Der Erhard-Eppler-Kreis ‚Frieden 2.0‘ ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration in Berlin auf
Übernommen von Nie wieder Krieg!:
Der Erhard-Eppler-Kreis ‚Frieden 2.0‘ setzt sich für eine konsequente Friedenspolitik ein, ruft deshalb zu zahlreicher Teilnahme an der Friedensdemo am 3.10.24 in Berlin auf und begrüßt sehr, dass Ralf Stegner dabei das Wort ergreift.
Für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten müssen dringend auf der Grundlage des Völkerrechts auf diplomatischem Wege Friedenslösungen gesucht und gefunden werden, um das Sterben auf dem Schlachtfeld so schnell wie möglich zu beenden. Der Erhard-Eppler-Kreis ‚Frieden 2.0‘ teilt mit Ralf Stegner auch die Sorge über die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland, zumal sie ohne gleichzeitiges Angebot zu Abrüstungs- und Verifikationsverhandlungen und nur in Deutschland erfolgen sollen. Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen auch wir eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen.
Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt erhebliche Risiken für die europäische und globale Sicherheit. Sie bringt uns einen Schritt näher an eine Eskalation des Wettrüstens zwischen den USA, der NATO und Russland und gefährdet die strategische Stabilität. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit präemptiver Reaktionen in Krisensituationen und verstärkt die nuklearen Risiken für Deutschland und Europa. Zudem steht diese Stationierung im Widerspruch zum NATO-Prinzip der Lasten- und Risikoteilung und könnte Forderungen nach einer atomaren Nachrüstung Deutschlands provozieren. Angesichts dieser Gefahren überwiegen die Risiken den operativen Nutzen der Stationierung erheblich.
Die Frage der Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist von solch gravierender Bedeutung, dass sie nicht ohne eine umfassende öffentliche Debatte und eine Entscheidung des Parlaments behandelt werden kann. Es ist unerlässlich, dass die deutsche Bevölkerung vollständig darüber informiert wird, welche Konsequenzen diese Stationierung für ihre Sicherheit und die europäische Stabilität hat. Eine gründliche Bedrohungsanalyse sowie die Bewertung der Risiken für Deutschland und Europa sind essenziell. Dies schließt die Abwägung zwischen offensiven und defensiven Systemen ein, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr präventiver Angriffe auf russische Stützpunkte. Darüber hinaus hält der Erhard-Eppler-Kreis es für dringend geboten, diplomatische Bemühungen zu intensivieren, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Die Bundesregierung sollte aktiv den Dialog mit Washington und Moskau suchen, um eine Stationierungsvereinbarung zu vermeiden. Parallel dazu sollte sie sich für die Verlängerung des New START-Vertrags und für ein neues INF-Abkommen einsetzen, das die Stationierung landgestützter Mittelstreckensysteme verbietet.
[16. September 2024]
Quelle: Nie wieder Krieg!