Deutschland legt sich selbst Fesseln an und verrät damit die Pioniere unter den Unternehmen

Die IG Metall fordert die Bundesregierung dringend auf, den grünen Umbau der Industrie mit mehr Finanzmitteln für die nötige Industriepolitik auszustatten. Andernfalls drohe der Verlust von Wertschöpfung und Tausenden Arbeitsplätzen. Anlass für den Appell ist die aktuelle Haushaltswoche, in deren Zuge am heutigen Freitag der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums verhandelt wird.

„Es ist unser Verständnis der Transformation, dass der Staat durch eine aktive Industriepolitik Betriebe und Beschäftigte dabei unterstützt, die Geschäftsmodelle der so lang erfolgreichen deutschen Industrie in eine dekarbonisierte Zukunft zu führen“, schreiben Christiane Benner und Jürgen Kerner, die Erste und der Zweite Vorsitzende der IG Metall, in einem Brief an die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen. Viele Unternehmen hätten sich zusammen mit den Beschäftigten auf diesen Weg begeben. „Es käme einem Verrat an jenen Vorkämpfern gleich, sich jetzt wissentlich haushälterische Fesseln anzulegen und dadurch die sozial-ökologische Transformation aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen dringend verlässliche Zusagen und langfristige Planungssicherheit.“

Die beiden Vorsitzenden kritisieren insbesondere die sich abzeichnende unzureichende finanzielle Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er ist das zentrale Instrument für die Mobilitätswende, für die Energie- und Wärmewende und für zukunftsweisende klimaneutrale Industrieprojekte. „Der Erfolg der Transformation hängt maßgeblich davon ab, dass der Gesetzgeber durch eine verlässliche und ausreichende Ausstattung des KTF signalisiert, den transformativen Wandel weiter mit aller Entschlossenheit zu begleiten – gerade in dem gegenwärtig stagnierenden wirtschaftlichen Umfeld“, heißt es in dem Schreiben. „Die aktuellen Planungen lassen hingegen eine Degradierung des KTF zum Auslaufmodell befürchten – und säen damit auch Zweifel an dem transformationspolitischen Selbstverständnis des Gesetzgebers.“

Aus Sicht der IG Metall droht damit die Transformation der Industrie zu scheitern – mit unabsehbaren Folgen. Christiane Benner warnt: „In den Belegschaften macht sich Angst und Unsicherheit breit, strömt von dort in die Familien, Freundeskreise und Vereine. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Keine Schuldenbremse, keine schwarze Null ist es Wert, unsere Wirtschaft sehenden Auges vor die Hunde gehen zu lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Deutschland kann so viel, und unsere Position bleibt klar. Klimaschutz und industrielle Stärke können miteinander einhergehen. Politik muss jetzt handeln und Planungssicherheit geben.“