine große Solidaritätswelle aus. Nachdem sich überall in der Türkei und Nordkurdistan organisierte HDP-Mitglieder an der Aktion beteiligten und am 27. November auch die in türkischen Gefängnissen inhaftierten PKK- und PAJK-Gefangenen in einen Hungerstreik traten, beteiligten sich auch in Europa lebende Kurdinnen und Kurden an der Aktion. Mittlerweile sind es rund 7.000 politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung fordern.

Der Politiker und Internationalist Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat nun bekannt gegeben, in Solidarität mit Leyla Güven ebenfalls an dem Protest teilzunehmen. In einer Erklärung Dolzers heißt es:

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker*innen, Aktivist*innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, dem seit 2011 jeglicher Kontakt mit seinen Anwält*innen verwehrt wird.

Am Sonntag habe ich mich für die nächsten Tage (bis nach unserer nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch) diesem Hungerstreik angeschlossen – ich teile die Forderungen von Leyla Güven und den politischen Gefangenen. Die Forderung nach Anwaltsbesuchen und der Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung entspricht nationalem türkischen und internationalem Recht – sie zu erfüllen müsste eine Selbstverständlichkeit sein.

Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongress, befindet sich seit nunmehr 138 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangene seit drei Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Weitere siebentausend politische Gefangene begannen am 1. März 2019 mit dem Hungerstreik. Drei politische Gefangene haben sich mittlerweile aus Protest gegen die Ignoranz der Verantwortlichen das Leben genommen.

Dieser Hungerstreik steht jedoch für das Leben, die Menschenrechte, Frieden und Demokratie. Er ist ein Aufschrei gehen systematisches und lang anhaltendes Unrecht. Dieser Aufschrei darf nicht überhört werden.

Es ist die kurdische Bewegung die für ein respektvolles Zusammenleben, Menschenrechte, Frieden und Demokratie und die Gleichberechtigung steht – in Rojava, in den kurdischen Provinzen der Türkei, im Iran und im Kandil sowie weiteren Regionen im Nordirak bauen die Kurd*innen im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gemeinsam mit weiteren dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen basisdemokratische Strukturen auf. Die Schönheit dieses Prozesses strahlt, trotz aller Widrigkeiten und Angriffe, weltweit.

Abdullah Öcalan könnte in Bezug auf eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei und des Mittleren Ostens eine weit ausgeprägtere Rolle spielen – ähnlich wie einst Nelson Mandela in Südafrika ist er die zentrale Figur für respektvollen Dialog. Eine positive und eigenständige Entwicklung der Region ist bisher allerdings aus geostrategischen Gründen seitens der Bundesregierung und der EU sowie der USA und weiterer internationaler Kräfte nicht gewollt.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass sich weltweit humanistisch und demokratisch gesinnte Menschen mit den Hungerstreikenden solidarisieren und gesellschaftlichen Druck auf die Herrschenden ausüben – so dass zumindest im ersten Schritt die wichtigsten Menschenrechte eingehalten werden. Das Leben von Leyla Güven und den politischen Gefangenen muss durch die Erfüllung ihrer Forderungen gerettet werden.

Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der EU sollten diesbezüglich endlich eine positive Rolle spielen und entschiedenen Druck auf die Regierung Erdogan ausüben, dass diese die Menschenrechte einhält und den berechtigten Forderungen entspricht.

Ich werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit Vertreter*innen der Kirche, der Zivilgesellschaft und der Politik suchen, gemeinsam mit Freund*innen den Protest gegen das anhaltende Unrecht öffentlich zum Ausdruck bringen und kulturell-politische Aktivitäten vorbereiten – und hoffe dadurch dazu beitragen zu können, das weitgehende Schweigen zu dem Hungerstreik brechen zu können. Ein Aufschrei weiter Teile der Gesellschaft ist mehr als nötig!

Ich bin mir bewusst, dass diese symbolische kurze Form des Hungerstreiks im Vergleich insbesondere zur Last Leyla Güvens und der politischen Gefangenen nur ein kleiner Schritt ist.

Ich grüße Leyla Güven und die Hungerstreikenden in den Gefängnissen, in Straßburg, in Wales, Kanada, Deutschland und den vielen weiteren Orten weltweit aus ganzem Herzen und Wünsche weiter viel Kraft!
Berxwedan jîyan e.”

12. Februar
Verbot von Mezopotamia Verlag und Mir Musik ist ein verheerendes Signal

Dass Innenminister Seehofer in der jetzigen Situation einen kurdischen Verlag und einen kurdischen Musikverlag verbietet ist ein inakzeptabler Zensurversuch und ein verheerendes Signal. Während die kurdische Parlamentarierin Leyla Güven sich seit 91 Tagen – und viele politische Gefangene in der Türkei sowie Exilpolitiker_innen in Straßburg sich seit über 50 Tagen – im Hungerstreik befinden und ihr Leben riskieren, um die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali zu überwinden (seit 2011 konnten Anwält_innen Öcalan nicht mehr sprechen), spricht Seehofer davon, dass die PKK durch Verbot von Kultur „in die Schranken gewiesen“ werden müsse.
Wer Verlage, also Träger_innen von Literatur und Musik verbietet, „um die Rechtsordnung sicher zu stellen“ hat Angst vor der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und vor freier Meinungsäußerung. Die PKK setzt sich seit Jahren für Frieden, Demokratie und die Gleichberechtigung der Frau im Mittleren Osten ein und bekämpft den islamischen Staat. DIE LINKE fordert die Aufhebung des PKK Verbots!
Anstatt Waffen an den Despoten Erdogan zu liefern, der mit dem IS und weiteren Djihadistischen Organisationen zusammen arbeitet, völkerrechtswidrig in Afrin (Nordsyrien) einmarschiert ist und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, wäre notwendig, dass die Bundesregierung endlich umdenkt und Erdogan konsequent die Grenzen aufzeigt!

 

   6. Februar 2019

Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

Während die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen. Die ist dringend nötig:

Bei der Selbsternennung Juan Guaidós zum Präsidenten Venezuelas handelt es sich um einen lange angekündigten und unter Druck der US-Regierung durchgeführten, inakzeptablen Putschversuch im Rahmen eines neoliberalen Rollbacks in Lateinamerika. Der oftmals als Legitimation zitierte Artikel 233 der venezolanischen Verfassung hat einen vollkommen anderen Regelungsgehalt und kann in der jetzigen Situation nicht angewandt werden.

UN-Sonderberichterstatter Jazairy erklärt zu Recht, dass das gezielte Einsetzen ökonomischer und militärischer Maßnahmen zur Herbeiführung eines Regierungswechsels gegen internationales Recht verstößt. Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident bedeutet einen Bruch nationalen Rechts in Venezuela wie des Völkerrechts.

Um nicht weiter internationales Recht zu brechen, müssten als erste Schritte Einmischungen seitens der USA und von Regierungen aus Europa beendet und der Boykott gegen das Land aufgehoben werden. Ob dann bei den nächsten Parlaments- oder Präsident_innenwahlen die Opposition oder die Regierung Maduro die Mehrheit erhält, ist eine Entscheidung der Venezolaner_innen.

31. Januar 2019

Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie das NDR-Magazin Panorama 3 und die taz kürzlich berichteten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde.

„Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären, ob die richtige Person inhaftiert wurde. Der Anteil und der Umfang der Verantwortung der hamburgischen Staatsanwaltschaft muss dringend auch parlamentarisch in Hamburg aufgeklärt werden. Die Gleichgültigkeit, mit der sie dem NDR-Bericht zufolge agiert hat, legt einen völlig fahrlässigen Umgang mit dem Recht auf Freiheit nahe. Einen solchen Umgang darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.“

Hintergrund:

Der Inhaftierung des 26-jährigen Syrers Amed Ahmed lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg zugrunde, der für eine völlig andere Person aus Mali mit einem anderen Namen galt. Bereits aus den unterschiedlichen Geburtsorten wäre ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um dieselbe Person handeln konnte; ebenso zeigte ein Foto des Gesuchten einen Mann mit einer anderen Hautfarbe als der des Inhaftierten. Die Inhaftierung erfolgte dem Bericht in Panorama 3 zufolge nur, weil der Aliasname des tatsächlich Gesuchten dem Namen des später Inhaftierten ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen, der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

 

 

 

30. Januar 2019

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest dafür, die Artikel 50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.“

Zudem müsse analysiert und benannt werden, dass der Brexit Ausdruck einer tiefen Krise der EU sei, so Dolzer: „Insbesondere die asymmetrische Machtverteilung zugunsten der Bundesrepublik und Frankreich, die mangelnde Impulskompetenz des Europaparlaments und der Sparzwang durch die Austeritätspolitik bringen die EU an den Rand eines Abgrunds. Wer diese gefährliche Krise überwinden will, muss die EU verändern und auf Grundlage eines neuen Vertrags friedlich, demokratischer und sozialer gestalten.“

 

22. Januar 2019

G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. Das erste Urteil wurde als vollkommen unverhältnismäßig kritisiert. „Dass Peike S. auf Grundlage des jetzigen Urteils nicht erneut ins Gefängnis muss, ist immerhin ein gutes Signal“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Fraglich bleibt, ob im Verlauf der Verhandlung tatsächlich nachgewiesen werden konnte, dass der Beschuldigte überhaupt eine Flasche geworfen hat. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende, dass zahlreiche Aspekte des Tathergangs unklar geblieben seien, das Landgericht jedoch von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. Die Maxime ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ fand in der Urteilsbegründung keine Erwähnung.“

Das zuständige Gericht hatte unzählige Anträge der Verteidigung abgelehnt – unter anderem auf Beiziehung von Videos vom Tatort zur Tatzeit, die mehr Klarheit bezüglich der vorgeworfen Tat hätten bringen können.  Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit die  G20-Prozesse ohne Auswirkungen von politischem Druck geführt werden, so Dolzer: „Deutlich erkennbar ist allgemein, dass das Strafmaß für gleichartige Vorwürfe in den meisten Fällen weit höher ist als vor dem Gipfel. Das ist eine bedenkliche Tendenz. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Gesellschaftliche Probleme können weit besser durch Dialog und Kommunikation als durch Feindbildzuschreibungen, rigide Strafen und Repression gelöst werden.“

15. Januar 2019

Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement

Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von

Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. Leyla Güven wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Afrin festgenommen und inhaftiert.

Dazu erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung Leyla Güven fordert mit der Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan ein Menschenrecht ein. Der Europarat, die Bundesregierung und der Hamburger Senat müssen sich gegenüber der Regierung Erdogan sofort mit allen Mitteln für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans einsetzen. Anstatt der Diktatur weiter Waffen zu liefern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen hieße das, unverzüglich Gespräche auf allen Ebenen zu führen: im Europarat, von Regierung zu Regierung und durch Einbestellung der Generalkonsulin in Hamburg. Dabei muss klargestellt werden, dass es keine normalen Beziehungen mit dem Land am Bosporus geben kann, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden – insbesondere in Bezug auf zehntausende politische Gefangene und den Politiker Öcalan, der sich seit Jahren für einen Friedensprozess in der Türkei und dem Mittleren Osten einsetzt.“

Ein Hungerstreik sei das letzte Mittel von politischen Gefangenen, um Grundrechte und Menschenrechte einzufordern, so Dolzer. „Leyla Güven ist inhaftiert, weil sie sich für den Frieden und gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin eingesetzt hat. Ihr Leben muss gerettet werden. Zudem ist notwendig, die Freiheit aller inhaftierten kurdischen Parlamentarier_innen und Bürgermeister_innen zu erwirken und dem Diktator Erdogan die Grenzen aufzuzeigen.“

19. Dezember 2018

G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.

Der in Deutschland beispiellose Einsatz durch die Sicherheitsbehörden mit der Software Videmo 360 erfolgt laut Caspar ohne gesetzliche Grundlage. Die Referenzdatenbank soll demzufolge gelöscht werden.

 „Zu Recht kritisiert der Datenschutzbeauftragte, dass es ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist, wenn die Sicherheitsbehörden unterschieds- und anlasslos Menschen in einem biometrischen Verfahren erfasst, mit dem sich Verhalten, Bewegungsmuster und soziale Kontakte über ein zeitlich und örtlich nicht eingegrenztes Fenster rekonstruieren lassen“, so Dolzer. „Unter den in Datenbanken erfassten Menschen sind unzählige Betroffene, die zu keinem Zeitpunkt einer Straftat verdächtigt wurden. Eine derartige Ansammlung von Daten hat nichts mit effizienter Strafverfolgung zu tun. Sie ist unverhältnismäßig und Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung zum Überwachungsstaat.“

18. Dezember 2018

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, sondern lediglich die Teilnahme am Aufzug, dem eine politische Ausrichtung abgesprochen wird,“  kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Teile der Justiz agieren nach einer Logik der Abschreckung durch besonders rigide Strafen und Vergeltung  – anstatt die Hintergründe von Handlungen und Problemen zu ergründen und auch im Rahmen resozialisierender Herangehensweisen Lösungen für gesellschaftliche Konflikte zu finden. Gerade in Anbetracht der emotional aufgeladenen Debatte um Ereignisse an der Elbchaussee ist ein besonnenes Vorgehen gefragt. Die Justiz muss verhältnismäßig handeln,“ erklärt Dolzer.

13. Dezember 2018

Bagatelldelikte entkriminalisieren, Justiz entlasten!

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 2 (Justiz) sagte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Nach wie vor ist in Hamburg der Verwahrvollzug Alltag in den Gefängnissen. Selbst für die im neuen Resozialisierungsgesetz angelegten Verbesserungen im Übergangsmanagement ist die Haushaltsplanung ungenügend. Wir fordern deshalb als ersten Schritt sieben volle Stellen im Bereich der Psychotherapie zu schaffen, für jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eine. Zur Gegenfinanzierung können Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen, durch Maßnahmen jenseits der Haft ersetzt und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden. Es wäre sehr leicht, auf diesem Weg die Überlastung der Justizvollzugsbeamt_innen zu überwinden.

Zudem fordern wir weitere drei Richter_innenstellen und eine zusätzliche Stelle für eine Verwaltungskraft im Sozialgericht. Da wir dies in den Ausschussberatungen bereits gut begründet gefordert hatten, werden nun auch zumindest die drei Richter_innenstellen von der SPD beantragt. Opposition wirkt!“

13. Dezember 2018

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen.

„Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Angeklagte soll sich als „Gebietsleiter“ 2013/14 in Norddeutschland politisch betätigt und Kundgebungen, Veranstaltungen und Vereinsversammlungen organisiert haben, er befindet sich seit seiner Festnahme im Juni 2018 in Untersuchungshaft.

„Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Erdogan angekündigt hat auch die kurdischen Gebiete in Rojava östlich des Euphrats angreifen zu wollen, brauchen wir endlich eine Umkehr in der Türkeipolitik“, so der Abgeordnete. „Statt geostrategischer Aspekte müssen die Menschenrechte und das Völkerrecht im Mittelpunkt stehen. Die PKK bemüht sich seit Jahren um Frieden, Demokratie und Frauengleichberechtigung im Mittleren Osten. Statt immer mehr Repression und Verbote gegen kurdische Fahnen, Symbole und Bilder von Abdullah Öcalan umzusetzen, ist es an der Zeit, das PKK-Verbot aufzuheben und einen konstruktiven Dialog mit der kurdischen Bewegung zu suchen. Auch der Senat wäre gefragt, in diese Richtung im Bundesrat und auf Ebene der zuständigen Minister_innentreffen zu wirken.“

07. Dezember

Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. Die von Rot-Grün im Haushaltsplan zusätzlich geplanten Mittel sind dagegen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Studierenden und Hochschulmitgliedern bleiben so absehbar der triste Alltag“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Grundzuweisungen für das Studierendenwerk lägen mit 1,55 Millionen Euro in 2018 und einer für den Doppelhaushalt 2019/20 jährlichen Steigerung von 100.000 Euro (anstatt wie bisher vom Senat angedacht 50.000 Euro) immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. So würden, wenn es hoch kommt, die zu erwartenden Tarif- und Kostensteigerungen abgedeckt. „Wir fordern dagegen, die Grundzuweisungen an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt von 8,7 Prozent der Förderung aus Landesmitteln anzugleichen und die Zuweisungen an das Studierendenwerk 2019 um 1.370.000 Euro und 2020 um 1.365.000 Euro aufzustocken. Zweckgebunden sollen zudem für die Jahre 2019 und 2020 25 Millionen Euro für die Planung und Bezuschussung eines Neubaus des Studierendenwerks Hamburg mit 500 Wohnheimplätzen eingestellt werden. Unsere Forderungen umzusetzen wäre ein erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, “ erklärt Dolzer.

Der Senat finanziert im Bereich der Wissenschaft zwar einige Leuchttürme mit hohen, mehrstelligen Millionenbeträgen. In Bezug auf die Grundfinanzierung führe das Sparprogramm des Senats jedoch in die Sackgasse. „Mit den von uns für den Haushalt veranschlagten zusätzlichen Mitteln von rund 24 Millionen Euro im Jahr für die Grundfinanzierung der Hochschulen könnte das vorhandene strukturelle Defizit abgemildert werden,“ sagt Dolzer. „Eine verlässlichere Grundfinanzierung würde zudem Spielräume zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Hochschulen schaffen, grundmittelfinanzierte Stellen generieren und Übergänge von befristeten Drittmittelstellen in reguläre Beschäftigung ermöglichen.“

Unsere Anträge zur Finanzierung von Hochschulen und studentischer Infrastruktur:

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Forschung im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung friedlich entwickeln

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Für gute Arbeit in der Wissenschaft – Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen sicherstellen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248 Produktgruppe 248.01 – Studium und Leben bezahlbar machen

04. Dezember.     ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des Justizvollzuges für die berufsbezogene Förderung von Strafgefangenen, den Hamburger Beitrag zur Strategie für die Entwicklung des Ostseeraums, die Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sowie für die Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe bekommen.

„Zumindest hat der EU-Sozialausschuss beschlossen, die nun wesentlich geringeren Mittel des ESF+ sinnvoll aufzuteilen“, so Dolzer. „Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Kürzung insbesondere die finanzschwächeren Regionen und die Ärmsten besonders hart treffen wird. In Hamburg werden die Projekte, Tätigkeitsbereiche und Bezirke verstärkt um die geringeren Mittel kämpfen müssen.“

 

 

 

23. November

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14944) belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag.

„Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In Kolumbien wurden laut UNHCHR im Laufe des Jahres 2017 mindestens 105 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. In Brasilien ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen unter der rechten Regierung Temer eklatant gestiegen. Unter der neuen Regierung des ultrarechten, rassistischen, homophoben und linkenfeindlichen Jair Bolsanero ist noch Schlimmeres zu befürchten. Der Senat ist gefragt, Exporten von Munition einen Riegel vorzuschieben.“

Dolzer wirft dem Senat mangelnde Transparenz bei diesem heiklen Thema vor und fordert, im Transparenzportal neben den bloßen Mengen auch die Hersteller, den genauen Zielort und die genauen Empfänger von Waffen- und Munitionsexporten anzugeben. „Bisher und auch in der Antwort auf meine Anfrage gibt der Senat lediglich die Zielhäfen der Transporte an“, so der Abgeordnete. „Das allein sagt aber nur wenig aus. So ist zum Beispiel fraglich, ob die Munition, die in Häfen in Dubai ankommt, auch im Land bleibt – und nicht etwa im Jemenkrieg verwendet wird.“

20.Oktober 

Das erste Refugee and Migrant Parliament in Brüssel

Mehr als 100 Vertreter von 30 Geflüchteten- und Migrantenorganisationen trafen sich am Mittwoch und Donnerstag im Europaparlament in Brüssel zum ersten »Refugee and Migrant Parliament«. Eingeladen zu der Konferenz hatte die Fraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke). Die Situation der Geflüchteten in Europa, Fluchtursachen, die Abschottungspolitik der EU sowie der Auf- und Ausbau von Netzwerken und Strategien der Intervention auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene waren die Themen, die diskutiert wurden.

Tahir Khairkhowa (Hazara World Council), Cornelia Ernst (MdEP DIE LINKE) und Ali Ahmet Abitalib (Lampedusa in Hamburg)

»Sollte es uns wirklich ernst damit sein, Geflüchtete und Migranten in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, müssen wir ihnen endlich auch auf Augenhöhe begegnen und sie für sich selbst sprechen lassen. Eine aufrichtige Inklusion bedeutet, ihnen zuzuhören, zu versuchen, ihre Probleme zu verstehen und ihre Sichtweisen zu erfahren, und dann gemeinsam zu handeln«, so Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament.

Ali Ahmed Abitalib, ein Sprecher der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, kritisierte, dass die Institutionen der EU sich nicht an die Genfer Konventionen halten und mit Push-Back-Operationen, also dem Zurückdrängen von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung an der Grenze, im Mittelmeer gegen Völkerrecht verstoßen. »Die Mitgliedsstaaten der EU sollten statt Maschinen zum Töten Maschinen für den Erhalt der Gesundheit, für die Landwirtschaft, für Infrastruktur und für Bildung exportieren«, sagte er.

Während der ersten Podiumsdiskussion, die sich dem Kampf für »fundamentale Rechte und gegen Ausbeutung« widmete, beschrieben Siliman Musse und Abu Moro von der Organisation Sfruttazero die zunehmend rassistische Praxis der rechten Regierung Italiens sowie Ausbeutungsbedingungen in der Landwirtschaft. »Die selbstorganisierte Auseinandersetzung um Arbeitsrechte, der Schutz der Gesundheit und das Recht, am Leben zu bleiben, sind für uns zentrale Punkte. Immer wieder kommen in Italien Geflüchtete durch veraltete Landwirtschaftsmaschinen und wegen inakzeptabler Arbeitsbedingungen ums Leben«, so Musse. Ali Alasan von der Internationalen Koalition der Sans-papiers (Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrants et Refugiés, CISPM) betonte, das Recht auf Bewegungsfreiheit sei essentiell und nicht verhandelbar. »Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen und die Beendigung der Angriffe auf die Würde von Geflüchteten durch Abschottung, die Unterbringung im menschenverachtenden Lagersystem und institutionellen Rassismus. Um unsere Rechte durchzusetzen, müssen wir uns besser vernetzen als bisher.«

Siliman Musse (Sfruttazero)

Die französische GUE/NGL-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat moderierte die zweite Podiumsdiskussion, bei der es um die Verantwortung der EU für Flucht und Migration ging. Betont wurde das Engagement der Fraktion gegen die neokolonialistische Politik der EU und für offene Grenzen. Anna Zobnina vom »European Network of Migrant Women« sagte, dass geflüchtete Frauen in den auch in der EU vorherrschenden patriarchalen Strukturen zusätzlichen Unterdrückungsmechanismen ausgesetzt sind. »Frauen ohne legalen Status können Vergewaltigungen oder Misshandlungen nicht anzeigen, da ihnen dann die Abschiebung droht. Zudem hat sich der Menschenhandel mit Geflüchteten stark ausgeweitet. Die Zahl jener, die in die Prostitution gezwungen werden, hat sich allein in Italien in den letzten Jahren verzehnfacht. Die meisten betroffenen Frauen sind zwischen 13 und 16 Jahren alt.«

Martin Dolzer (MdHB DIE LINKE) und Sabine Lösung (MdEP DIE LINKE)

Abdul Halim Hamaidi vom »World Hazara Council« beschrieb die anhaltende Zerstörung Afghanistans durch das Handeln der westlichen Staaten und die besondere Ausgrenzung der Bevölkerungsgruppe der Hasara. Razia Arroje, Mitglied in RISE (Refugee and Immigrant Services and Empowerment), forderte, finanzielle Hilfen der EU für den Aufbau von Volkswirtschaften beispielsweise in Afrika und dem Nahen Osten zur Verfügung zu stellen anstatt für den Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex.

Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution mit zahlreichen weiteren konkreten Forderungen. Das »Refugee and Migrant Parliament« soll zukünftig jährlich stattfinden.

(Artikel von Martin Dolzer aus der jungen Welt vom 20. Oktober) 

 

  Interview mit Cornelia Ernst – MdEP GUE/NGL   

  Interview mit Kone Brah Hema – CISPM Italien  
  Artikel in Domradio

Talkshow im EP zum Refugee and Migrant Parliament

Talkshow im EP mit Latoya Manly Spain, Akram Gizabi, Martin Dolzer,

Razia Arome und Ali Alisan

 

       11.September

EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in
nationale Rechte ein

Mit dem geplanten massiven Ausbau der
„Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission
unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll
morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem
vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats
Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer
entsenden kann.

„Diesen unverhältnismäßigen
Eingriff in nationales Recht und die Rechtswidrigkeit des Vorhabens
insgesamt hatten wir im Europaausschuss im Rahmen der so genannten
Subsidiaritätsprüfung kritisiert“, erklärt dazu Martin Dolzer
europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon hier hätte der Senat durch
eine Rüge auf europäischer Ebene den rechtswidrigen Entwurf
verhindern können.“

Ziel des von Brüssel den
Mitgliedstaaten vorgeschriebenen „Zurückführungsmanagements“
ist es, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. „Dieser
Schritt geht genau in die falsche Richtung“, so Dolzer. „Bereits
die jetzige Praxis von Frontex bedeute völkerrechtswidrige Push Back
Operationen (Rückführungen auf See) in Länder, in denen die
Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie zum Beispiel nach
Libyen. Mit dem Entwurf verabschiedet sich die EU endgültig von den
Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Der Senat kann
und muss dieser unmenschlichen Politik etwas entgegensetzen: Er muss
Hamburg zu einem sicheren Hafen erklären und durch eine faire
Handelspolitik sowie den Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen
dazu beitragen, Fluchtursachen zu überwinden. Wir brauchen eine EU,
in der die Menschenrechte und hohe soziale Standards im Mittelpunkt
der Politik stehen, um die weitere Durchsetzung menschenverachtender
Ideologien und Akteure wirkungsvoll verhindern zu können.“

 

 

 

         5.September 2018

Militärforschung an Hamburgs
Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger
Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie
rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert
die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE
LINKE.

„Mehrere Bundesländern haben eine
Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als
in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen
positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer,
wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Notwendig ist dabei allerdings, dass die Zivilklausel bindend ist
und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.“

Die Antworten auf die Große Anfrage
„Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger
Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine
Zivilklausel?“ (Drs. 21/13143) zeigen deutlich, dass in Hamburg in
großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre
betrieben wird. Der Senat vertritt allerdings die Auffassung, dass
eine Zivilklausel lediglich eine „begrenzte Wirkung“ entfalten
könne, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte.

„Wenn der politische Wille da ist,
kann die Klausel auch verbindlich für sämtliche Bereiche von
Forschung und Lehre gestaltet werden – also auch für
Drittmittelprojekte“, so Dolzer.

Zuletzt hatte das Fraunhofer Center für
Maritime Logistik (CML) beim Projekt MUNIN „Maritime Unmanned
Navigation through intelligence in networks“ („Schiffsdrohnen“)
in Hamburg mit dem Rüstungsunternehmen Aptomar aus Norwegen
zusammengearbeitet, das unter anderem U-Boote baut. Nun läuft,
ebenfalls am Fraunhofer CML, das von Rheinmetall beauftragte Projekt
„Starterkit Visualisierung für das European Maritime Simulator
Network“.

„DIE LINKE steht für Bildung und
Hochschulbildung ohne Bundeswehr“, erklärt Martin Dolzer.„Rund
70 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind gegen
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es ist wichtig, diese friedliche
Mentalität durch eine humanistische Wissenschaftspolitik mit
verbindlicher Zivilklausel zu fördern und auch Forschungspartner wie
die Fraunhofer Stiftung zu ausschließlich friedlicher Nutzung ihrer
Forschungsergebnisse und Patente zu verpflichten.“

Rede von Martin Dolzer in der Bürgerschaft am 05.09.2018

Beispiele für rüstungs- und
militärrelevante Forschung und Lehre in Hamburg

Seit Januar 2015 gibt es an der HAW
trotz Zivilklausel einen Kooperationsvertrag zur Ausbildung von
Offiziersanwärter_innen des Militärfachlichen Dienstes der
Bundeswehr im Studiengang Rettungsingenieurwesen der Fakultät Life
Sciences.

An der HAW wurden seit 2012 folgende
Promotionen in Kooperation mit der Helmut Schmidt Universität der
Bundeswehr (HSU) bearbeitet:

– Thermische Umwandlung von
Triglyceriden in konventionelle Kraftstoff

– Veredelung von Biorohölen durch
katalytische Hydrierung

– Sprühsimulation
Faserverstärkter PUR Composites

– Untersuchung des Potentials von
HITU zur Stimulation von Nerven

– Signalverarbeitung und
Zustandserkennung für ABS-Sensoren

– Profitabilität und
Energieeffizienz von elektrischen Nutzfahrzeugen im urbanen
Straßengüterverkehr

• An der TUHH gab es seit 2012 neun
  Forschungsprojekte mit dem Bundesamt für Ausrüstung,
  Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und seinen
  Dienststellen im Umfang von 689.000 Euro.
• Die TUHH kooperiert sowohl in der
  Forschung als auch in der Lehre mit der HSU.

