Brandenburger Innenminister untergräbt Grundgesetz
Übernommen von Die Linke:
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
»Das Asylrecht abzuschaffen – diese Forderung kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten. Dass die CDU jetzt dieselbe Sprache spricht, ist alarmierend. Innenminister Stübgen gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs der Union mit der AfD. Ein Innenministerium, aus dem solche Aussagen kommen, hat ein ernsthaftes Demokratieproblem. Stübgens Worte untergraben das Grundgesetz und spielen rechtsextremen Tendenzen in die Hände. In Thüringen hat man mit Hans-Georg Maaßen gesehen, wie Radikalisierung auf höchster Ebene abläuft. Hier muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden! Wir brauchen einen Kurswechsel – weg von einer Politik der rechten Anbiederung – hin zu echten Lösungen für die Herausforderungen.«
Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke aus Brandenburg:
»Unfassbar: Der Verfassungsminister stellt die Verfassung infrage. Wie geschichtsvergessen kann ein Innenminister eigentlich sein? Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals. Doch in seinem überzogenen Bestreben, eine Flüchtlingskrise herbeizureden, scheint der Minister die AfD rechts überholen zu wollen und begibt sich dabei auf gefährlich dünnes Eis. Anstatt geordnete Verfahren zur Integration zu fördern, schürt er eine Debatte gegen Schutzsuchende. Dabei liegt es in seiner Verantwortung, den Kommunen die finanziellen Mittel bereitzustellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Wer jahrelang das Land kaputtspart und die Kommunen als zuständiger Minister im Stich lässt, sollte in der Debatte einfach schweigen. Mittlerweile wird klar, die einzige Notlage, die es in diesem Land gibt, ist die moralische Notlage der zuständigen Politiker. Ein Innenminister, der das Grundgesetz und damit unsere Demokratie infrage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren.«
Quelle: Die Linke