Die KKE setzt die ihr vom Volk verliehene Kraft ein, um den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes zu organisieren

Den Sitz des Zentralkomitees der KKE besuchten am 20. September 2024 die Vertreterinnen und Vertreter der 43 ausländischen Jugendorganisationen, die an den zentralen Veranstaltungen des 50. Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) teilnehmen, das vom 17. bis 21. September 2024 in Athen stattfand.

Die ausländischen Delegationen wurden von Eliseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE und Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der KKE, über die Entwicklungen in Griechenland, die Arbeit der KKE und ihre Positionen zu nationalen und internationalen Themen informiert.

Beim Treffen waren auch Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE und Parlamentsabgeordneter, sowie Kostas Papadakis, Mitglied des ZK und Abgeordneter im EU-Parlament.

Wir dokumentieren das einleitende Referat anlässlich des Treffens der KKE mit den ausländischen Jugenddelegationen:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Euch im Sitz des Zentralkomitees der KKE willkommen heißen und Euch im Namen des ZK die herzlichsten Grüße übermitteln. Es freut und beehrt uns, dass zahlreiche kommunistische Jugendverbände und antiimperialistische Organisationen am 50. KNE-Festival teilnehmen.

Wir möchten insbesondere die Organisationen aus dem leidgeprüften Palästina begrüßen und unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen. Palästina leidet nun seit fast einem Jahr unter den barbarischen und völkermörderischen Angriffen des mörderischen Staates Israel. Wir bringen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf für einen eigenen Staat, eine eigene Heimat zum Ausdruck.

Wir möchten auch unsere internationalistische Solidarität mit der Delegation der Union der Jungen Kommunisten Kubas zum Ausdruck bringen. Die Kommunistische Partei Griechenlands steht an vorderster Front der Solidarität mit Kuba, seinem Volk, der Regierung und der Kommunistischen Partei Kubas in ihrem großen Kampf gegen die barbarische imperialistische Blockade und andere verabscheuungswürdige Maßnahmen, wie die Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.

Gleichzeitig begrüßen wir auch die Aktionen aller Organisationen gegen die Monopole und das verfaulte ausbeuterische kapitalistische System, für die Rechte der Werktätigen und der Jugend, für die Sache der Arbeitermacht, des Sozialismus-Kommunismus.

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich Eurer Anwesenheit in unserem Land möchten wir Euch aus erster Hand einige grundlegende Positionen unserer Partei zu den nationalen und internationalen Entwicklungen erläutern.

Im vergangenen Zeitraum hat die KKE eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Organisation wichtiger Arbeiter-, Volks- und Jugendkämpfe gespielt, hat wichtige ideologische und politische Kämpfe gegen die bürgerlichen Parteien, den Staat, die imperialistischen Vereinigungen und im weiteren Sinne gegen die reaktionären Auffassungen geführt, die sie unter das Volk zu verbreiten versuchen.

Bei diesen Entwicklungen waren die beiden großen landesweiten Streiks dieses Jahres, am 28. Februar und am 17. April, von besonderer Bedeutung. Der erste fand zum einjährigen Jahrestag des Verbrechens der Zugkatastrophe bei Tempi statt, dem 57 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen junge Menschen, Studierende. Hunderttausende von Werktätigen im ganzen Land streikten und demonstrierten gegen die Politik, die die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben als Kostenfaktor betrachtet und sie buchstäblich auf dem Altar des kapitalistischen Profits opfert. Die Losung „ihre Profite oder unsere Leben“ war mit der Forderung verbunden, dass alle strafrechtlichen und politischen Verantwortungen den gegenwärtigen und früheren Regierungen zugeschrieben werden, die für diese Katastrophe sowie für andere ähnliche Katastrophen, wie z.B. verheerende Brände und Überschwemmungen, verantwortlich sind.

Die Intensivierung des Kampfes gegen die Politik, die die Probleme des Volkes verursacht und verschärft, wie die enormen Preisanstiege bei den Waren des täglichen Bedarfs, die Energiearmut usw., insgesamt die Politik der bürgerlichen Regierungen und der EU, mit der die Menschen konfrontiert sind, führte zu einem neuen Streik im April. Hauptforderungen waren substanzielle Lohnerhöhungen, die Abschaffung der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung, die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen, der Abschluss von Branchen- und Haustarifverträgen.

