Auf nach Berlin am 03.10.! Keine Bühne für Gauweiler, Pfanzelt & Co.!

Die Initiatoren der Petition „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft mit nachstehenden Erklärung zur Teilnahme an der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober In Berlin auf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstürtzer*innen,

der Tag der großen Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin rückt immer näher. Wir wünschen uns, dass diese Demo zu einem möglichst weit sicht- und hörbaren Zeichen ´Gegen Krieg, Nationalismus, Rassismus und Faschismus! –
Für ein friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland in einer solidarischen Welt!´ wird. Das war von Anfang an immer unsere Haltung als gewerkschaftliche Basisinitiative gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden.

Deshalb gilt für uns auch: Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum, ´Querdenker*innen´ und ´Verschwörungstheoretiker-*innen´ und deren Parolen ist bei uns und auf unserer Kundgebung kein Platz! Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Leider gelang es uns im Vorfeld nicht, den Initiativkreis, der für den 03.10. mobilisiert, davon zu überzeugen, sich in dieser Art eindeutig zu positionieren und vor allem auch entsprechend sensibel und kritisch mit der Auswahl der Redner*innen umzugehen. Der Initiativkreis meinte diesbezüglich ausreichend mit seiner Erklärung ´gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus´ getan zu haben… Hat er aber nicht. Insbesondere deshalb nicht, weil er unter anderen auch Peter Gauweiler (CSU) und Ingrid Pfanzelt (München steht auf) in Berlin die Bühne öffnet.

Anders als Andere, wie z.B. die VVN Berlin, lehnen wir es aber ab, die notwendige Mobilisierung gegen Krieg und Militarismus durch überzogene und persönliche Diffamierungen zu untergraben. Stattdessen bestehen wir auf unserer klaren und konstruktiven solidarische Kritik und werden unsere Inhalte gerade auch deshalb in Berlin laut und vernehmbar vertreten.

Für uns muss – gerade wegen der gegen die Friedensbewegung gerichtete Hetze der Kriegstreiber*innen von Ampel bis CDU, die auf der Seite der NATO, der USA und der deutschen Regierung stehen und ihrer mainstreammedialen Einpeitscher*innen – klipp und klar und deutlich werden: ´Keinen Fußbreit den Faschisten! Gegen die Festung Europa!´ – das ist ein unverzichtbarer Minimalkonsens auch und gerade im Friedenskampf.

Wir erwarten deshalb, dass sich alle fortschrittlichen Kräfte der Friedensbewegung auch unmissverständlich und klar antifaschistisch zu Wort melden. Tun sie das nicht, wird jede noch so gut gemeinte Mobilisierung zur Fassade der aktiv von der neuen national sozialen Rechten und der AfD betriebenen ´Querfrontbemühungen´.

Denn so richtig es ist ´möglichst viele Menschen aktiv ein)zu( beziehen´ , so falsch finden wir es, wegen der richtigen Sache die Augen vor realen gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Dynamiken zu verschließen.
Da gibt es für uns auch keine ´taktischen Kompromisse´.

Wir haben uns deshalb nach intensiven Diskussionen entschieden in Berlin anwesend zu sein und laut und deutlich unsere Stimme zu erheben – für unsere existentiellen Forderungen und Positionen ´Gegen Krieg, Nationalismus, Rassismus und Faschismus! – Für ein friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland in einer solidarischen Welt!´. Das Thema ´Krieg und Frieden´ überlassen wir nicht kampflos den rechten Querfrontstrateg*innen.

Deshalb schließen wir uns dem offenen Brief Münchener Kolleg*innen an die Organisator*innen der Berliner Demo an, in dem diese fordern:

Keine Bühne für Gauweiler, Pfanzelt & Co.!  

Auf nach Berlin!

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen 
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, 
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, 
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis

Hedwig Krimmer    Andreas Buderus

Quelle: change.org