• Im Bereich der Lehre gibt es
  Vorlesungen und Übungen im Fach „Verbrennungsmotoren“. Beide
  Universitäten haben in einem Kooperationsvertrag vereinbart, im
  Bereich der Ingenieurwissenschaften in Forschung und Lehre
  zusammenzuarbeiten. Studierende der TUHH nehmen regelmäßig an der
  oben genannten Lehrveranstaltung teil, Studierende der HSU können
  im Rahmen des Masterstudiums Fahrzeugtechnik den Studienschwerpunkt
  Schiffsmaschinenbau wählen und absolvieren nach Maßgabe der
  Studien- und Prüfungsordnung der HSU Lehrveranstaltungen bis hin
  zur abschließenden Masterarbeit an der TUHH. Die TUHH stimmt sich
  darüber hinaus mit der HSU bezüglich des gegenwärtig an der
  HSU geplanten Ausbaus des Bauingenieurwesens ab.
• An der TUHH gibt es im Bereich der
  Grundlagenforschung Forschungsprojekte mit den
  Forschungsfördereinrichtungen wie dem Air Force Office of
  Scientific Research und dem Office of Naval Research der USA in
  Höhe von circa 300.000 US-Dollar. Auf die Große Anfrage 21/13143
  der Linksfraktion antwortet der Senat aber: „Rüstungsforschung“
  gibt es an der TUHH nicht. Die TUHH führt Forschungsprojekte mit
  einzelnen Unternehmen zu Forschungsfragestellungen, die
  grundlagenorientiert sind und daher auch für zivile Zwecke von
  Bedeutung sind (so genannter Dual Use), durch. Der Umfang der
  Forschungsvorhaben beträgt 1,57 Millionen Euro.
• Das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg
  ist als Akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Fakultät
  ein Kooperationspartner des UKE in der medizinischen Ausbildung.
  Studierende im Praktischen Jahr werden im Bundeswehrkrankenhaus
  Hamburg entsprechend § 3 und § 4 der AApprO praktisch ausgebildet
  und geprüft. Eine Vergütung der Lehrleistungen aus Landesmitteln
  erfolgt nicht.
• Weitere Vorhaben bestehen im
  Zentrum für Karriereplanung der HAW mit der HSU, Fakultät für
  Geistes- und Sozialwissenschaften: Eröffnungsvortrag zum
  jährlichen Praktikumstag „Praktika als Karrierebaustein“ in
  den Jahren 2015, 2016 und 2017.
• Zudem bestehen
  hochschulübergreifende Studiengänge mit TUHH, HAW und HSU:
  – Bachelorstudiengang
  Wirtschaftsingenieurwesen, Fakultät Life Sciences, Depart- ment
  Wirtschaftsingenieurwesen und
  Fakultät Technik und Informatik, Department
  Maschinenbau und Produktion,
  Beginn Wintersemester 2010/2011

• Masterstudiengang
  Wirtschaftsingenieurwesen, Fakultät Life Sciences, Department
  Wirtschaftsingenieurwesen und Fakultät Technik und Informatik,
  Department Maschinenbau und Produktion, Beginn Wintersemester
  2010/2011
• Das DESY unterhält keine
  vertraglich geregelten wissenschaftlichen Kooperationen zu den
  genannten Einrichtungen. Mit der HSU bestehen Kontakte mit einzelnen
  Professoren an der Fakultät für Elektrotechnik, insbesondere im
  Fachbereich Hochfrequenztechnik, Theoretische Elektrotechnik und in
  der Experimentalphysik. An interessierte Studierende der HSU werden
  Bachelor- und Masterarbeiten bei DESY vergeben. Eine formale
  Kooperation zu einem Forschungsprojekt besteht jedoch nicht.
   
  29. August 2018
   
  Mangelware Wohnheimplatz

Die Wartezeiten für Studierende auf
einen Wohnheimplatz betragen je nach Träger unterschiedlich von
zwischen ein bis drei Monaten bis zu einem Jahr. Beim größten
Träger, dem Studierendenwerk, standen in den letzten Jahren bis 2017
zu Beginn des Wintersemesters jeweils rund 1400 Interessierte auf der
Warteliste. Für dieses Wintersemester liegen noch keine genauen
Zahlen vor. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/14108)
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Die
Unterbringungsquote des Studierendenwerkes lag demnach zu Beginn des
Jahres 2018 bei lediglich 5,8 Prozent. Damit liegt Hamburg weit unter
dem Bundesdurchschnitt von knapp 10 Prozent.

„Zu einem guten Studium gehören auch
gute Studienbedingungen“, sagt Martin Dolzer, hochschulpolitischer
Sprecher der Linksfraktion. „Der Senat steht in der Verantwortung,
den Studierenden genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu
stellen. Nur auf einem sicheren Fundament ist ein gutes und
intensives Studium möglich. Davon sind wir derzeit meilenweit
entfernt.“

Zwar investiere das Studierendenwerk im
Moment in den Bau von Wohnheimplätzen, jedoch bei Weitem nicht
genug. Dolzer: „Die bisher neu gebauten Wohnheimplätze sind nur
ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wartezeiten von bis zu einem Jahr
sind, insbesondere bei den hohen Mietpreisen auf dem Wohnungsmarkt
und der Schwierigkeit, in Hamburg überhaupt eine Wohnung oder ein
WG-Zimmer zu finden, eine unhaltbare Situation.“

Um wirklich Abhilfe schaffen zu können,
müsse das Studierendenwerk laut Dolzer weit besser aus Landesmitteln
finanziert werden. Im Vergleich zu weiteren Großstädten sei dieser
Anteil in Hamburg mit bisher nicht einmal 5 Prozent sehr gering (zum
Vergleich: Berlin 12,3 Prozent, Köln 11,1 Prozent und Bremen 14,3
Prozent). „Der weitere Ausbau der Wohnheime gehört in die Hand der
Studierendenwerke und sollte nicht privaten Trägern überlassen
werden, die meist wesentlich teurer vermieten. Zudem sollte der Senat
sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass die
Wohnkostenpauschale im BAFöG den realen Bedingungen angepasst und
die Ausbildungsförderung insgesamt als elternunabhängiger,
rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird“, meint Dolzer.

 

 

     28. August 2018

 

Freispruch im G20-Prozess:
Widersprüchliche Aussagen von Polizisten in Zivil werfen Fragen auf

In einem aufsehenerregenden Prozess hat
das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten
freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während
des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des
Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft
verbracht.

Während des 15 Verhandlungstage
dauernden Prozesses hatte das Gericht die Aussagen von sechs verdeckt
ermittelnden Polizeibeamt_innen (Tatbeobachter_innen) als
widersprüchlich kritisiert. Auch ein seitens der Verteidigung
eingeführtes Video stand im Widerspruch zu deren Aussagen. Selbst
die Staatsanwaltschaft hatte letztlich Freispruch beantragt.

„Der Freispruch ist ein positives
Signal im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“, meint Martin Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Dennoch werfe der Verlauf des Prozesses
viele Fragen an die Polizei auf. So waren die Tatbeobachter_innen
während des Verfahrens verkleidet aufgetreten und verweigerten auf
Fragen des Gerichts und der Verteidigung mehrfach die Aussage. Dabei
beriefen sie sich unter anderem auf fehlende Aussagegenehmigungen.

„Dass das Gericht die Angaben der
Beamt_innen als nicht zuverlässig genug ansah, spricht Bände“,
meint Dolzer. Der aus Russland stammende Angeklagte erhält aufgrund
des Freispruchs eine Entschädigung in Höhe von nahezu 4.000 Euro
für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft. „Die Verteidigung
des Freigesprochenen wirft zu Recht die Frage auf, warum die Angaben
von sogenannten Tatbeobachter_innen in strittig geführten Prozessen
kaum gerichtsfest verwertbar sind“, meint Dolzer. Weil die
Staatsanwaltschaft bis Fristablauf keine Berufung einlegte, ist der
Freispruch rechtskräftig.

 

 

22. August 2018

 

Resozialisierungsgesetz: DIE LINKE
beantragt erneute Beratung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll
heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion
DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die
Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es
gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“,
begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare
Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das
Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig
Konkretes zu therapeutischen Angeboten, kein Mindestlohn für
arbeitende Inhaftierte, das Festhalten am geschlossenen Vollzug als
Regelvollzug – die Kritik der Expert_innen und der Linksfraktion im
Justizausschuss war vehement. Der Senat hat sie weitgehend und ohne
Begründung ignoriert.“

Ein Alternativentwurf von Prof.
Maelicke und Prof. Sonnen sieht eine Stärkung der freien Träger
vor, ist in sich konsistent und rechtskonform und legt den Fokus auf
die Inhaftierten, nicht auf die Institutionen. „Eine Synthese aus
dem Entwurf des Senats und diesem Alternativvorschlag, in die auch
Verbesserungsvorschläge aus der Expert_innenanhörung einfließen,
wäre der richtige Schritt hin zu einer guten Resozialisierung in
Hamburg“, so Dolzer. „Der Senat sollte die begründete Kritik
ernst nehmen und die Beratungen im Justizausschuss erneut
aufzunehmen, anstatt seinen Entwurf, der sich weitgehend auf das
Übergangsmanagement konzentriert, sofort in der Bürgerschaft zur
Abstimmung zu stellen.“

Dolzer kritisiert außerdem, dass der
Senat die Finanzierung einer guten Resozialisierung nicht im Haushalt
festschreiben will: „Das wäre auch unabhängig von einem
sofortigen Beschluss des Gesetzes möglich. Und um der Überlastung
der Justizvollzugsanstalten entgegenzuwirken, sollten auch
Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft aufgrund nicht gezahlter
Geldstrafen durch andere Maßnahmen ersetzt und Bagatelldelikte
entkriminalisiert werden.“

 

 

 

      12.Juli 2018

 

Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung
für G20-Gefangenen

Nach über einem Jahr in
Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine
Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S.
beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter
dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig
langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt
worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die
Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem
überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.
„Es war angesichts der Vorwürfe und der dürftigen Beweislage
schon kaum nachvollziehbar, dass Peike S. nicht bereits zu Beginn des
Berufungsverfahrens haftverschont wurde.“

Dolzer erinnert daran, dass in anderen
G20-Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe zwar unüblich hohe Strafen
verhängt, allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurden. „Daher
ist die Haftverschonung der einzig richtige Schritt. Das eine Jahr in
Haft ist damit allerdings nicht wieder gutzumachen. Statt rigider
Strafen zur Abschreckung von Protest wäre eine selbstkritische
Auswertung der Durchführung von fragwürdigen Veranstaltungen wie
dem G20-Gipfel notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden
wiederherzstellen.“

Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass
die Vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren monatelang nahezu
sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt hat, etwa auf
Einführung von potenziell entlastendem oder klärendem Videomaterial
oder auf Anhörung von weiteren Polizeizeug_innen. „Insbesondere
vor dem Hintergrund, dass es offenkundig eine Einflussnahme auf
Tatzeugen durch die SoKo Schwarzer Block gab und dass die Zeugen im
Verfahren widersprüchliche Aussagen machten, ist diese Haltung der
Richterin zumindest sehr ungewöhnlich“, so Dolzer. „Die
Unschuldsvermutung und ein faires Verfahren sind zentrale Momente
eines demokratischen Rechtsstaats, die auch im G20-Verfahren gegen
Peike S. gelten müssen!“

11.Juli

Keine Planungssicherheit für Hamburgs
Hochschulen

Die Finanzierung der Hamburger
Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer
Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten
Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017
dagegen bereits 29,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die reguläre
Finanzierung durch den Senat sinkt entsprechend relativ immer weiter
ab. „Der hohe Anteil der temporären Mittel am Gesamtbudget ist
verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer,
wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „So können die
Hochschulen in Hamburg keine langfristige Planung umsetzen, keine
guten Bedingungen für Studierende und Beschäftigte schaffen. Es ist
die Aufgabe von Bund und Ländern, die Grundfinanzierung der
Hochschulen umfassend zu sichern!“

Eine neue Basis für die
Hochschulfinanzierung nach Ablauf des aktuellen Hochschulpakts
fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der
Landtagsfraktionen wie des Vorstands der Partei DIE LINKE in einem
Appell an Bund und Länder. „Der Bund muss dauerhaft in die
Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, befristete und auf
Konkurrenz ausgerichtete Pakte zu Lasten einer grundständigen
Finanzierung lehnen wir klar ab“, so Martin Dolzer. „Ein
Nachfolgepakt muss auch die Fachhochschulen stärken, prekäre und
befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückdrängen
und die Studienqualität und Studienplatzkapazität verbessern. Die
aktuelle Mangelverwaltung kann so nicht weitergehen.“

 

Einige Bundesländer ermöglichen
bereits jetzt durch die Dynamisierung der Finanzmittel eine
verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung ihrer Hochschulen.
„Jetzt muss die Bundesbildungsministerin nachziehen, denn nur so
können die Hochschulen langfristig ihren Aufgaben gerecht werden“,
so Dolzer. „Auch der Hamburger Senat steht hier in der Pflicht.“

6. Juli 2018

Steuermillionen für Kriegsforschung in Hamburg – LINKE fordert Zivilklausel

 

Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen
zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des
Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs.
21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel
Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.

Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert
Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der
Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen
von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile
Sicherheitsforschung“ an Hamburger Hochschulen (Anlage 2).

„Unter dem Deckmantel der angeblichen ‚zivilen Ausrichtung‘ der
Forschung finanzieren Rüstungsunternehmen, Bundeswehr und das
Verteidigungsministerium öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungsinstitute“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher
der Linksfraktion. „Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung
des Wissens erhöht sich aber, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet,
die explizit auch militärisch genutztes Gerät herstellen.“

Dolzer kritisiert, dass die Anfrage nur unzureichend beantwortet
wurde, zum Beispiel unter Berufung auf bestehende
Geheimhaltungsvereinbarungen. „Es bleibt also völlig intransparent,
welchen Erkenntnisgewinn sich zum Beispiel Airbus Defence and Space oder
das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr von der Kooperation mit
Hamburger Hochschulen versprechen.“
DIE LINKE möchte rüstungsnahe Aktivitäten in Forschung und Lehre durch
eine sogenannte Zivilklausel im Landeshochschulgesetz unterbinden.

Dolzer: „Wissenschaft sollte friedlichen Zwecken dienen. Um dieser
Verantwortung aber überhaupt gerecht werden zu können, bedarf es
gewisser Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten, wie der
Herstellung von Transparenz und der ökonomischen Unabhängigkeit der
Institutionen, also der öffentlichen Ausfinanzierung.“

 

28. Juni 2018

Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht:
Was wirklich in der G20-Gesa geschah

 

Der Sonderauschuss G20 hat zum Thema
Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – Gedanken von Martin Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion

In
der Sitzung des G20-Sonderausschusses am 21. Juni wurde deutlich, dass
es in der Gefangenensammelstelle Neuland bei 66 Prozent der
Ingewahrsamnahmen zu rechtswidrigen Durchsuchungen der Betroffenen bei
vollständigem Entkleiden gekommen ist. Das ist ein massiver, nicht
hinnehmbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Verantwortlichen
aus Behörden und Senat bekundeten, dass sich eine solche Praxis nicht
wiederholen dürfe.