Bei all diesen Bemühungen spielten die Mitglieder und Kader der KKE, die in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aktiv sind, eine entscheidende Rolle beim Streikausruf, seiner Vorbereitung innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe, bei allen für seinen Erfolg notwendigen Aktionen. Man muss bedenken, dass diese landesweiten Streiks nicht von den beiden Gewerkschaftsbünden des privaten und des öffentlichen Sektors ausgerufen und getragen wurden, deren Führungen von sozialdemokratischen und reformistischen Kräften kontrolliert werden, die mit allen strategischen Entscheidungen des Kapitals, der bürgerlichen Regierungen und der EU im Einklang stehen. Im Gegenteil haben diese Führungen eine offen streikbrecherische Rolle gespielt.

Sie waren die Kräfte der Kämpferischen Arbeiterfront, der PAME, d.h. des von der KKE unterstützten Zusammenschlusses von Klassengewerkschaften und Gewerkschaftern, die in der Basis arbeiten. Sie informierten mit mühsamer Arbeit die Werktätigen und organisierten den Kampf, initiierten Hunderte Versammlungen der Basisgewerkschaften, bei den die Streikteilnahmen beschlossen wurden. In gleicher Weise beteiligten sich zahlreiche regionale Gewerkschaftsverbände und Branchenverbände im ganzen Land. Eine wichtige Rolle spielte dabei die breite Diskussion über den Rahmen des Kampfes, die Forderungen der Gewerkschaften, die sich gegen den wirklichen Gegner, das Kapital, die Arbeitgeber, die Parteien und ihre Regierungen richten müssen, um die Bedürfnisse der Werktätigen und des Volkes als Maßstab zu nehmen und nicht die sogenannte „Leistungsfähigkeit der Wirtschaft“. Mit dieser Arbeitsweise wurde es möglich, auch Kräfte in den Kampf einzubeziehen, die nicht in der PAME zusammengeschlossen sind.

Neben diesen Generalstreiks gab es auch einige wichtige Kämpfe in großen Betrieben, die für die gesamte Arbeiterklasse von Bedeutung waren. Das ist der große Kampf der tausenden Arbeiter im strategisch wichtigen Betrieb der Metallindustrie von LARCO, die seit vier Jahren gegen die Schließung des Betriebes kämpfen, bei der tausende Arbeiter arbeitslos gemacht und Familien aus ihren Häusern vertrieben werden. Die KKE kämpft in den ersten Reihen dieses Arbeitskampfes.

Von großer Bedeutung war auch der Kampf der Bergarbeiter des Unternehmens „Hellenic Gold“ in Nordgriechenland, das ihnen 12-Stunden-Schichten aufzwingen wollte. Dabei bediente es sich des arbeiterfeindlichen Gesetzesarsenals der Regierung und der EU-Richtlinien, das die Arbeiterklasse buchstäblich ins 19. Jahrhundert zurückwirft. Die KKE unterstützte ihren monatelangen Kampf und die mehrtägigen Streiks der Arbeiter, die dazu führten, dass die Arbeitgeber nachgaben und die Arbeiter einen bedeutenden Sieg errangen, der ihnen 8-Stunden-Arbeit und einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen sicherte. Nicht zufällig lag der Stimmenanteil der KKE bei den EU-Wahlen im Juni in der Region um das LARCO-Werk bei fast 50 %. Auch in den Dörfern, in denen die Bergarbeiter leben, war der Stimmenanteil der KKE höher.

Wir könnten noch weitere Beispiele nennen, wie den Kampf des Gesundheitspersonals in den öffentlichen Krankenhäusern, die Aktionen der Lehrer, u.a.

All diese Aktionen spielten eine Rolle bei dem erkennbaren Schritt, die Kräfteverhältnisse in den Organen der Arbeiterbewegung zu verbessern. Die Kräfte von PAME gewannen erneut den zweiten Platz auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes des privaten Sektors (GSEE) mit einem Prozentanteil von 23% und den zweiten Platz im öffentlichen Sektor (ADEDY) mit einem Prozentanteil von 21,3%. Von großer Bedeutung ist auch, dass die von PAME unterstützten Kräfte zum ersten Mal in unserem Land die erste Kraft im landesweiten Verband der Grundschullehrer wurden, sowie die Tatsache, dass PAME die erste Kraft in den Gewerkschaften vieler großer öffentlicher Krankenhäuser und die erste Kraft im Verband der Krankenhausärzte und anderer Gewerkschaften ist.

