Am 3. Oktober nach Berlin: Nie wieder Krieg

Am 3. Oktober ruft das Bündnis „Nie wieder Krieg“ zu einer bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin auf. Yusuf As ist Teil des Koordinierungsgremiums der Bündnis und Mitglied im Bundesvorstand von DIDF. Wir haben mit ihm gesprochen.

Was kannst du zu den Vorbereitungen zum 3. Oktober sagen?

Unserer Vorbereitungen sind im vollen Gang. Wir werden dieses Jahr einen Sternenmarsch von drei Auftaktkundgebungen machen mit Abschluss am Großen Stern. Wir erwarten mehr Teilnehmende, als im letzten Jahr, als wir bereits 20.000 Menschen nach Berlin mobilisiert haben. Wir werden das Parteienspektrum auf unserer Demo abbilden. Als Redner:innen bei der Abschlusskundgebung haben bislang zugesagt: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD) und Sahra Wagenknecht (MdB BSW).

Die Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet nimmt an Fahrt auf. Vor Ort werben Gruppen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, dem sozialen und antifaschistischen und dem parteipolitischen Bereich für eine Teilnahme. Sie organisieren Mitfahrmöglichkeiten, kleben Plakate und verteilen Flugblätter. So auch unser Verband, die DIDF.

Wie dringlich ist eine bundesweite Demonstration. Welche Motivation steckt dahinter?

Wir können nicht weiterhin zuschauen, wie sich die Situation in der Ukraine und in Palästina verschlechtert. In Palästina hören wir jeden Tag von neuen Opfern. Es sind schon über 40.000 Menschen gestorben und doppelt so viele wurden verletzt. Nichts wirkt gegenüber der israelischen Regierung. Weder der Internationale Gerichtshof, noch die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung hat zwar in den letzten paar Monaten einige wenige Male das Leid der Menschen in Gaza erwähnt, aber das sind noch nicht mal Krokodilstränen, solange sie noch weiter Waffen nach Israel schickt.

Auch in der Ukraine setzt keiner auf Diplomatie. Die Waffenlieferungen dauern immer weiter an. Trotz des russischen Einmarsches, muss man sich mit Russland an einem Tisch setzen. So laufen Verhandlungen und Diplomatie, indem zwei verfeindete Lager sich auf Kompromisse einlassen. Putin hat gerade vor wenigen Tagen geäußert, dass er die Istanbuler Verhandlungen weiterführen würde, wo es hauptsächlich darum geht, dass die Ukraine auf ihre NATO-Mitgliedschaft verzichtet müsste.

Im August wurde die Studie zum Ukraine Krieg von Meinungsforschungsinstitut INSA veröffentlicht, nach der 68 % der Bevölkerung für Friedensverhandlungen sind. 65 % sind für einen Waffenstilstand und 46 % beklagen mangelnde Diplomatie. Dieser Friedenswunsch ist unsere Motivation.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollt ihr mit dieser Demonstration setzen?

Wir erleben drastische Kürzungen in der Pflege, Rente, Sozialleistungen, in den Krankenhäusern und in der Bildung usw. Während an uns gespart wird, wird auf der anderen Seite in das Militär investiert.

Wir wollen keinen nächsten großen Krieg miterleben. Atomare Waffen werden wieder einsatzfähig gemacht und modernisiert. Atomwaffen müssen raus aus Deutschland und ein Atomwaffenverbotsvertrag muss unterzeichnet werden. Die Rhetorik der Kriegstüchtigkeit und die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss ein Ende finden. Zunehmend mehr Menschen haben Angst, dass die Kriege in der Ukraine und in Nahost weiter eskalieren und sich zu völlig unkontrollierbaren Flächenbränden auswachsen könnten. Die vom Bundeskanzler gegebene Zustimmung, neue Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren, ohne das Parlament einzubeziehen oder die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen, trifft nun auch auf Widerspruch in der eigenen Partei und in konservativen Kreisen. Auch der Erhard Eppler und der Willy Brand Kreis haben sich gegen diese Vereinbarung geäußert. Auch die DL21 in der SPD hat das getan und zu unserer Demonstration aufgerufen.

Wie ist die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen „klassischen“ Friedensnetzwerken

In unserer Initiative sind viele langjährige Friedensaktivistinnen und –aktivisten. Dadurch haben wir auch eine Verankerung in der Friedensbewegung. Mit den Gewerkschaften ist noch einiges ausbaufähig. Aber immer mehr Ortsverbände von Einzelgewerkschaften des DGB, wie die ver.di Stuttgart oder die IG Metall Jena-Saalfeld rufen zu unserer Demo auf und mobilisieren mit Bussen. Auch die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ ruft zum 3. Oktober auf. Wir versuchen gerade eine der drei Demorouten zu einem „Gewerkschaftsblock“ zu machen, wo auch der ver.di Vorsitzende und Gewerkschaftsratsmitglied (ver.di BUND) Olaf Harms sprechen wird.

Wie mobilisiert ihr als DIDF?

Wir werden unseren eigenen Aufruf veröffentlichen, mit dem wir auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund eingehen werden. Wir sind durch die sozialen Kürzungen stärker betroffen und eine soziale Teilhabe oder auch eine Teilhabe in der Bildung wird uns dadurch erschwert. Die Friedensfrage und die immense Hochrüstung ist daher auch eine wichtige Frage für eine Migrantinnen und Migranten. Es wird gerade drüber gesprochen, dass an den Grenzen wieder verstärkt kontrolliert werden soll, dass wir schneller abschieben müssen oder auch die Geflüchteten stärker kontrolliert werden müssen, wie die Debatte mit den Bezahlkarten. Keiner der Verursacher und Anstifter der Kriege redet von Fluchtursachen. Kriege sind einer der Hauptgründe für Flucht. Wir sehen es ja seit dem Ukraine Krieg. Die Bundesregierung ist entweder direkt mit deutschen Waffen an diesen Kriegen beteiligt oder billigt eine US-NATO-Strategie, die genau dazu führt. Deshalb werden auch wir bundesweit nach Berlin mobilisieren und werden auch auf einer der Auftaktkundgebungen sprechen.

Wie macht ihr weiter?

Das wird nicht unsere letzte Aktion sein. Ich denke, dass auch noch zum Thema der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen einiges passieren wird. Zudem wird immer noch über eine Haushaltskürzung debattiert. Anlässe gibt es leider genug, um weiter zu machen. Wir sind aber natürlich auf die Resonanz auf die Demonstration gespannt. Auch weitere Webinare werden von uns folgen.