US-Vorschlag bei Verhandlungen sieht Verbleib der israelischen Armee vor

Der Verbleib der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen „so lange wie nötig“ ist unter anderem im US-Vorschlag für die Verhandlungen in Doha zwischen den USA, Katar und Ägypten sowie den Israelis über einen Waffenstillstand vorgesehen.

Doha. Nach Angaben von Hamas-Vertretern, die mit einer saudischen Nachrichtenagentur sprachen, enthält auch der US-Vorschlag, der den Delegationen in Katar vorgelegt wurde, keine wirklichen Garantien für die Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands.

Ein Hamas-Beamter sagte, der Vorschlag stehe „in krassem Gegensatz zu dem am 2. Juli vereinbarten Dokument“, da er eine Verringerung der Präsenz der israelischen Armee im „Philadelphia-Korridor“ (der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten) vorsehe, jedoch keinen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte. Der dauerhafte Waffenstillstand, den Biden im Mai als Teil des Friedensplans vorgestellt hatte, wird auf die zweite Phase des Abkommens verschoben, nach dem Austausch von Gefangenen und Häftlingen, in der Israel jedoch weiter kämpfen kann, wenn keine Einigung erzielt wird.

Die saudische Nachrichtenagentur berichtete außerdem, dass der Grenzübergang Rafah von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter israelischer Aufsicht verwaltet werden soll. Israel wird auch die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen über den Netzarim-Korridor, die Überführung einer großen Zahl palästinensischer Gefangener in ein Drittland und den Rückzug aus dem Gazastreifen nach Bidens Vorschlag überwachen.

Es ist bezeichnend, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute dazu aufrief, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese das Abkommen akzeptiert. Auf der Kabinettssitzung sagte Netanjahu: „Die Hamas hat bisher auf ihrer Ablehnung beharrt und nicht einmal einen Vertreter zu den Verhandlungen in Doha geschickt. Daher sollte der Druck auf die Hamas und Shinwar und nicht auf die israelische Regierung gerichtet werden“.

Gestern bezeichnete die Hamas die Äußerungen von Joe Biden, dass „wir kurz vor einer Einigung“ stünden, als „einen Trugschluss“. „Wir haben es nicht mit einem Abkommen oder echten Verhandlungen zu tun, sondern mit einem amerikanischen Diktat“, erklärte Sami Abu Zohri, Mitglied des politischen Büros der Hamas, in einer Erklärung gegenüber der Agence France-Presse (AFP) und beklagte einen ‚großen Rückschlag‘ bei den Gesprächen, die am Donnerstag und Freitag in Doha stattfanden.

Gleichzeitig geht im Gazastreifen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung unvermindert weiter. In den letzten 24 Stunden wurden 25 Menschen durch israelischen Beschuss von Häusern und Flüchtlingslagern getötet, wie das Gesundheitsministerium der Enklave heute mitteilte. Seit dem 7. Oktober wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 40.099 Palästinenser getötet und 92.609 verletzt.

Bezeichnend für die tragische Situation, in der sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen nach der gnadenlosen Zerstörung der gesamten Infrastruktur befindet, ist das Wiederauftreten von Polio. Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums und der UNO wurde das Virus in den Abwässern der Enklave nachgewiesen, und drei Kinder werden bereits mit Symptomen des Virus behandelt.

Nach der Entdeckung des Virus erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass die einzige wirkliche Lösung für das Problem der Kinderlähmung – neben anderen humanitären Problemen im Gazastreifen – ein sofortiger Waffenstillstand und die Einleitung eines Massenimpfungsprogramms für die Kinder des Gazastreifens sei.

Quelle: 902.gr

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