In Bezug auf weitere gravierende Eingriffe in Grundrechte zeigte der
Senat allerdings kaum Einsicht. Dass die Richtervorführung mit Zeiten
von der freiheitsentziehenden Maßnahme bis zur Vorführung vor die/den
Haftrichter_in mit durchschnittlich 15-40 Stunden nicht unverzüglich
stattfand, wurde ebensowenig als eindeutig rechtswidrig eingestanden,
wie die Tatsache, dass eine Vielzahl der in Gewahrsam Genommenen durch
24 Stunden Licht und ca. jede Stunde stattfindende Weckungen zur
Lebendkontrolle unter Schlafentzug litt. Eine Richtervorführung bei
Ingewahrsamnahmen muss eigentlich unverzüglich, dass heißt ohne jegliche
vermeidbare Verzögerung, geschehen. Das ist in der Regel, je nach
Situation, zwischen höchstens drei und dreizehn Stunden. Schlafentzug
gilt zumindest als Erniedrigende Behandlung bzw. „weiße Folter“ und ist
gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 3 verboten.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen und weiteren Vorwürfen,
wie zum Beispiel der Einschränkung von Anwält_innen beim Zugang zu
Mandant_innen oder gezielten gerichtskundigen Beleidigungen von
Ingewahrsamgenommenen durch Beamte (wie: „wir
haben Euch alle gefickt“; „Euch hätte man mal richtig zusammenschlagen
müssen“; „Du warst ja sowieso schon nass, wir sind nicht nass“ …), die in einer im Verlauf der Sitzung des Ausschusses verlesenen Expertise des Rechtsanwalts Sven Adam
skizziert wurden, ist dringend notwendig. Adam zitierte aus einer
Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes des RAV, in der unter
Anderem beschrieben wurde, dass Mandant_innen keine
Hygienartikel zur Verfügung gestellt wurden und eine junge Frau einen
Tampon lediglich vor den Augen von Beamtinnen einführen konnte.
Zudem sei das Recht auf unverzügliche, angemessene medizinische
Versorgung mehrfach außer Kraft gesetzt worden. Die
Behördenvertreter_innen widersprachen sämtlichen Vorwürfen. Hier gilt
ähnlich wie in der Haft in Justizvollzugsanstalten, dass rechtswidriges
Verhalten gegenüber Ingewahrsam oder in Haft befindlichen Menschen immer
schwer zu beweisen ist, da die Betroffenen sich meist in isolierten Situationen ohne Zeug_innen befinden.

Gerichte stellen Rechtwidrigkeit der Maßnahmen in der Gesa fest 

Zur Behandlung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle der
Polizei hat das Landgericht Hamburg allerdings mittlerweile in etlichen
Fällen am 25. Mai festgestellt, dass Durchsuchungen bei
vollständigem Entkleiden ohne konkreten Anlass rechtswidrig gewesen
seien und die Betroffenen nicht hätten gezwungen werden dürfen, ihre
Notdurft unter Aufsicht von Polizeikräften zu verrichten. Zudem
kritisiert das Gericht als rechtswidrig, dass die Richtervorführung
nicht unverzüglich sondern nach den o.g. 15 -40 Stunden geschehen sei.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat darüber hinaus am 05. Juni
entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig
gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15
Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten
hatten. Ihre Ingewahrsamnahme sei ein Eingriff in die
Versammlungsfreiheit, durch die Ihre Anwesenheit geschützt gewesen sei.
Auch die Italiener_innen hatten sich unter Anderem vollkommen ausziehen
müssen und wurden in Zellen untergebracht, in denen die ganze Nacht das
Licht brannte. Unter den in Gewahrsam Genommenen befand sich auch die
Abgeordnete des Europaparlaments Eleonora Forenza.
Deren Ingewahrsamnahme wurde auf der Sitzung des Sonderauschusses damit
begründet, dass sie bei der Ingewahrsamnahme der italienischen Gruppe
während der Großdemonstration am 08. Juli 2017 weitere Demonstrierende
aufgefordert hatte, sich mit den Bettroffenen zu solidarisieren. Bei
Gefahrenabwehr würde auch die Immunität nicht wirksam, die ihr aufgrund
ihres Status hätte gewährt werden müssen. Ihre Aufforderung hätte eine
Gefahr dargestellt, die abgewehrt hätte werden müssen. In anbetracht der
Urteilsbegründung des Richters, der im Fall der Italiener_innen davon
sprach, dass alle Maßnahmen der Polizei bis auf die Freilassung der
Gruppe grob rechtswidrig waren, ist das eine kaum nachvollziehbare
Begründung.

Rechtsanwält_innen müssen als Organe der Rechtspflege anerkannt werden

 

Es ist ebenfalls wichtig, dass Rechtsanwält_innen als unabhängige
Organe der Rechtspflege betrachtet und auch seitens
regierungsverantwortlicher Politiker_innen sowie den Behörden als solche
anerkannt werden. Weit wichtiger als einzelne verbale Verfehlungen von
Beamt_innen negativ zu sanktionieren, wie zum Beispiel die in den Akten
des Sondderausschusses zu findende Bezeichnung „Zeckenanwälte“, ist zu verstehen, dass solche Äußerungen in einem gesellschaftlichen Klima der Polarisierung und Spaltung
stattfanden. Dazu hat neben der Dämonisierung von Teilen des
Gipfel-Protestes auch beigetragen, dass die Versammlungsbehörde in einer
Gefahrenprognose in einem Verfahren vor Gericht die freie Advokatur der
Anwält_innen des freien Republikanischen Anwält_innenverein (RAV) in
Frage gestellt hatte. Kritische Jurastudent_innen hatten gegen die
Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde geklagt, in der weite Teile
der Hamburger Innenstadt zur Versammlungsfreien Zone erklärt wurden. In
einer Stellungnahme hatte die Versammlungsbehörde vor Gericht
ausgeführt, dass aufgrund der Vernetzung der benannten
Studierendengruppen mit dem RAV zu prognostizieren sei, dass auch bei
Spontanversammlungen zum einen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine
geringe Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird und zum
anderen das Abhalten solcher Spontanversammlungen unter Angabe des
Versammlungsortes auch in die „linke bis linksextremistische Szene
transportiert

werden würde“. Dieses Vorgehen hatte den Protest einer Vielzahl von
Anwaltskammern und Anwaltsvereinigungen auf den Plan gerufen. Die Wahl
des anwaltlichen Beistands darf nicht zum Gegenstand polizeilicher
Bewertung und Beurteilung werden, denn diese ist ein Grundpfeiler eines
jeden Rechtsstaates.

Polizeiliche Tatzeug_innen wurden gleichzeitig vernommen

In der Sitzung des Sonderauschusses gestanden die
Behördenvertreter_innen ein, dass mehrere polizeiliche Tatzeugen, in dem
genannten Fall Tatbeobachter, von  Kriminalbeamt_innen in der
Gefangenensammelstelle zusammen und nicht einzeln zum gleichen
Tatbestand vernommen wurden. Das ist ein absolutes No-Go und im
Gerichtsverfahren ein Verfahrenshindernis. Diese gleichzeitigen Verhöre
sind auch in mehreren Prozessen öffentlich geworden. Das Ausmaß dieser
Vorgehensweise wird die Linksfraktion in einer Schriftlichen Kleinen
Anfrage hinterfragen.

Fazit

 

Die Sitzung des Sonderauschusses G20 zum Thema
Gefangensammelstelle Neuland hat deutlich gezeigt, dass die Einrichtung
einer GeSa damit verbunden ist, dass es zu einer hohen Anzahl an
Rechtsverstößen und empfindlichen Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht
kommt.

Konflikte können nur durch Dialog und respektvollen Umgang
miteinander, den Ausbau von Demokratie, die verbindliche Einhaltung der
Menschenrechte und des Völkerrechts sowie durch die Entwicklung von
gezielten Strategien zur Überwindung der gesellschaftlich vorhandene
Feindbilder überwunden werden. Die Treffen der Regierungen der
sogenannten G20-Staaten stehen aber für das genaue Gegenteil. Als
faktische informelle Gegenstruktur zu den Vereinten Nationen stehen sie
für Krieg, asymmetrische Handelsbeziehungen und strukturelle Gewalt. In
diesem Rahmen haben auch Polizei und Justiz während des G20-Gipfels
unter Anderem in der Gefangenensammelstelle Neuland agiert. Wenn der
Sonderausschuss sein selbst formuliertes Ziel ernst nimmt, nämlich, dass
sich die Vorkommnisse und gewalttätigen Ausschreitungen während des G20
sich nicht wiederholen dürfen, sollte er zu dem Schluss kommen, dass
die G20 aufgelöst und die Vereinten Nationen demokratisiert und gestärkt
werden müssen. Anstatt Sondereinrichtungen wie eine
Gefangenensammelstelle zu konstruieren und die Polizei weiter
aufzurüsten und zu militarisieren, wäre das ein ganzheitlicher Ansatz.
Ein Problem sollte nicht durch Unterdrückung eines seiner Symptome,
sondern durch die Analyse und die Überwindung seiner Ursache gelöst
werden.

8. Juni 2018

Tag der Bundeswehr: Keine
Militärpropaganda in Hamburg!

 

Am morgigen Sonnabend findet in ganz
Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin
Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen,
Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und
Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an
eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der
Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume
einnimmt.“ 
DIE LINKE lehne solche Propagandaveranstaltungen ab.

 

„Über den Hamburger Hafen wurden
2017 täglich 25 Tonnen Munition exportiert, Blohm+Voss beteiligt
sich am Bau weiterer Fregatten, die Bundeswehr ist in 16
Auslandseinsätze involviert, die EU wird zunehmend militarisiert,
Donald Trump versucht die NATO immer aggressiver aufzustellen und an
der russischen Grenze finden die massivsten Manöver seit Jahrzehnten
statt. Auch die zuletzt in Hamburg etablierten wissenschaftlichen
Forschungsprojekte sind zumindest im Bereich des Dual Use
angesiedelt, also dem zivilen und militärischen Nutzungsbereich“, so
Dolzer. In Hamburg sei die Bundeswehr besonders aktiv: An der
Führungsakademie hätten in den letzten Jahrzehnten Angehörige der
chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet und Militärs
des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien eine Ausbildung
genossen.

 

„Hamburg soll laut Verfassung
Mittlerin des Friedens sein. Der Tag der Bundeswehr ist aber eher ein
Mittler des Todes und sollte künftig weder in Hamburg noch anderswo
stattfinden. Wer Frieden will, wirbt nicht für Aufrüstung,
Feindbilder und eine aggressive Außenpolitik!“, erklärt Dolzer.
DIE LINKE setze sich hingegen für Frieden, faire Handelsbeziehungen,
den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, die
Auflösung der NATO und den Aufbau einer gemeinsamen weltweiten
Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ein.

 

Anlässlich des Tages der Bundeswehr
ruft die Fraktion DIE LINKE zur Kundgebung „Kriegspropaganda und
Militarisierung stoppen“ am Samstag, 9. Juni, von 10 bis 17 Uhr,
vor der Führungsakademie der Bundeswehr (Manteuffelstraße 20) auf.

6. Juni 2018

G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten.

 

„Mit diesem Urteil schützt der Vorsitzende Richter das Versammlungsrecht“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.„Unter den in Gewahrsam Genommenen befand sich auch die linke Europa-Abgeordnete Eleonara Forenza, die sich als solche zu erkennen gegeben hatte. Der gesamte Vorgang ist Ausdruck des in vielen Fällen unverhältnismäßigen Vorgehens gegen die G20-Proteste.“

 

Am 8. Juli 2017 hatten sich über 75.000 Menschen zur Abschlussdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ versammelt, darunter auch die Italiener_innen. Ein Hauptkommissar hatte ihre Ingewahrsamnahme angeordnet, um „Straftaten zu verhindern“, weil einige der Betroffenen schwarze Wechselbekleidung und Ausweise in wasserfesten Tüten dabei hatten.

Im Prozess hatten die Anwält_innen auch die Behandlung der Betroffen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert: Die Italiener_innen hätten sich unter Anderem vollkommen ausziehen müssen und wurden in Zellen untergebracht, in denen die ganze Nacht das Licht brannte. „Auch die Vorgänge in der GeSa müssen lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Dolzer. „Es hat seitens des Anwaltlichen Notdienstes etliche Beschwerden wegen Verstößen gegen die Menschenrechte von dort Untergebrachten gegeben.“

 

4. Juni 2018

Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz: „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen“

 

Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung“, meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik.“

 

Dementsprechend müssten Maßnahmen der Prävention im neuen Gesetz viel stärker berücksichtigt werden. „Offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen wären wichtige Bausteine einer ganzheitlichen Herangehensweise“, meint Dolzer. In der Anhörung hatte der Vertreter der Justizvollzugsbeamt_innen kritisiert, dass die Justizvollzuganstalten aufgrund von Personalmangel vor dem Dilemma stünden, den Betrieb aufrecht zu erhalten oder von Beginn der Haft eine gute Resozialisierung zu ermöglichen.

„Es ist notwendig, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und die freien Träger erheblich zu stärken. Die therapeutischen Angebote während und nach der Haft müssen erheblich ausgebaut werden. Der Senat sollte zumindest einige Millionen der durch das sogenannte Konjunkturbereinigungsverfahren frei gewordenen 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um dem Anspruch einer guten Resozialisierung gerecht zu werden.“ Dadurch, dass weniger Menschen rückfällig werden, würde – neben dem positiven Effekt für die Betroffenen und die Gesellschaft – auch Geld gespart. Außerdem schlägt Dolzer vor, Ersatzfreiheitsstrafen (Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen) durch geeignete Maßnahmen jenseits von Haft zu ersetzen und Bagatelldelikte zu entkriminalisieren. „So könnte die derzeitige Überlastung der Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpft werden“, meint Dolzer.

 

Insgesamt habe der Gesetzentwurf die Schwäche, dass Aspekte im Bereich der Resozialisierung geregelt würden, die eigentlich im Justizvollzugsgesetz oder im Strafrecht geregelt werden sollten. An einigen Stellen würden darüber hinaus Regelungsbedarfe des Maßregelvollzugs mitgedacht, an weiteren Stellen nicht. „Der gesamte Entwurf ist noch nicht ausgegoren und muss weiterentwickelt werden“, meint Dolzer.

 

 

28. Mai 2018

Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion

 

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren.

