US-Regierung setzt humanitäres Visaprogramm aus

Die Vereinigten Staaten haben die Ausstellung von Reisegenehmigungen im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms (humanitarian parole) vorübergehend eingestellt. Dies haben mehrere US-amerikanische Medien am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher des Department of Homeland Security (DHS) berichtet. Grund für diese Maßnahme sei ein interner Bericht, der erhebliche Betrugsebenen aufdeckte. Bereits seit Mitte Juli werden keine Vorab-Reisegenehmigungen für das Programm mehr ausgestellt und Anträge von Sponsoren, bei denen Betrugsverdacht besteht, werden einer eingehenden Prüfung unterzogen.

„Das DHS nimmt jeglichen Missbrauch seiner Verfahren sehr ernst“, sagte Sprecherin Erin Heeter in einer Erklärung. „Aus Gründen der Vorsicht hat das DHS die Ausstellung von erweiterten Reisegenehmigungen für neue Begünstigte vorübergehend ausgesetzt, während es eine Überprüfung der Anträge von Unterstützern vornimmt. Das DHS wird die Antragsbearbeitung so schnell wie möglich wieder aufnehmen, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.“

Wie der Bericht offenlegte, sind in den Antragsformularen offenbar Sozialversicherungsnummern, Adressen und Telefonnummern mehrfach verwendet wurden, teilweise sogar hundertfach. So seien beispielsweise 100.948 Formulare von 3218 Seriensponsoren ausgefüllt worden, die auf 20 oder mehr Formularen erscheinen. Auch Nummern verstorbener Personen waren unter den am häufigsten verwendeten wiederzufinden.

Auffällig waren auch etwa 100 Postadressen, die zwischen 124 und 739 Mal in über 19.000 Formularen verwendet wurden, darunter auch Lageradressen. Außerdem wurden in mehr als 2.000 Formularen Telefonnummern von Sponsoren übermittelt, und in 2.839 Formularen waren nicht existierende Postleitzahlen von Sponsoren angegeben.

Sogenannte Sponsoren (die für Antragssteller humanitärer Visa bürgen) müssen sich einer Hintergrund- und Sicherheitsüberprüfung unterzieen und nachweisen, dass sie über die finanziellen Mittel verfügen, um die Person, die sie sponsern, zu unterstützen.

Das humanitäre Aufnahmeprogramm wurde im Oktober 2022 für Venezolaner eingeführt und im Januar 2023 auf Haitianer, Nicaraguaner und Kubaner ausgeweitet. Es ermöglicht bis zu 30.000 Menschen pro Monat die Einreise in die USA, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Bis Ende Juni haben 106.757 Kubanerinnen und Kubaner von dem Programm profitiert, rund 104.130 sind bereits in die USA eingereist. Etwa 1,6 Millionen Antragsteller warteten auf die Genehmigung zur Einreise in die USA.

Die Wiederaufnahme der Behandlung soll so bald wie möglich „unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen“ erfolgen, ein genauer Termin wurde jedoch noch nicht genannt. Eine Klage gegen das Programm wurde früher in diesem Jahr abgewiesen, die klagenden Bundesstaaten beabsichtigen jedoch, Berufung einzulegen.