Tony Blair, Keir Starmer und der antimuslimische Rassismus

In England und im britisch besetzten Teil Irlands bereiteten sich die »Sicherheitskräfte« am Mittwoch auf neuerliche rassistische Gewalttaten auf Moscheen, Cafés und Geschäfte von Migranten in 30 Städten vor. Der neue sozialdemokratische Premier Keir Starmer hatte seinem Kabinett erklärt, im ganzen Land stehe eine »abrufbereite Armee« hochgerüsteter Polizisten bereit. Und die Oberstaatsanwaltschaft erklärte sich laut BBC bereit, die rechten Randalierer wegen Terrorismus anzuklagen.

Die rassistischen Menschenjagden auf Muslime oder Menschen, die für Muslime gehalten wurden, würden durch gezielt im Internet verbreitete Falschbehauptungen – insbesondere über einen Amoklauf mit drei Toten in der vergangenen Woche in Southport im Nordwesten Englands – angeheizt, heißt es in den Massenmedien. Daraufhin erklärte die Londoner Regierung, das Technologieministerium werde nun verstärkt mit Telekom- und IT-Konzernen »zusammenarbeiten«, um »Desinformation in sozialen Medien einzudämmen«.

Die Wurzeln des antimuslimischen Rassismus in Britannien liegen jedoch viel tiefer. Er wird seit mehr als zwei Jahrzehnten als Teil der imperialistischen Propagandakampagne geschürt, die die vom britischen Imperialismus mitgeführten Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten rechtfertigen sollten.

Übrigens mit mäßigem Erfolg: Rund neun Millionen Menschen beteiligten sich am 15. Februar 2003 an der größten Friedensmanifestation, die Welt je gesehen hat. Sie richtete sich gegen den bevorstehenden Irakkrieg, der später von den USA, Britannien und weiteren Teilnehmern an der »Koalition der Willigen« mit der infamen Propagandalüge über angebliche »Massenvernichtungswaffen« angezettelt wurde.

Bei der mit den imperialistischen Kriegen gegen Afghanistan und den Irak einsetzenden Dämonisierung »des Moslems« handelt es sich um eine rassistische Propagandakampagne, bei der »Muslim« zu einem Ersatzbegriff für alle nichtweißen Menschengruppen wurde, die der Imperialismus zu einem bestimmten Zeitpunkt dämonisieren wollte.

Die faschistischen Mobs, die heute durch englische Städte und die loyalistischen Viertel nordirischer Städte ziehen, wurden durch diese Propaganda ermutigt. Dabei geht es den proimperialistischen Parteien, zu denen spätestens seit Tony Blair auch Labour gehört, um drei Ziele:

Erstens soll die antiimperialistische Bewegung, die in Britannien aus den Massendemonstrationen zur Beendigung des israelischen Völkermords in Gaza hervorgegangen ist, gespalten werden.

Zweitens soll der muslimische Teil der britischen Arbeiterklasse eingeschüchtert und für seine überwältigende Unterstützung der palästinensischen Sache bestraft werden.

Und drittens sollen neue repressive Gesetze, die sich nicht nur gegen Faschisten richten werden, gerechtfertigt werden, die Labour unter Premier Starmer durchsetzen will.

Die Bourgeoisie und ihre Parteien haben stets versucht, die Arbeiterklasse entlang rassistischer oder religiöser Linien zu spalten. Starmer ist subtiler als die Faschisten, hat aber kein Problem damit, daß auch faschistische Kampfverbände in der Ukraine im Krieg gegen Rußland mit modernen westlichen Waffen ausgerüstet werden, und zählte schon auf der Oppositionsbank zu den vehementesten Unterstützern des israelischen Apartheidregimes und des anhaltenden Völkermords an den Palästinensern.