 

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft trat, versucht die EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Datenschutzvorgaben in den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Daraufhin wurden und werden auf Bundes- und Landesebene ebenfalls neue Datenschutzgesetze entworfen, um diese der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen.

Die Linksfraktion hat dem Entwurf für das neue Hamburgische Datenschutzgesetz aus mehreren Gründen nicht zugestimmt, weil er weder mehr Datenschutz noch mehr Transparenz schafft. Die Datenschutzrechte der Menschen in Hamburg hätten durch das Gesetz gestärkt werden müssen. Stattdessen wurde der Schutz vorhandener und erhobener Daten nicht so weit wie nötig definiert oder gestärkt, außerdem wurden weder das Auskunftsrecht in Bezug auf erhobene Daten noch die Möglichkeit, persönliche Daten löschen zu lassen, entscheidend verbessert. In mehreren Punkten wurde der Datenschutz sogar erheblich unter die bisherigen Standards gesenkt:

1. Videoüberwachung wird in weit größerem Umfang ermöglicht als bisher. Dies ist ein inakzeptabler Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Wie schon im neuen Bundesdatenschutzgesetz ist das ein zentraler Kritikpunkt am Hamburgischen Datenschutzgesetz.
2. Die Übermittlung von Daten an Drittstaaten – also an Staaten außerhalb der EU – bei denen die EU davon ausgeht, dass sie nicht sicher mit den Daten umgehen, bleibt in den Regelungen der EU Datenschutzgrundverordnung in vielen Fällen durch Ausnahmeregelungen und Ausnahmegenehmigungen möglich, in weiteren Fällen ist es nicht ausreichend definiert.

3. Zudem wurde auch in Hamburg, wie schon auf Bundesebene, versäumt, weitergehende Konkretisierungen vorzunehmen, die durch die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht geregelt sind. Diese enthält dafür siebzig Öffnungsklauseln. Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind so geregelt, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo sie eine ganz konkrete Ermächtigungsgrundlage hat. Alles andere liegt bei den Mitgliedstaaten. Soweit die EU in einem Bereich etwas geregelt hat, gibt es einen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wo sie dies nicht getan hat, ist der Mitgliedstaat frei. Das gilt auch für Fragen der Konkretisierung und Präzisierung. Wenn die EU nur eine allgemeine Regelung trifft, heißt das nicht, dass der Mitgliedstaat in dem ganzen Bereich dieser abstrakten Vorgaben selber nichts mehr regeln darf, sondern nur, dass im Konfliktfall die EU-Regel vorgehen würde.
   Das heißt konkret, dass Deutschland und Hamburg sehr wohl auch weitergehende Konkretisierungen vornehmen hätten können, so lange sie nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Eine Umsetzung dieser Möglichkeit fehlt sowohl im neuen Bundesdatenschutzgesetz als auch im neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz an vielen Stellen.

4. Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält siebzig Öffnungsklauseln, kleine und große. Zwei große hat man beispielsweise für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes und für den öffentlichen Bereich, das heißt die Datenverarbeitung durch staatliche Stellen und auch durch alle privaten, die öffentliche Interessen verfolgen. Dieser Öffnungsbereich betrifft nahezu die Hälfte der gesamten Datenverarbeitung. Dementsprechend hätten auch auf der Hamburger Ebene ohne über den Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung hinauszugehen, bereichsspezifische oder technikspezifische Regelungen getroffen werden können. So hätten zum Beispiel für die Bereiche „Beschäftigung und Datenschutz“ im öffentlichen Bereich Problemlösungen definiert werden können, die für den privaten Bereich eine Vorbildfunktion hätten. Auch die dazugehörige Videoüberwachung am Arbeitsplatz wurde nicht, wie möglich, genauer geregelt.

5. Bei der Anpassung des Datenschutzgesetzes gibt es ein weiteres Grundproblem: Viele Paragraphen des neuen Gesetzes sind ohne direktes Hinzuziehen der EU-Datenschutzgrundverordnung und/oder des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht nachvollziehbar oder sogar missverständlich. Die genannten drei Normen sind darüber nicht in der gleichen Systematik nummeriert und strukturiert – so dass ein vollständiges Begreifen der nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelten einzelnen Aspekte für die Bürger_innen oftmals schwer wird. Im Berliner Entwurf des Landesgesetzes zur Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung wird diesem Problem zumindest einigen Aspekten dadurch Rechnung getragen, dass auf die entsprechenden EU Regelungen hingewiesen wird und das Gesetz insgesamt klar strukturiert ist. Im Hamburger Gesetz fehlt das fast vollkommen. Sein Regelungsgehalt wird dadurch ohne juristische Expertise schlicht unverständlich und schwer nachvollziehbar. Um dem Problem der Unverständlichkeit entgegenzuwirken ist es nötig, dass den Bürge_innen, gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Informationsmaterial zum Verständnis des neuen Gesetzes in synoptischer Form (mit entsprechenden Verweisen auf die Regelungen auf Europa und Bundesebene) zur Verfügung gestellt wird. Diese Aufgabe bleibt dem Datenschutzbeauftragten überlassen.

6. Der Datenschutzbeauftragte hätte insgesamt in seinen Kompetenzen, insbesondere aber personell und finanziell stärker unterstützt werden müssen. Letzteres ist nur in sehr geringem Ausmaß geschehen. Die Stärkung der Kompetenzen durch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutzbeauftragten wurde ebenfalls in weiten Teilen verfehlt. Die Finanzierung zusätzlicher Stellen, die in der EU_Datenschutzgrundverordnung vorgesehen ist, fehlt ebenfalls.
    
   Eine andere Möglichkeit, das Hamburgische Datenschutzgesetz verständlicher zu machen, wurde überhaupt nicht erwogen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lässt Normwiederholungen aufgrund des primärrechtlichen Vorrangs des Unionsrechts in einem besonderen Fall zu: Im Fall des Zusammentreffens einer ganzen Reihe unionsrechtlicher, einzelstaatlicher und regionaler Vorschriften kann es ausnahmsweise „nicht als ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen werden, dass Regionalgesetze im Interesse ihres inneren Zusammenhangs und ihrer Verständlichkeit für die Adressaten bestimmte Punkte der Gemeinschaftsverordnungen wiederholen.“ (C-272/83, Rn. 27). Das ist hier der Fall. Aus diesem Grund wäre es besser gewesen, wenn im neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz für die Verständlichkeit notwendig mit Wiederholungen und grundsätzlich mit Verweisen auf die EU-Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz gearbeitet worden wäre, um das oben genannte Problem zu beheben. Vielleicht passiert dies ja durch entsprechenden politischen Druck durch eine nachträgliche Reform.
    
   Auch bei der Neuregelung des Justizvollzugs- wie des Maßregelvollzugsgesetzes wurden personenbezogene Daten besonderer Kategorien wie politische Ausrichtung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualität, ethnischer Hintergrund nicht ausreichend geschützt. Das gilt zum Teil nicht nur für die Inhaftierten, sondern auch für Besucher_innen. Zudem wurden auch hier die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu wenig geregelt. Aus diesen Grund hat die Linksfraktion auch diesen Gesetzentwürfen nicht zugestimmt.

Fazit: 

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht im „Allgemeinen Volkszählungsurteil“ das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also den Datenschutz, auf einen Verfassungsrang gehoben. Wenn wir also heute von Datenschutz sprechen, reden wir über verbriefte Grundrechte und unabdingbare Grundlagen der Demokratie. Die vorliegenden Gesetze zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung müssen auf Hamburger Ebene an vielen Stellen verbessert und ausdifferenziert werden, um dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Interessant ist dabei nicht nur, was im neuen Datenschutzgesetz steht, sondern insbesondere, was nicht darin steht, unverständlich formuliert oder ungenau geregelt ist. Dies gilt insbesondere für den Beschäftigtendatenschutz. Es wird in den nächsten Jahren nötig sein, im politischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen ein Bewusstsein für die Mängel der jetzigen Gesetze zu entwickeln und entsprechenden politischen Druck aufzubauen, damit diese verbessert werden.

9. Mai 2018

G 20-Prozess
gegen Peike S.: Fragwürdiges Verfahren

 

Seit elf Monaten
sitzt der 21-jährige Niederländer Peike S. bereits in
Untersuchungshaft, weil er Polizeibeamte während des G20-Gipfels mit
Flaschen beworfen haben soll. Im August war S. zu einer Haftstrafe
von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden.

Dazu erklärt
Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in
der Hamburgischen Bürgerschaft: „In anderen Verfahren wurden nicht
vorbestrafte Angeklagte, denen ähnliche Taten während des
G20-Gipfels vorgeworfen wurden, jeweils zu Freiheitsstrafen auf
Bewährung verurteilt. Schon diese Freiheitsstrafen von meist mehr
als einem Jahr auf Bewährung gingen erheblich über das übliche
Strafmaß hinaus. Zudem machten die Tatzeugen im Verfahren gegen
Peike S. widersprüchliche Aussagen. Vor dem Hintergrund all dieser
Aspekte ist es besorgniserregend, dass die Richterin sowohl einen
Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung, wie auch die Einführung
von etwaig entlastendem Videomaterial in die Verhandlung abgelehnt
hat. Peike S. müsste eigentlich sofort aus der Untersuchungshaft
entlassen werden.“

 

Hohe Strafen
sollten offenbar der Abschreckung von internationalem Protest bei
umstrittenen Ereignissen wie dem G20-Gipfel dienen. „20 der 30
länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Peike S., nicht-deutsche
Staatsbürger_innen, fünf waren Obdachlose. Durch ein solch
unverhältnismäßiges Vorgehen werden die Versammlungsfreiheit und
auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt“, so Dolzer
weiter. „Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister
de Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die
Motivation für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und
Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“

 21. Februar 2018      

“Tor zum Tod”: Pro Tag gehen zwölf Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken. Und: Jede Waffe und jede Patrone, die durch den Hamburger Hafen exportiert wird, ist eine zu viel“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. 

 

„Unsere Anfrage belegt, dass Hamburg noch immer für unzählige Menschen etwa in Kolumbien, Honduras und anderen Krisenregionen potenziell zum Tor zum Tod wird.“

 

In Kolumbien verletzen trotz des Friedensprozesses staatliche Kräfte und Paramilitärs regelmäßig die Menschenrechte. Allein 38 FARC-Mitglieder wurden nach Abschluss eines Friedensvertrags 2017 ermordet. Auch Gemeindesprecher afro-kolumbianischer Regionen fielen Anschlägen von Paramilitärs zum Opfer. In Honduras erschossen Sicherheitskräfte 2017 laut Amnesty International mindestens 14 Menschen bei friedlichen Demonstrationen, freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest würden gewaltsam unterdrückt. „Waffen- und Munitionstransporte tragen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen und zum Tod unzähliger Menschen bei“, so Dolzer. 

 

„Krauss Maffei exportiert seit Jahren Wannen für Leopard-Panzer, wie sie auch die türkische Armee nutzt, die momentan gemeinsam mit IS-Milizen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd_innen in Afrin führt. Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben!“

 

Die Zielländer der Munition sind nur drei Monate im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) einsehbar. „Transparenz sieht anders aus. Genauso wie die Exportmengen sollten auch die Hersteller, die Zielländer und die genauen Empfänger im Transparenzportal veröffentlicht werden“, fordert der Abgeordnete. Zahlen zu den Exporten von Waffen durch den Hamburger Hafen gibt der Senat nicht an – dies sei Bundesangelegenheit.

 

       8. Februar 2018

Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung 



Justizsenator
Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am
Holstenglacis vorgestellt. „Diese
Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer
Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und
teilweise in sehr schlechtem Zustand“,
erklärt Martin
Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der
Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend.

Auch der kürzlich
vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und
Opferschutzgesetz habe Schwächen: Dem Ziel, ab dem ersten Hafttag
mit der Resozialisierung zu beginnen, werde er nicht gerecht, da der
Entwurf sich hauptsächlich auf den Übergang von der Haft in die
Freiheit konzentriere.„Statt
kleiner Verbesserungen sollte Steffen eine ganzheitliche Reform
durchsetzen. Das heißt: Therapieangebote, Ausbildungsplätze und
Wohngruppen in Haft müssen ausgebaut, genügend sozial-kompetentes
Personal eingestellt werden. Zudem sollten der Offene Vollzug zum
Regelvollzug und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden. So würde
der Personalschlüssel in den Gefängnissen auch ohne Warten auf neu
ausgebildete Justizbeamt_innen sofort verbessert“,
sagt Dolzer.

Damit
das Resozialisierungsgesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird, hat die
Linksfraktion bereits im letzten Jahr einige Verbesserungen
vorgeschlagen (Drs. 21/8199), die nun im Justizausschuss zur
Diskussion stehen.

26.
Dezember 2017 
G20-Öffentlichkeitsfahndung
muss sofort beendet werden!

Die
Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem
G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge
pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden.

 

„Das
ist völlig verantwortungslos“,
kritisiert Martin
Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine
solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt,
dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem
einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person
dringend tatverdächtig ist, die Schwere des Delikts diese Art der
Verfolgung rechtfertigt und auf keine andere Weise eine
Aufenthaltsermittlung möglich ist. Bei einer Pauschalgenehmigung für
107 Menschen drängt sich die Frage auf, ob hier tatsächlich die
erforderliche richterliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde.“

 

Ohnehin
sei die Öffentlichkeitsfahndung unter anderem aufgrund der
anhaltenden Stigmatisierung der Betroffenen durch eine nicht
rücknehmbare Verbreitung im Internet und in den sozialen Netzwerken
das falsche Mittel. Am
Fall der in der Bild abgedruckten 17-jährigen Jugendlichen
sei deutlich geworden, dass selbst der Schutzgedanke des
Jugendstrafrechts bei der Genehmigung der Öffentlichkeitsfahndung
nicht beachtet wurde. „Aus
gutem Grund finden Prozesse gegen unter 18-Jährige nichtöffentlich
statt. Eine 17-Jährige mit Foto im Internet zur Fahndung
auszuschreiben ist vor diesem Hintergrund vollkommen inakzeptabel und
ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“, so Dolzer.
„Die Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden, um
weiteren Schaden zu verhindern.“

 

 

   14.
Dezember 2017

Lampedusa-Gruppe
braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei!

Die
Versammlungsbehörde hat neue Auflagen für das Kundgebungszelt der
Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Steindamm erlassen. Diese sehen
vor, dass das Zelt ständig, auch in der Nacht, an drei Seiten
geöffnet sein muss. Dazu erklärt Martin
Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft: »Die
neuen Auflagen sind nicht erfüllbar. Wenn sie in Kraft treten, wäre
die Kundgebung faktisch beendet, denn gerade in den Wintermonaten ist
es einfach nicht möglich, dass Zelt ständig offen zu halten.
Diejenigen, die das Zelt unter solchen Bedingungen betreuen würden,
müssten wegen der Kälte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.«Zudem
sei das Zelt auch ein Schutzraum für die Geflüchteten, so Dolzer.
Bei einer Öffnung steige womöglich auch das Risiko von Übergriffen.

