Taylor-Swift-Konzert-Absage: Hetze und ÖVP-Überwachungsphantasien reloaded
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Wien. Die ab heute geplanten Taylor-Swift-Konzerte in Wien sind aufgrund erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Zwei mutmaßliche Terrorverdächtige wurden festgenommen, was den Veranstalter dazu veranlasste, die Shows noch am selben Abend abzusagen.
Der Veranstalter Barracuda Music erklärte: „Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen.“ Die Tickets sollen innerhalb der nächsten zehn Werktage automatisch rückvergütet werden.
Am Donnerstag hätte Taylor Swift ihr erstes von drei Konzerten im Ernst-Happel-Stadion gegeben. Rund 170.000 Fans wurden in Wien erwartet. Die Entscheidung zur Absage der Konzerte sei vom Veranstalter selbst getroffen worden, heißt es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Die Absage folgte nach einem Polizeieinsatz in Ternitz, Niederösterreich, bei dem ein 19-jähriger österreichischer Staatsbürger festgenommen wurde. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte, dass sich der junge Mann in den vergangenen Monaten im Internet radikalisiert habe. Es habe sich – gleichlautenden Berichten zufolge – um einen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehandelt.
Ein weiterer Verdächtiger wurde am Mittwochnachmittag in Wien festgenommen. Details zu dieser Person wurden bisher nicht veröffentlicht.
Generalverdacht und Überwachungsphantasien
Bislang gibt es nur wenige verlässliche Informationen über die tatsächliche Gefahrenlage. Das, was bisher medial und öffentlich kolportiert wurde, ist nicht viel. Spekulationen darüber hinaus sind lediglich Mutmaßungen. Politisch wird die Konzertabsage bereits genutzt, um rassistische Ressentiments gegen Muslime und Geflüchtete zu schüren. So hetzte beispielsweise FPÖ-Schnedlitz: „Die Gefahr, die von radikalen Islamisten für unsere Bevölkerung ausgehe, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern eine direkte Folge der jahrzehntelangen Politik der offenen Grenzen für illegale Einwanderer.“ Derartige Vorverurteilungen, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Verdacht stellen, sind vollkommen fehl am Platz.
Auch die Kanzlerpartei ÖVP ist außer Rand und Band. So fordert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) nach der Absage der Swift-Konzerte die Einführung eines Bundes-Trojaners zur Überwachung von Messenger-Diensten. Drexler argumentiert, dass mehr Überwachung die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Doch diese Annahme ist nicht nur vollkommen falsch, sondern auch gefährlich.
Mehr Überwachung bedeutet keineswegs automatisch mehr Sicherheit. Stattdessen drohen massive Eingriffe in unser aller Freiheitsrechte. Der Einsatz eines Bundes-Trojaners würde natürlich nicht nur potenzielle Extremisten überwachen, sondern die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Einführung eines Bundes-Trojaners wäre jedenfalls ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat, wie es ÖVP, FPÖ und Konsorten schon lange fordern. Nach der Konzertabsage wittern sie einmal mehr Zustimmung für ihre repressive Law-and-Order-Politik.
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Quelle: Zeitung der Arbeit