Teile und Herrsche – Zum Anschlag in Solingen und seinen politischen Folgen
Übernommen von SDAJ:
Nach dem furchtbaren Mordanschlag in Solingen vor wenigen Tagen, ist die Stimmung besorgniserregend und treibt einen Keil durch die Bevölkerung. Sie ist nicht nur Wasser auf den Mühlen der AfD und faschistischer Gruppen, sondern auch Werkzeug in den Händen der Herrschenden.
Mit den rassistischen Diskussionen um Abschiebungen in nahezu allen bürgerlichen Parteien wird von den zugrunde liegenden Problemen abgelenkt und eine ganze schutzsuchende Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Polizei weiter ausgebaut werden. Statt sich mit den Ursachen von Flucht und Kriminalität zu beschäftigen, werden Scheindebatten geführt, Strohmänner platziert und der AfD nach dem Mund geredet. Immer mehr Menschen fliehen vor imperialistischen Kriegen, Umweltzerstörung und neokolonialer Ausbeutung. Der deutsche Staat trägt unter anderem durch Waffenlieferungen Mitschuld daran, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen.
An der Grenze werden dann die „Verwertbaren“ ausgesiebt, die dann schlechtbezahlte Scheißjobs annehmen sollen. Im Kapitalismus wird die Not der Geflüchteten also auch noch dazu ausgenutzt, die Konkurrenz um Jobs weiter anzuheizen. Das System nimmt also nicht nur Geflüchteten ihre Perspektive, sondern auch uns. Die Bosse der Banken und Konzerne lachen sich schlapp wenn sie sehen, dass sich Deutsche und Geflüchtete um miese Jobs und Sozialleistungen streiten, während sie dicke Profite einsacken.
Dass sich diese Spaltung gerade zuspitzt, ist kein Zufall. Das faulende System verletzt immer häufiger und immer mehr die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Preissteigerungen, Reallohnverlust und die Gefahr eines großen Krieges erzeugen Druck, verstärken die Konkurrenz und erfordern Ablenkung.
Das Ganze hat zur Folge, dass die Rechte von MigrantInnen und fortschrittlichen Kräfte beschnitten werden und das aktuell von der Ampelregierung, offenbar braucht es dafür gar keine Regierungsbeteiligung der Afd. Auf Social Media wünschen sich Faschisten „englische Zustände“, hoffen also auf ähnliche Pogrome wie in den letzten Wochen in Großbritannien. Derweil marschieren Neonazis unter Polizeischutz auf, um Macht zu demonstrieren und Angst zu verbreiten, wie bspw. auf Veranstaltungen wie dem CSD.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen, und müssen gemeinsam gegen die wahre Ursache des sozialen Kahlschlagskämpfen: Die asoziale Politik der Banken und Konzerne und ihrer Bundesregierung!
Wirksamer Antifaschismus bedeutet, gemeinsam und konsequent für die Interessen aller arbeitenden und lernenden Menschen in diesem Land zu kämpfen – ob in Gewerkschaft, SV oder auf der Straße.
Denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen arm und reich!
Wirksamer Antifaschismus bedeutet, sich nicht auf den Staat und seine leeren Versprechen zu verlassen!