 

Die
»Lampedusa-Flüchtlinge« fordern weiter ein gemeinsames
Aufenthaltsrecht nach § 23 oder § 25 des Aufenthaltsgesetzes. »Das
ist berechtigt, denn ihre Rückkehr ins politisch zerrüttete Libyen
ist unmöglich«, so Dolzer. »Der Senat muss sich endlich auf
die Gruppe zubewegen und ihr eine humane politische Lösung anbieten.
Das Bereitstellen eines geschützten Raumes in St. Georg wäre sicher
ein guter erster Schritt, um die seit Jahren festgefahrene Situation
menschenwürdig zu lösen.«

  6.  Dezember
2017

Leuchtturmpolitik
ersetzt kein wissenschaftliches Konzept!

 

Zu
den Plänen des Senats, Hamburg zu einer Wissenschaftsmetropole zu
machen, erklärt Martin
Dolzer,
wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Wirklich
innovativ wäre die Umkehr von der unternehmerischen Hochschule zu
einer Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine
neoliberale Politik der Leuchttürme ersetzt aber noch kein klares
wissenschaftliches Konzept!“

 

Die
Liste der Missstände an den Hamburger Hochschulen ist lang:
Schlechte Betreuungsverhältnisse, unterbezahlte Lehraufträge,
schlechte Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche
Mitarbeiter_innen, befristete Beschäftigungsverhältnisse,
mangelnder Zugriff auf Forschungsergebnisse, zu wenig Studienplätze
und die viel zu hohe Drittmittelabhängigkeit in der Forschung seien
nur einige brennende Probleme, so Dolzer. „Anstatt den Zugang
zur Spitzenforschung oder zu Masterstudiengängen immer exklusiver zu
gestalten, wäre eine Demokratisierung der Hochschulen und eine
gezielte Förderung auch der bisher vernachlässigten sozial- und
geisteswissenschaftlichen Bereiche nötig. So könnte das
interdisziplinäre Grundniveau der Hochschulbildung angehoben
werden“, erklärt Dolzer.

 

Und
weiter:„Statt den aussichtslosen Wettlauf um die größte
Wirtschaftsmetropole zu forcieren, sollte der Senat die
interdisziplinäre Ausrichtung der Wissenschaft stärken – denn
Hochschulen spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer
Gesellschaft, in der Menschen respektvoll und konstruktiv
zusammenleben.“

 

    27. November
2017

Fall
Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

 

Heute
wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in
Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro
aus der Haft entlassen. „Dass
ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm
keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische
Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘
vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein
empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“,
erklärt dazu Martin
Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „20
der 30 länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Fabio V.,
nicht-deutsche Staatsbürger_innen – in mehr als 80 Prozent der
bereits entschiedenen Fälle führten die Vorwürfe dann lediglich zu
Bewährungsstrafen. Durch ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen
werden die Versammlungsfreiheit und auch das Diskriminierungsverbot
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt.
Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister de
Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die Motivation
für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und
Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“

    14.
November 2017

Resozialisierung
und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig

 

Der
Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches
Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der
Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen
Punkten an konkreten Maßnahmen“,
erklärt dazu Martin
Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Der
Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung
der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff
droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, weil ein Großteil
der Probleme nicht angegangen wird. Auch bei konkreten Maßnahmen zum
Opferschutz fehlt noch vieles.“

 

So
fehle es auch nach den Planungen des Senats weiter sowohl in der Haft
wie auch danach u.a. an Therapieangeboten, Ausbildungsplätzen,
Wohngruppen, bezahlbarem Wohnraum und sozial-kompetentem Personal mit
ausreichenden Zeitressourcen. „Ich hoffe, dass in der Diskussion
mit den Verbänden und im Parlament noch unbedingt notwendige
Nachbesserungen erreicht werden können“, so Dolzer. „In
Berlin zum Beispiel ist der Offene Vollzug als Regelvollzug ein
wichtiges Ziel, um die Bedingungen in der Haft denen in der Freiheit
so weit wie möglich anzugleichen. Das wäre auch für Hamburg ein
wichtiger Schritt.“

     18. Oktober
2017

Polizeieinsatz
bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

 

Auf
dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische
Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine
Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er
darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell,
mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch
konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem
Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage,
„wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer
Infrastrukturen unterstützen können und wie dies gemeinsam
trainiert werden kann“.

 

„In
Blankenese werden der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
sicherheitspolitischen Zwecken und der Ausbau der
militärisch-polizeilichen Zusammenarbeit ideologisch rechtfertigt
und weiterentwickelt“,
erklärt dazu Martin
Dolzer,
friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Beim
G20-Gipfel gab es bereits 35 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr, von
denen mehr als 20 genehmigt wurden. Hamburg hat als Mittlerin des
Friedens die Aufgabe, für den Frieden zu wirken. Diese Konferenz
lässt aber ganz im Gegensatz dazu befürchten, dass die Aushebelung
des Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inneren forciert werden
soll.“

 

Es
grenze an Zynismus, die Polizeistrategie beim G20-Gipfel im
militärischen Rahmen als großen Erfolg zu feiern, kritisiert der
Abgeordnete weiter: „Es drängt sich immer mehr der Eindruck
auf, dass es sich beim Polizeieinsatz und der Amtshilfe durch die
Bundeswehr, durch Militär anderer Länder und die österreichische
Polizei um eine Art Manöver zur Protestbekämpfung in einer
Großstadt gehandelt hat.“

 

Resolution

Regierung in Togo muss Menschenrechte
einhalten und Demokratie zulassen

 

In Togo kommt es seit dem 19. August in
mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und
eine demokratische Verfassung. Die Teilnehmer_innen fordern u.a. eine
Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine
Verfassung, die das Wahlrecht für Exiltogoles_innen garantiert. Seit
1990 flohen mehrere hundertausend Menschen aus politischen Gründen
aus Togo. Die Demonstrationen kritisieren auch die die mangelnde
Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der
Hauptstadt Lomé. 

 

Der jetzige Präsident Togos, Faure
Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit
Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert
hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen,
die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden.
Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern
die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo
herrschenden Diktatur.

 

Die jetzigen Demonstrationen werden von
einer »Demokratischen Plattform« und der Panafrikanischen
Nationalpartei (PNP), organisiert. In diesem Rahmen versammelten sich
am 19. und 20. August in fünf Städten Togos und mehreren Metropolen
weltweit Zehntausende. Am 6. und 7. September versammelten allein in
Lomé 100.000 Menschen. Seitdem wird regelmäßig demonstriert.
Während der Proteste am 19. und 20. August erschossen Soldaten
Berichten von Menschenrechtsaktivist_innen zufolge in der Stadt
Sokodé sieben Personen. Die Regierung spricht dazu lediglich von
zwei Toten. In der Hauptstadt Lomé wurden die Demonstrierenden
ebenfalls von Soldaten angegriffen. Auch in der Stadt Kara schoss
Militär mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der
Protestierenden. Es gab Dutzende Verletzte. Auch am 6. und 7.
September schoss das Militär mit scharfer Munition und Gaspatronen
u.a in Sokodé, Lome und Kara auf Demonstrierende und nahm unzählige
Menschen fest. Viele der mittlerweile Freigelassenen berichten von
Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, eine Vielzahl
von Verletzungen ist dokumentiert. Mindestens 126 Personen befinden
sich laut Berichten von Menschenrechtler_innen immer noch in Haft. Am
20. und 21. September erschossen Soldaten erneut 3 Menschen, Hunderte
wurden verletzt, außerdem viele inhaftiert. 

 

Militär und Polizei durchkämmen seit
den ersten Demonstrationen die Häuser nach Menschen, die gefangen
genommen werden sollen. So mussten sich zum Beispiel der Vorsitzende
und weitere Funktionäre der PNP sowie Aktivist_innen der
Demokratischen Bewegung verstecken, um nicht verhaftet zu werden.
Gerade junge Menschen sind von der Verfolgung betroffen. Viele
fliehen wie schon bei der Verfolgung nach Protesten in den vergangen
Jahrzehnten nach Ghana und Benin. Die Regierung Togos hat sich zwar
bereit erklärt, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturen
zu begrenzen. Die Demonstrant_innen befürchten jedoch, dass es sich
lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Proteste zu
beruhigen und die Macht Faure Gnassingbés zu sichern.

 

Wir erklären uns solidarisch mit den
Protesten und Forderungen der Demokratischen Plattform und der PNP.
Das Recht auf freie Wahlen, eine Demokratisierung der Verfassung und
die Einhaltung der Menschenrechte sind in der Charta der UN
garantiert und müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Ein
Wahlrecht für Exiltogoles_innen wäre aufgrund der hohen Anzahl aus
politischen Gründen Geflohener ein Schritt zur Demokratisierung.

 

Wir fordern die Bundesregierung und die
EU auf, entschiedenen politischen Druck auf die Regierung in Togo
auszuüben die Menschenrechte einzuhalten, Folter sowie gewalttätige
Angriffe des Militärs und der Polizei auf legitime Proteste sofort
einzustellen, sowie die Verfassung zu demokratisieren und freie und
faire Wahlen zu ermöglichen.

 

Sabine Lösing, Mitglied des
Europäischen Parlaments (MdEP), GUE/NGL
Dr. Dieter Dehm, Mitglied des
Bundestags (MdB), DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
Martin Dolzer, Mitglied der
Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag), DIE LINKE
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE
Kerstin Kassner, MdB, DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB, Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE






Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa
müssen aufgeklärt werden


„Wenn das zutrifft, wurden in der
GeSa rechtsstaatliche Prinzipien willkürlich außer Kraft gesetzt“,
erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der
Fraktion. „Den Berichten nach wurden in Gewahrsam Genommene
schikaniert und Anwält_innen auch unter Anwendung von Gewalt an
ihrer Arbeit gehindert. Teilweise verbrachten die in Gewahrsam
Genommenen mehr als 35 Stunden ohne Richtervorführung in der GeSa.
Dadurch wurde das Unverzüglichkeitsgebot verletzt. Verletzten und
Epileptiker_innen wurde zum Teil die ärztliche Versorgung und/oder
Medikamente vorenthalten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und
Getränken war mehr als mangelhaft, Frauen wurden Hygieneartikel
verweigert. All diese Rechtsverstöße müssen lückenlos
aufgearbeitet werden und politische Konsequenzen nach sich ziehen.“


Einige Beispiele bisher bekannt
gewordener Rechtsverstöße in der GeSa:


Anwält_innen des Anwaltlichen
Notdienstes kritisieren u.a., dass in der Nacht vom 6. auf den 7.
Juli unter Vorwänden jeglicher Kontakt zu den in Gewahrsam
Genommenen verhindert wurde. Zudem wurden viele in Gewahrsam
Genommene vor und nach Anwaltsgesprächen unter vollständiger
Entkleidung mit der Begründung durchsucht, dass Anwält_innen
verbotene Gegenstände an ihre Mandant_innen übergeben haben
könnten. Ein anwaltlicher Widerspruch dagegen endete am 8. Juli um
1:30 Uhr morgens mit der Unterbrechung des Anwaltsgesprächs durch
Polizeibeamten. Die Anwältin wurde daraufhin angeschrien und mit
körperlicher Gewalt aus dem Gesprächscontainer und vom Gelände der
GeSa entfernt. Ihre persönlichen Gegenstände – Handy,
Aufzeichnungen etc. – verblieben in der GeSa


In einem Fall wurde am 9. Juli um
ca. 3:00 Uhr morgens ein Anwalt, der seinen Mandanten bei der
Vorführung vor einer Haftrichterin in der GeSa vertreten wollte,
zunächst durch eine Richterin und einen Staatsanwalt angeschrien, er
solle den Gerichtssaal verlassen und dann mit körperlicher Gewalt
aus dem Saal gedrängt. Der betroffene Anwalt hat mittlerweile
Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.


Eine verletzte junge Frau wurde am
Freitag, 7. Juli, um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbeinbruch
in die GeSa gebracht. Sie erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung, die
Verletzung wurde nicht geröntgt und behandelt. Die Betroffene wurde
erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt, der
sie mangels Tatverdacht aus dem Polizeigewahrsam entließ. Auch bei
zum Teil schwer verletzt in Gewahrsam Genommenen wurde das Recht auf
unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung außer Kraft
gesetzt. Dies galt auch für u.a. an Epilepsie erkrankte Personen,
die trotz Verweises auf ihre Erkrankungen keinen Zugang zu dringend
benötigten Medikamenten erhielten. Hier wurden durch die
Verantwortlichen lebensbedrohliche Folgen bewusst in Kauf genommen.


Mehrere Frauen berichten, dass
ihnen u.a. unter der Begründung „Demonstrantinnen bekommen nicht
ihre Tage“ keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden,
obwohl sie diese benötigten. In einem Fall berichtete eine junge
Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamtinnen einen Tampon
einführen müssen.






Pressemitteilung 21. Juli 2017


Zum
Antikriegstag erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher
der Linksfraktion, „Hamburg könnte als Mittlerin des Friedens in
vielerlei Hinsicht Zeichen setzen. Aber stattdessen werden weiter
durch den Hafen Waffen und Munition im großen Ausmaß transportiert
und die Bundeswehr wirbt an Hamburger Schulen und im öffentlichen
Raum fürs töten. Waffen und Erziehung zum Krieg schaffen keinen
Frieden. 


Deutschland ist jedoch einer der größten Waffenexporteure
der Welt. Für fast sieben Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr
Waffen ins Ausland gegangen, auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und
in die Türkei. Jede Waffe findet ihren Krieg und schafft
Fluchtursachen. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für
Militär und Rüstung auf fast 70 Milliarden Euro im Jahr fast zu
verdoppeln und ist federführend an einer immer aggressiveren
Außenpolitik der EU beteiligt. In Hamburg werden neue Kriegsschiffe
gebaut, auch beim G20 wurde das Militär an vielerorts eingesetzt.
Das ist der falsche Weg. 


