Achtungserfolg

Identitätspolitisch war die Landtagswahl in Brandenburg ein Achtungserfolg für „Die Linke“. Jahrelang hat sie sich nur wie eine Regierungspartei gefühlt, nun wurde sie vom Wähler auch wie eine behandelt – und abgestraft. Einen Beitrag zum Rauswurf aus dem Parlament lieferte wenige Tage zuvor Carola Rackete. In seiner Weisheit hatte der Parteivorstand die verdiente Seenotrettungs-Aktivistin zur Spitzenkandidatin bei den EU-Wahlen gemacht, um hippe Linksliberale an die Partei zu binden. In der vergangenen Woche stimmte sie im EU-Parlament für eine Resolution, in der nicht nur „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine gefordert werden, sondern auch die Erlaubnis für den unbeschränkten Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Gebiete. Ihr Kollege und (Noch-)Parteichef Martin Schirdewan enthielt sich elegant, was er gegenüber „nd“ mit „Güterabwägung“ begründet. Er wollte seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen, aber auch „Kritik am Aufrüstungskurs“ üben. Nun gehe es darum, die „Spannbreite des kommunizierten Spektrums der linken Positionen“ zu „reduzieren“. Spannend wird, welche Position dann noch übrigbleibt. Optimisten hoffen auf die von Özlem Demirel, die als einzige deutsche „Linke“ gegen die Resolution stimmte. Realisten ahnen, dass Rackete nur vorzeitig vollenden wollte, was der Parteivorstand vor langer Zeit begonnen hat.