Den Worten müssen Taten folgen: Endlich Schutz für Geflüchtete aus dem Iran!

Zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini und angesichts der anhaltenden blutigen Unterdrückung fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit in den Asylverfahren. 

Auf die Festnahme und Ermordung von Jina Mahsa Amini wegen dem Vorwurf  einer nicht vorschriftgemäßen Verschleierung folgte im Iran im Herbst 2022 eine große Protestwelle gegen das Mullah-Regime. Die bis heute andauernde Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” wurde ein Symbol für den Widerstand gegen Unterdrückung. Politiker*innen weltweit, auch in Deutschland, äußerten sich solidarisch mit  der Demokratiebewegung im Iran. Doch schlägt sich das kaum in der Anerkennung der Schutzbedürftigkeit der Verfolgten des Regimes nieder.

“In den Sonntagsreden hören wir große Solidaritätsbekundungen mit den mutigen Menschen im Iran  – und schaffen es nicht einmal einen Abschiebestopp zu beschließen. Das ist eine Farce”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Echte Solidarität mit Menschen aus dem Iran zeigt sich in ihrer Anerkennung im Asylverfahren und durch einen bundesweiten Abschiebestopp. Alle wissen, wie es um die Menschenrechtslage im Iran steht, nicht nur für Frauen. Doch der Schutz von Menschen fällt offenbar der derzeitigen manischen Abschiebedebatte zum Opfer”, so Alaows weiter.

Trotz willkürlicher Verhaftungen, grausamer Folter in den Gefängnissen und Hinrichtungen werden die Asylanträge von Iraner*Innen in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem großen Teil abgelehnt: Im Jahr 2023 lag die bereinigte Gesamtschutzquote von iranischen Asylsuchenden bei 45,6 Prozent. Die Schutzquote sank im ersten Quartal 2024 sogar auf 39,1 Prozent. Aber viele der Menschen, die im Asylverfahren abgelehnt wurden, protestieren in Deutschland gegen das Regime oder leben zum Beispiel eine im Iran verfolgte Religion oder sexuelle Orientierung aus – sind also im Iran extrem gefährdet. Sie leben in ständiger Angst vor der Abschiebung.

Und auch eine Zurückweisung von iranischen Geflüchteten zum Beispiel am Flughafen oder eine Abschiebung in einen vermeintlich sicheren Drittstaat (wie die Türkei) kann zu einer lebensgefährlichen Kettenabschiebung in den Iran führen.