DIE LINKE setzt sich dagegen für den Stop
der Waffenexporte, Frieden, Zivilklauseln an den Hochschulen, faire
Handelsbeziehungen und soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Wir wollen
die NATO durch eine gemeinsame internationale Sicherheitsarchitektur
ersetzen. Nur Dialog auf Augenhöhe, nicht jedoch Krieg und Gewalt
kann Konflikte nachhaltig lösen.“






Pressemitteilung, 28. August 2017
G20-Urteil: Unverhältnismäßig


Das Amtsgericht Hamburg hat einen
21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit
den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren
und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über
die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten
hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren
Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das
ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die
Grundrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Der Jurist und Regierungschef Olaf Scholz
hatte mehrmals sehr hohe Strafen verlangt, die Justiz folgt dieser
Vorgabe nun eifrig. Über die Rechtmäßigkeit dieser Urteile werden
höhere Instanzen entscheiden. Klar ist aber schon jetzt: Hamburg
versucht, einzelne Personen juristisch in den Fokus zu schieben, um
sich vor einer politische Aufarbeitung des G20-Desasters zu drücken.
Das löst keine gesellschaftlichen Probleme, sondern schafft nur
neue.“






G20-U-Haft – Ein Signal der
Abschreckung an EU-Bürger_innen?


In Hamburger JVAen sitzen noch immer 35
Untersuchungsgefangene, die beim G20-Gipfel festgenommen wurden –
dabei werden besonders nicht-deutsche Gefangene mit haltlosen
Begründungen festgehalten, wie uns Anwält_innen berichten. Soll
hier ein Exempel statuiert werden, um Aktivist_innen aus dem Ausland
abzuschrecken?


In Hamburger JVAen befinden sich zurzeit
35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen
wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine
individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich
solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet
werden.


„In einigen Fällen wird die
Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen
Unterstützung‘ von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder
Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht aus
diesen Gruppen entfernt hätten“, kritisiert Martin Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Anwält_innen berichten von
mehreren ähnlich haltlosen Begründungen in denen keine
nachvollziehbaren Haftgründe vorliegen, es werden mehrere
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.“ Dagegen sind mehrere
Personen mit Wohnsitz in Deutschland, mit zum Teil weit schwereren
Vorwürfen, mittlerweile freigelassen worden.


„Es drängt sich der Eindruck auf,
dass an den nicht-deutschen Gefangenen im Rahmen einer
Feindbildzuschreibung ein unverhältnismäßiges Exempel statuiert
werden soll“, so Dolzer. „Das verstößt zumindest gegen das
Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Das davon ausgehende Signal wäre eines der
Abschreckung: dass entgegen geltenden Rechts in Deutschland kein
Protest von Menschen aus anderen EU-Ländern zugelassen wird, ohne
dass diese überzogene Sanktionen befürchten müssen. Es wäre
verheerend, wenn die Justiz den Forderungen von Teilen des Senats
nach harten Strafen nachkommt, ohne Berücksichtigung, ob den
Einzelnen eine konkrete Tat tatsächlich vorgeworfen werden kann und
ohne Prüfung, ob die tatsächliche Lebenssituation eine Fluchtgefahr
nahelegt.“


Pressemitteilung 21. Juli 2017
Verurteilung des kurdischen Politikers
Zeki Eroglu ist Signal in die falsche Richtung


Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute
den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu
zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen,
dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als
Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die
Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und
neun Monaten, die Verteidigung und Zeki Eroglu hatten Freispruch
gefordert.


„Die erneute Verurteilung eines
kurdischen Politikers durch das OLG Hamburg ist in Anbetracht der
Situation in der Türkei ein Signal in die falsche Richtung. Es ist
notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre 2011 erteilte
Verfolgungsermächtigung gemäß §129b zurücknimmt, denn durch sie
wird Außenpolitik mittels Strafrecht gemacht“, erklärt Martin
Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft.


In der Urteilsbegründung sagte der
Vorsitzende Richter Sakuth, es sei erwiesen, dass in der Türkei
systematisch gefoltert werde, dass die Rechte der Kurden
kontinuierlich verletzt würden und dass es zu extralegalen
Hinrichtungen komme. Die Justiz handle nicht unabhängig und fair,
staatliche Täter blieben straflos. Ganze Dörfer seien bereits
zerstört worden, nur weil der Verdacht bestanden habe, dass sich
dort PKK-Kämpfer aufhielten, Menschen seien nur wegen ihrer
regierungskritischen Einstellung als Terroristen inhaftiert und
verurteilt worden, so Sakuth. Zudem habe die PKK in Syrien
Menschenleben gerettet.


„Vor dem Hintergrund dieser Einsicht
des OLG wäre der richtige Weg, den Kurd_innen aufgrund der
jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen und der Kriegsverbrechen
in den kurdischen Provinzen der Türkei ein Widerstandsrecht gemäß
Art. 20 Abs. 4 GG zuzugestehen. Zudem fordert DIE LINKE seit langem
die Aufhebung des PKK-Verbots. Durch diese Schritte würde ein
positives Signal für eine Demokratisierung des Mittleren Ostens
gesetzt“, so Dolzer weiter.










G20 in Hamburg …Blick zurück – für den Weg nach vorn


Auswertung des G20 – für eine solidarische Zivilgesellschaft


Mit: Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und
Direktkandidat der LINKEN zum Bundestag im Wahlkreis18 Hamburg-Mitte


Franziska Hildebrandt, Mitglied im Vorstand des Allgemeinen
Studierenden-ausschusses (AStA) der Universität Hamburg


Sören Altstädt, Mitglied des Democracy in Europe Movement 2025
(DiEM25)


N.N., Mitglied der Gruppe Lampedusa in Hamburg


Dienstag 11. Juli 2017 17:30–20:00Uhr Culturhaus Sternchance
Souterrainsaal Raum 5, Schröderstiftstraße 7


in einem Ausläufer des Schanzenparks, rückseitig des Fernsehturms

22. Juni 2017

Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Jüngste Beispiele für eine solche Praxis sind der Krieg in Libyen und der Regierungswechsel in der Elfenbeinküste:

Flucht und Tod

Perspektive

         22. Juni 2017

Verlegung von Häftlingen während des

G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

10. Mai 2017
Zum Antrag der Linksfraktion zum Resozialisierungsgesetz

Türkische Angriffe auf Kurd_innen in Rojava und Ezid_innen in Sengal müssen sofort beendet werden

„Die Regierung Erdogan hat heute Nacht um zwei Uhr die türkische Luftwaffe mit mindestens 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurd_innen und Jesid_innen in Syrien und dem Irak fliegen lassen. Dieser Angriff auf diejenigen Kräfte, die derzeit am wirkungsvollsten gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen und im Mittleren Osten für Frieden, Demokratie und Frauengleichberechtigung wirken, bedeutet eine direkte Unterstützung der IS-Terroristen im Kampf um Rakka und Mossul und gefährdet den Weltfrieden“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Bombardiert wurde das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Karaçokê, Rojava (Nordsyrien), von dem aus die Angriffe gegen den IS, zum Beispiel auf Rakka, koordiniert werden sowie das dortige Pressezentrum. Darüber hinaus wurde der Rundfunksender Çira FM im jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak angegriffen.

„Bei den Angriffen starben neben Kämpfer_innen der YPG auch Zivilist_innen. Dem menschenfeindlichen Erdogan Regime ist eine Ausweitung des Krieges in der Region durch eine türkische Bodenoffensive im Irak und Syrien zuzutrauen. Die internationale Koalition gegen den IS muss sofort entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Staates Türkei Stellung beziehen und weitere Aggressionshandlungen verhindern. Der IS darf auf keinen Fall gestärkt werden. Die Bundesregierung ist gefordert sofort ihre Tornados aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sowie die deutschen Soldaten aus der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak abzuziehen. Der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sämtliche Gesprächskanäle zum Generalkonsulat und verantwortlichen aus der Türkei zu nutzen, um zu verdeutlichen, dass eine derartige Aggression nicht hingenommen wird. Ein Schweigen und Nichthandeln wäre dagegen verantwortungslos,“ so Dolzer weiter.

Der moderne
Kapitalismus in seiner neoliberalen Formation befindet sich seit
Jahren weltweit in einer im deutlicher werdenden tiefen Krise. Auch
die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland und Hamburg
verlangt danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag wieder mit
einer starken Fraktion vertreten ist.

Wer, wenn nicht wir,
steht in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, in Zeiten des
Sozialabbaus, zunehmender Kriege und geostrategischer Machtkämpfe,
erstarkendem Rechtspopulismus, einer unsozialen und
menschenrechtswidrigen Flüchtlingspolitik und der Verteilung des
Reichtums nach Oben noch auf der Seite der Erniedrigten gegen die
Benachteiligung und Ausbeutung der Mehrheit durch eine
verantwortungslose Minderheit.

Ich denke wir sind in
der Verantwortung gemeinsam mit den Menschen, sozialen Akteur_innen
und Bewegungen, den Gewerkschaften und humanistischen christlichen
Akteur_innen eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln und
umzusetzen in der soziale Gleichheit, respektvolles miteinander,
Frieden, demokratische und kulturelle Teilhabe für alle Menschen,
die Menschenrechte und das Völkerrecht im Zentrum der Politik
stehen. Dahin ist es ein weiter Weg, den wir schrittweise gehen
müssen. Dem „Klassenkampf von Oben“, der Politik der sozialen
Spaltung, der zunehmenden Militarisierung und der Verschärfung der
ordnungspolitischen Sicherheitspolitik, die die metropolitanen Eliten
in ihren Arbeitsprogrammen sowie Strategiepapieren ausrufen und
mittlerweile immer offensiver umsetzen, können und müssen wir
diese Vision und unsere Solidarität entgegensetzen.

In Hamburg bedeutet
dies, der kapitalkonformen Zurichtung der Stadt durch eine
investorenfreundliche Baupolitik, dem Abbau von Sozialbindungen für
Wohnraum, Gentrifizierung, Gefahrengebieten (neuerdings
„gefährlichen Orten“), der degradierenden Behandlung von Hartz
IV Empfänger_innen, einer ausgrenzenden Sozialpolitik, der oft
menschenunwürdigen Unterbringung und Behandlung von Geflüchteten,
racial profiling (rassistischen Kontrollen), Waffenexporten durch den
Hamburger Hafen, der verwertungsorientierten Gestaltung der Bildung
und der Privatisierung des Gesundheitswesens sowie dem G20 Gipfel
eine menschenwürdige Perspektive und konkrete Projekte
entgegenzusetzen.

In Mitte und Nord
müssen insbesondere in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli aber
auch in den weiteren Stadtteilen soziale Träger gestärkt werden.
Die Kürzungspolitik und die Schuldenbremse müssen sofort beendet
werden. Anstatt auf Repression gegen Obdachlose und Geflüchtete zu
setzen, bedarf es Konzepten der Integration und des Dialogs. Dazu
gehört auch, dass jedem Menschen eine Wohnung und das Recht zu
arbeiten sowie eine gute Gesundheitsversorgung zusteht. Der dafür
notwendige Reichtum ist vorhanden, er muss nur so verteilt werden,
dass alle Menschen daran teilhaben können. Dazu bedarf es als einen
ersten Schritt, neben weiteren Maßnahmen, der gerechten Besteuerung
reicher Vermögen.

Auf Bundesebene
bedeutet das unter Anderem: Hartz 4 gehört abgeschafft, die Agenda
2010 muss überwunden werden. Abkommen wie CETA und TTIP dürfen
auf keinen Fall ratifiziert werden. Sie bedeuten die weitere
Aushebelung von Standards im Bereich der Demokratie, des
Arbeitsrechts, des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes sowie
die Einführung von Gerichtsbarkeit jenseits der
Rechtsstaatlichkeit.

Kriege und die
Destabilisierung Afghanistans, weiter Teile Afrikas, der Ukraine
sowie des gesamten Mittleren Ostens müssen beendet werden. Anstatt
im Rahmen der zunehmenden Militarisierung der EU den Konflikt mit
Russland u.a. mit Manövern und Truppenverlegungen sowie Sanktionen
zuzuspitzen, bedarf es einer neuen Entspannungspolitik sowie einer
gemeinsamen europäischen und weltweiten Sicherheitsarchitektur.
Gegenüber der zunehmend diktatorischen Regierung Erdogan muss die
Bundesrepublik endlich klare Kante zeigen. Insbesondere muss die
sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit dieser
Regierung, die auch weiterhin mit dem Islamischen Staat paktiert, auf
Eis gelegt werden.

Die Bundesrepublik
sollte anstatt weiter auf Austeritätspolitik und
Exportüberschüsse zu orientieren, den Binnenmarkt stärken und
in der EU dafür wirken, das zum Beispiel Griechenland, Portugal und
Italien ihre Volkswirtschaften stabilisieren können. Eine EU der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten führt in die Sackgasse. Anstatt
mit dem vorhandenen Reichtum die Banken zu retten und den Interessen
der Lobbyverbände großer Konzerne zu folgen, muss den Menschen ein
würdiges Leben ermöglicht werden.

Nur durch die
Beendigung von Kriegen und durch eine faire Handelspolitik wird es
möglich sein, dass nicht mehr derart viele Menschen aus zerstörten
Ländern fliehen. Um das zu erreichen bedarf es einer friedlichen
Außenpolitik und einer langfristigen Planung zur Konversion der
Rüstungsbetriebe – denn die Bundesrepublik liefert viele der
Waffen für die genannten Kriege. Neben dem Stop der Rüstungsexporte
durch den Hamburger Hafen sollte die Rüstungsproduktion durch eine
Konversion in zivile Produktion überführt werden.

In Anbetracht dieser
Situation ist es wichtig, dass wir einen kraftvollen Wahlkampf gegen
die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP führen und
für gesellschaftliche Alternativen werben. (…)


Ich denke u.a.
aufgrund meiner Erfahrungen aus außerparlamentarischer Arbeit,
Menschenrechtsarbeit, meiner Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion
und dem Europawahlkampf bin ich in der Lage DIE LINKE in Mitte gut zu
vertreten und Teil eines Wahlkampfs zu sein, der unsere
Spitzenkanditat_innen auf der Landesliste unterstützt und stärkt.
(…)

19.02.2017
Erklärung von Martin Dolzer zu Vorwürfen von CDU und Bild-

Zeitung


 

Zur Kampagne der CDU und der Bild Zeitung sehe ich mich veranlasst folgendes klarzustellen.

„Folgendes Zitat von mir zu den Vorfällen in St. Georg am 1. Februar 2017 wurde zum Teil aus
dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben:

„Augenzeugen sagten sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer
Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und
insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den Vorfall als
lebensgefährliches Fehlverhalten oder gar rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch. Meine
Fraktion sieht die Behörden in der Pflicht den Fall lückenlos aufzuklären.“

Wie deutlich ersichtlich gebe ich die subjektiven Eindrücke von Augenzeugen wieder, mit denen
ich als Journalist gesprochen habe. Ich möchte hier noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass ich
selbst keinen Anhaltspunkt für einen, wie von meinen Gesprächspartnern formuliert,
„Hinrichtungsversuch“ sehe. Insbesondere nehme ich mit meiner Äusserung selbst keine Bewertung
oder juristische Beurteilung vor, sondern habe die Behörden zur lückenlosen Aufklärung des
Vorfalls aufgefordert.

