Venezuela: PCV prangert Repression und Verfassungsverstöße an

Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erhoben. Der Generalsekretär der PCV, Oscar Figuera, verurteilte eine „Politik des Terrors in den Volksschichten des Landes“, die mit „psychologischen und Propaganda-Operationen“ betrieben werde. Diese hätten zum Ziel, „nicht nur die Volksproteste zu neutralisieren, sondern eine gefährliche Meinungsbildung zu erzwingen, bei der die Verteidigung der Volkssouveränität als faschistisch dargestellt wird“.

Seit den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli gab es Berichte über hunderte willkürliche Verhaftungen. Figuera betonte: „Die Verteidigung der Verfassung und des Rechtsstaates ist nicht Faschismus.“ Er kritisierte den Einsatz von Polizei und Militär in ärmeren Gebieten, der „mit klaren Verletzungen der Menschenrechte und des ordnungsgemäßen Verfahrens“ einhergehe. Die PCV berichtete von „temporären erzwungenen Verschleppungen; Verhaftungen von Jugendlichen; willkürlichen und erniedrigenden Durchsuchungen auf den Straßen; illegalen Hausdurchsuchungen und Diebstählen von Eigentum; Erpressungen und Aktionen von paramilitärischen Gruppen in Komplizenschaft mit den staatlichen Kräften.“

Menschenrechtsorganisationen haben über 20 Morde im Zusammenhang mit den nachwahlzeitlichen Protesten gezählt und mehr als tausend Verhaftungen dokumentiert. Präsident Nicolás Maduro selbst sprach von 2000 Inhaftierten. Figuera kritisierte auch die „Kampagne von Denunziationen und Anschwärzungen“, die von hohen Regierungsvertretern gefördert werde, um Nachbarn und Arbeitskollegen in angebliche Verschwörungen zu verwickeln.

Figuera hob zudem hervor, dass es nach den Wahlen zu politischen Entlassungen von Arbeitern gekommen sei. Die PCV wies „die unbegründeten Anschuldigungen und Drohungen“ des Vizepräsidenten der PSUV, Diosdado Cabello, gegen den von den Kommunisten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez und den Anführer Juan Barreto zurück.

Figuera warnte vor der Gefahr von Bruderkriegen und betonte: „Diese Provokationen von [der rechtsgerichteten Führerin] María Corina Machado und [ihrem Präsidentschaftskandidaten] Edmundo González Urrutia, zusammen mit der massiven Repression durch die Maduro-Regierung, führen rasant zu einem gefährlichen Szenario allgemeiner Gewalt.“

Die PCV forderte „alle wirklich demokratischen Kräfte, der Linken und des Volkslagers“ auf, sich gegen die „Mahlstrom der Bruderkriege“ zu stellen, die von den beiden Polen, die für die nationale Katastrophe mitverantwortlich sind, gefördert werden. „Wir rufen zu gegenseitiger Solidarität in den Gemeinschaften und an den Arbeitsplätzen auf, um die Gewaltkampagne zu verhindern, die von den beiden Seiten der Bourgeoisie gefördert wird.“

Figuera lehnte auch die Einmischung der USA in den Wahlprozess ab und erinnerte daran, dass diese „genau die Komplizen der harten Bedingungen sind, denen das venezolanische Volk durch die Verhängung krimineller einseitiger Zwangsmaßnahmen ausgesetzt ist“. Er warnte davor, die Rolle Venezuelas in einem globalen Szenario, das von Krieg und Energiekrisen geprägt ist, aus den Augen zu verlieren. „Es sind kommerzielle Interessen, die das Außenministerium bewegen, und bisher hat Nicolás Maduro als würdiger Kandidat des Imperialismus gehandelt; aber niemand sollte glauben, dass González Urrutia eine souveräne Ölpolitik hätte“, fügte er hinzu.

Die PCV forderte erneut Transparenz bei der Stimmenauszählung und kritisierte, dass Nicolás Maduro „versucht, ohne die Ergebnisse der Wahlen nach Wahlkabine aufgeschlüsselt zu zeigen, wiedergewählt zu werden“. Figuera kritisierte auch die Suspendierung des Telekommunikationsaudits durch die Wahlbehörde und die Nichterfüllung der Phase-II-Verifizierungsaudits. „Diese offenen Verletzungen des Wahlkalenders und des Verfahrensrechts verstärken die Zweifel an den von Rektor Elvis Amoroso vorgelegten Bulletins“, sagte er. „Auch wenn der Cyberangriff wahr wäre, sieht die Gesetzgebung Mechanismen vor, um Transparenz bei der Auszählung der Ergebnisse zu gewährleisten. Neun Tage nach den Wahlen beginnen diese Mechanismen jedoch ihre Wirksamkeit zu verlieren, und heute ist es legitim zu fragen, ob die Kette des Ergebnismaterials nicht kompromittiert wurde“, fügte Figuera hinzu.

Er betonte auch die Rolle des Obersten Gerichtshofs (TSJ) bei der Untergrabung der Befugnisse des Nationalen Wahlrates (CNE) und erklärte: „Es ist offensichtlich, dass die Regierung-PSUV versucht, den Wahlprozess zu legalisieren, um Audits mit Bürgerbeteiligung zu verhindern. Daher fordert die PCV, dass die Wahlurnen geöffnet, die Stimmen einzeln gezählt und die Ergebnisse dem Land präsentiert werden.“

Quelle: Solidnet