Verweigerung eines Waffenembargos

Vor dem britischen Parlament wurde die Nachbildung einer 2.000-Pfund-Bombe aufgestellt, um an die unschuldigen Menschen zu erinnern, die durch die Verweigerung eines Waffenembargos gegen Israel durch das britische Parlament in dessen Sommerpause sterben werden. Die Organisation Oxfam, die die Aktion durchgeführt hat, hat errechnet, dass in den 33 Tagen der Parlamentssommerpause um die 7.000 Menschen getötet oder verletzt werden.

Britannien weigert sich auch unter der neuen Labour-Regierung, ein Waffen­embargo zu verhängen, obwohl es Berichte gibt, dass Waffen oder Komponenten von ihnen, die in Britannien hergestellt werden, für Kriegsverbrechen genutzt werden. Die Geschäftsführerin von Oxfam GB, Halima Begum, hielt fest, dass die britische Regierung durch den Verkauf von F-35-Komponenten effektiv die israelischen Luftangriffe und damit die Dezimierung der Menschen in Gaza unterstütze: „Die Regierung ist sich des Risikos bewusst, dass die aus Britannien exportierten Waffen wahrscheinlich für Kriegsverbrechen in Gaza verwendet werden.“

Britannien ist rechtlich verpflichtet, Waffenexporte zu stoppen, wenn Gefahr besteht, dass sie zur Begehung oder Erleichterung einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts genutzt werden. Dass diese Gefahr besteht, hatte der Internationale Gerichtshof festgestellt.