Meine Aussagen gegenüber der Presse sind zum Teil missverstanden worden, was ich sehr bedaure.
Ich hätte die nicht korrekte redaktionelle Bearbeitung klarer zurückweisen sollen. Diese Sache habe
ich aber längst klargestellt. Insofern ist die Strafanzeige, die der Polizeipräsident jetzt gestellt hat
für mich nicht nachvollziehbar.

Was wir in den letzten Tagen erleben, geschieht vor dem Hintergrund einer Kampagne von CDU
und Bild-Zeitung. Diese Kampagne bedeutet die Personalisierung von gesellschaftlichen Konflikten

23. Januar 2017


Senat vernachlässigt Geistes- und Sozialwissenschaften

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind unterfinanziert und finden in der Gesamtstrategie der Uni zu wenig Beachtung“,erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als Grund nennt der Rat unter anderem, dass diese Fächer offensichtlich zu wenig wirtschaftlich verwertbar sind. Statt sie auf einige Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung in PPP zuzurichten, sollten die Hamburger Hochschulen endlich ausreichend finanziert und die Geistes- und Sozialwissenschaften angemessen gefördert werden. Gerade in einer Zeit sich zuspitzender gesellschaftlicher Krisen wäre das dringend notwendig.“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.

CETA wird negative Folgen für Hamburg haben

Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das
Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein
Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt
dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in
der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Gut ist das Abkommen lediglich für
große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar
erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen,
Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und kleinen und
mittelständischen Unternehmen wird das Überleben zunehmend schwer
gemacht. Auch Fracking und die Privatisierung von Teilen der
öffentlichen Daseinsvorsorge, von Kultur und Bildung kommen nun mit CETA
auf Hansestadt zu.“

CETA bedeute faktisch ein TTIP, gegen das es noch weit mehr Proteste der
EU-Bürger_innen gibt, durch die Hintertür, da die meisten großen
Unternehmen aus den USA eine Dependance in Kanada haben, so der
Abgeordnete: „Um den Vertrag doch noch schnell unterschreiben zu können,
wurden die Regionalparlamente der Wallonie und Brüssels von der
EU-Kommission und Hardlinern mit ähnlich unlauteren Methoden unter Druck
gesetzt wie zuvor die Regierung von Griechenland. Wenn diejenigen, die
die EU dominieren, nicht lernen demokratische Entscheidungen zu
akzeptieren und Sorgen der Menschen wirklich ernst zu nehmen, wird das
Staatenbündnis langfristig zerfallen.“ Mit einem solch ignoranten
Vorgehen würden zudem frustrierte Protestwähler_innen in die Fänge
rechter und nationalistischer Kräfte getrieben, warnt Dolzer. „Auch
deshalb ist das Handeln von Juncker und Co. verantwortungslos.“

„Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa muss aufgeklärt werden…“

Eine Veranstaltung des RIS mit den „Müttern des 2. Mai“ und MdHB Martin Dolzer
am Freitag, den 14.10.2016 um 19.00 Uhr
Von Melle Park 9 (Fachbereich Sozialökonomie, ehm. „HWP“)
im Raum S 28

Pressemitteilung vom 05.10.2016

§129 b Prozess gegen Hasan Dutar ist absurd

„Der § 129 b
Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutar vor dem OLG Hamburg
ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan
völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu
Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit
Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsvrerechen
nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Pressemitteilungen vom 28.09.2016
Dolzer: „Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu
Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der
heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin
Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig
Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines
verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders
als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt
zu einem hohen Krankenstand und unwürdigen Arbeitsbedingungen.“ Am
stärksten litten darunter allerdings die Inhaftierten, denen ihnen
zustehende Rechte vorenthalten würden: So würden
Entlassungsvorbereitungen – wenn überhaupt – nur mangelhaft gewährt und
Anwaltsbesuche verzögert. „Vor kurzem wurde in Santa Fu wegen
Personalmangels einen ganzen Tag jeglicher Ausgang und jeglicher
anwaltliche Beistand unterbunden“, erinnert Dolzer. „Aber das ist nur
die Spitze des Eisbergs.“

Die Praxis in Fuhlsbüttel wie in Billwerder, in der U-Haftanstalt
Holstenglacis und im Jugendvollzug in Hahnöfersand werde dem im Gesetz
formulierten Anspruch, die Gefangenen auf ein Leben in Freiheit
vorzubereiten, momentan keinesfalls gerecht. „Das ist allerdings kein
Sicherheitsproblem, sondern ein Eingriff in die Würde des Menschen“,
kritisierte Dolzer die Parolen der CDU. „Mit der Debatte allein über die
Sicherheit wird auf populistischem Weg eine Lösung des Problems
verhindert.“

SPD und Grüne könnten bei der laufenden
Haushaltslegung die Mittel für Justizvollzug und Resozialisierung so
erhöhen, dass eine gesetzes- und verfassungskonforme Unterbringung der
Inhaftierten in den Hamburger JVAs möglich wird, so der Abgeordnete.
„Dazu gehört allerdings der politische Mut, entschiedene Schritte auch
für Menschen zu gehen, die kaum eine Lobby haben.“

„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die
Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den
Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung
auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein
ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen
Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim Senat führen müssen.“

Bereits jetzt wird der im Hamburgischen Strafvollzugsgesetz formulierte
Anspruch nach Behandlung und Resozialisierung insbesondere in
Hahnöfersand nicht umgesetzt. „Bei der Zusammenlegung des Jugendvollzugs
mit Schleswig-Holstein würde sich die Situation wegen Platz- und
Personalmangels sowie fehlender Hamburger Kontrollmöglichkeiten absehbar
weiter verschlechtern“, kritisierte der Justizpolitiker. „Deshalb
sollte der Senat umdenken und einer menschenwürdigen Vision folgen, wie
sie in der Schweiz oder Norwegen praktiziert wird. Dazu braucht man
allerdings Mut und die Bereitschaft, Geld auszugeben.“

In der
Schweiz wird der Jugendvollzug weitestgehend außerhalb geschlossener
Anstalten vollzogen. Auch in Norwegen gibt es Modelle des Vollzugs, die
weitgehend ohne Repression, jedoch mit einem hohen Grad an sozialer
Kompetenz und Wiedereingliederung umgesetzt werden. „Beide Modelle
entsprechen der Würde der Menschen und haben eine weit geringere
Rückfallquote zur Folge, als der mangelhafte Jugend- und Strafvollzug in
der Bundesrepublik und in Hamburg“, führte Dolzer aus. „In der Debatte
um die Neugliederung des Jugendvollzugs sollten auch solche Modelle
diskutiert werden. Wenn die Koordinaten von Justiz und Vollzug nicht
grundlegend von Straforientierung und ,Law and Order‘ in Richtung
Resozialisierung, Selbsterkenntnis und Konfliktheilung verschoben
werden, bleiben die Forderungen von CDU und FDP aber nur
Schaufensteranträge.“

Hamburg: Im Stadtteil St. Pauli belagert die Polizei eine ganze Straße

Mehrere Einheiten der Polizei haben von Montag mittag bis in die
späte Nacht die Umgebung der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli belagert.
Dabei wurde mehrfach nach den – vom OVG Koblenz als verfassungswidrig
eingestuften – Methoden des »Racial Profiling« kontrolliert, so auch
Anwohner aus den umliegenden Häusern. Augenzeugen berichten, dass
Einwohner am Nachhausegehen gehindert und friedliche alte Menschen von
Beamten geschubst und geschlagen wurden. 

Die Einsatzleitung
erklärte, das Ziel der Maßnahme sei die Feststellung der Personalien von
20 bis 30 Personen gewesen, die sich an einem »gefährlichen Ort«
aufgehalten hätten, an dem es Drogenkriminalität gebe. Über mehrere
Stunden riegelte die Polizei einen Garten ab, in den sich verängstigte
Flüchtlinge begeben hatten. »Nach meinem Kenntnisstand konnten die
Personen im Hinterhof der Hafenstraße ab 14 Uhr bis in die späten
Abendstunden den Ort nur verlassen, wenn sie ihre Personalien abgegeben
hätten«, kritisierte Rechtsanwältin Alexandra Wichmann gegenüber dieser
Zeitung. »Dies stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme und einen
schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Die von der Polizei bemühte
Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen Personalienfeststellung kann
eine Freiheitsbeschränkung von solcher Dauer nicht rechtfertigen. Das
Vorgehen der Polizei ist in hohem Maße unverhältnismäßig und
rechtswidrig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Dauer der
Maßnahme von insgesamt über 9 Stunden, in denen die Betroffenen, wenn
sie sich der rechtswidrigen Personalien Feststellung nicht unterziehen
wollten, elementare Grundbedürfnisse, wie Trinken, Essen und
Toilettengang, nicht befriedigen konnten. « 

100 Anwohner
versammelten sich bis nach Mitternacht zum Protest und kritisierten
einen »erneuten Ausnahmezustand«. »Das ist ein Versuch der Eskalation
und Einschüchterung der Anwohner, die erst am Sonntag eine friedliche
und kreative Kundgebung gegen rassistische Kontrollen und eine
martialische Hausdurchsuchung im Hausprojekt ›Plan B‹ in der Hafenstraße
durchgeführt hatten. Es handelte sich um eine erneute
Machtdemonstration. Wir sollen offenbar durch Repression in die Ohnmacht
getrieben werden«, kommentierte eine Anwohnerin der Hafenstraße im
Gespräch mit junge Welt. Als die Ansammlung der Anwohner sich
auflöste, kam es zu Polizeiübergriffen. Unter anderem wurde ein
60jähriger verprügelt und mehrere Anwohner brutal aus Hauseingängen
gezerrt und gestoßen. Polizisten weigerten sich, gegenüber Anwälten und
Bürgerschaftsabgeordneten ihre Dienstnummern anzugeben. Die Geflüchteten
waren zu diesem Zeitpunkt allerdings, ohne dass die Polizei es bemerkt
hätte, aus dem Garten verschwunden. 

Einige Polizeibeamte bezeichneten die eigenen Maßnahmen als wenig
sinnvoll. Das Vorgehen sei insbesondere in Anbetracht der Ausgangslage
völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen, kritisiert die
Hamburger Linksfraktion in einer Mitteilung. Die vollkommen inakzeptable
Zuspitzung ziele offensichtlich auf die Einschüchterung der betroffenen
afrikanischen Menschen und all jener im Stadtteil, die sich mit ihnen
solidarisieren. 

»Die Polizei wollte womöglich eine Eskalation
vor den im Winter und im nächsten Jahr stattfindenden Großereignissen
›Treffen der OSZE‹ und ›G20-Gipfel‹ provozieren. Anders kann man das
Vorgehen kaum lesen. Auch die hohe Anzahl der eingesetzten Beamten legt
eine solche Deutung nahe«, skizzierte ein Mitglied des
Ermittlungsausschusses die Situation gegenüber jW. 

Eine Anwohnerinitiative thematisiert seit längerer Zeit, dass eine
Politik, die sich auf Kontrollen und Verfolgung vermeintlicher oder
tatsächlicher Dealer beschränkt, die Problemlage lediglich verschärft.
Ein Ausweg wäre dagegen ein gesicherter Aufenthalt und
Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Geflüchteten. 

PM von Martin Dolzer 

„Stimmen Sie mit Ihrem Gewissen ab“: Martin Dolzer fordert Rot/Grün zum Stopp von TTIP und CETA auf

„Zu wenig ist eben nicht genug“ – „Der Raubtierkapitalismus hat abgewirtschaftet“ –  Martin Dolzer über die Finanzierung der Hamburger Hochschulen

30.06.2016 20:00 Stadtteilgruppe Winterhude / Eppendorf

Zweiten NATO-Krieg in Libyen verhindern, das Morden im Dienste des Geschäfts überwinden! Nur Frieden schafft Frieden!

Veranstaltung mit

• Martin Dolzer
  (MdHB) und
• Ali Ahmad
  (Vertreter der Lampedusa Gruppe)

im Kulturhaus Eppendorf (Saal) Julius Reincke Stieg13 a, 20251 Hamburg

Gemeinsam wollen wir mit Martin Dolzer (MdHB), Ali Ahmad und
natürlich mit Ihnen die Friedens- und Entwicklungsperspektiven für
(Nord)Afrika diskutieren und laden Sie herzlich zu unserer
Diskussionsveranstaltung ein.

Pressemitteilung 10. Juni 2016

Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in
Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der
Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die
Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer,
friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine
weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen.
DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000
Bundeswehrangehörige befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen, z.B. in
Somalia, Afghanistan, Mali und Syrien. Im neuen Weißbuch des
Verteidigungsministeriums soll zudem eine weltweite militärische
Führungsrolle der Bundesrepublik sowie eine aggressive Außenpolitik
gegen Russland festgeschrieben werden. In diesem Jahr wird der Wehretat
auf 34,3 Milliarden Euro steigen. In Strategiepapieren und Reden von
regierenden PolitikerInnen wird immer weitergehend die Durchsetzung
politischer, ökonomischer und geostrategischer Ziele mit militärischen
Mitteln anstatt ziviler und friedlicher Konfliktregulierung propagiert.
Selbst das fehlende Mandat der UN für einen Einsatz in Syrien ist kein
Hindernis für eine Teilnahme der Bundeswehr. Durch eine solche Politik
werden unzählige Menschen getötet, Gesellschaften ruiniert, der
Weltfrieden bedroht sowie wirtschaftliche Asymmetrie und soziale
Ungleichheit zementiert.“

Allein für die Rekrutierung an Schulen beschäftigt die Bundeswehr
bundesweit 98 hauptamtlich tätige Jugendoffiziere und 551 sogenannte
Karriereberater. Diese träten auch in Hamburg regelmäßig in
Schulklassen, auf Job- und Ausbildungsmessen und auf
Berufsorientierungstagen auf, kritisiert Sabine Boeddinghaus,
schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das ist unverantwortlich.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die ‚Risiken und
Nebenwirkungen‘ des SoldatInnen-Seins werden unterschlagen, stattdessen
wird mit dem Dienst an der Waffe geworben, als ginge es um einen
Abenteuerurlaub. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts zu
suchen.“

In Hamburg sei die Bundeswehr ohnehin besonders aktiv, kritisiert
Dolzer: „In der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie, dem
Bundeswehrkrankenhaus und der Bundeswehrfachschule werden Menschen auf
Kriege und das Entwickeln und Durchsetzen von todbringenden Strategien
vorbereitet. DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine friedliche
Politik, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über
den Hamburger Hafen, eine schrittweise Konversion der Rüstungsbetriebe,
eine auf Frieden orientierte Bildung und Zivilklauseln an den Hamburger
Hochschulen ein.“

Artikel: Sonderjustiz für Asylbewerber 

Pressemitteilung, 5. Juni 2016