Gleichzeitig haben auch andere gesellschaftliche Gruppen wichtige Kämpfe geführt. Das war der Kampf von Zehntausenden Studenten, in dem die KNE eine führende Rolle spielte, die mehr als zwei Monate lang zahlreiche Mobilisierungen, Demonstrationen und symbolische Besetzungen von Universitäten im ganzen Land gegen das abscheuliche Gesetz der ND-Regierung durchführten. Dieses Gesetz erlaubt die Gründung von Privatuniversitäten und fördert die weitere Privatisierung der öffentlichen Universitäten. Unsere Partei ist stolz darauf, dass es der von der KNE unterstützten Liste und durch den Beitrag junger Kommunisten und kämpferischer Studenten zum dritten Mal in Folge gelungen ist, bei den Wahlen der Studentenvereinigungen im ganzen Land mit 33% der Stimmen die führende Kraft zu werden und die Mehrheit in 117 Studentenvereinigungen zu erlangen.

Erwähnenswert sind auch die bedeutenden Aktionen von Kleinbauern und armen Landwirten, die sich, wie in vielen anderen Ländern Europas, massiv gegen die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wehrten. Diese Politik verdrängt die Kleinbauern und konzentriert Land und Finanzmittel in den Händen von Großgrundbesitzern. In diesem Zusammenhang kam es im ganzen Land zu Bauernblockaden, insbesondere in der Region Thessalien, dem Zentrum der landwirtschaftlichen Produktion, die durch das Landesweite Blockadenkomitee koordiniert wurden. Dieser Kampf gipfelte in einer großen Kundgebung der Bauernblockaden in Athen, die von den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen unterstützt wurde. Er ist ein Beispiel für das Bemühen, das gesellschaftliche Bündnis aufzubauen, um den gemeinsamen Kampf auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen der arbeitenden Volksschichten gegen die Politik des Kapitals, der Regierungen und der EU zu entfalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit langem liegt der Schwerpunkt der ideologisch-politischen Arbeit der KKE auf dem Widerstand und den Aktionen gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen gegen die Völker in der gesamten Region.

In der Tat haben in den letzten Monaten Hunderte von Aktionen, Demonstrationen und verschiedene Veranstaltungen im ganzen Land stattgefunden, um eine breite Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck zu bringen und den Völkermord und den unmenschlichen Angriff des mörderischen Staates Israel zu verurteilen, der über 40.000 Tote, darunter Tausende von Frauen und Kindern, 100.000 Verletzte und Millionen von Vertriebenen gefordert hat.

Unsere Partei hat es vom ersten Moment an klar ausgesprochen: Das Ziel des imperialistischen Angriffs des Staates Israel ist die Ausrottung des heldenhaften Volkes von Palästina, das seit Jahrzehnten für seine eigene Heimat kämpft.

Das Ziel der israelischen Führung ist der Völkermord am palästinensischen Volk, die Vertreibung der Überlebenden, um den gerechten Kampf dieses Volkes gegen die lange Besetzung der palästinensischen Gebiete, für die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor Juni ’67, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, weiter zu schwächen.

Es ist auch klar, dass sie das gesamte Küstengebiet von Ägypten bis zum Libanon in ihre Hände bekommen wollen, um die Interessen des Großkapitals zu befriedigen, wie die Nutzung von Kohlenwasserstoffen in der palästinensischen Ausschließlichen Wirtschaftszone und die Stärkung der Handelswege von Asien nach Europa über Israel. Die Existenz, der Kampf und der Widerstand eines ganzen Volkes, des Volkes von Palästina, ist diesen Interessen ein Dorn im Auge.

Die israelische Aggression bekommen natürlich auch andere Völker in der Region zu spüren, die Israel seit Monaten angreift, wie zum Beispiel das libanesische Volk. Israel droht sogar mit einer Eskalation des militärischen Konflikts mit dem Iran, was zu einer neuen imperialistischen Intervention der euroatlantischen Kräfte in der Region führen wird.

Unsere Partei weist die üble Propaganda über das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ zurück und verteidigt das Recht des palästinensischen Volkes auf den Kampf in all seinen Arten und Formen. Ebenso weisen wir die Verleumdungen über den palästinensischen „Terrorismus“, die reaktionären Ansichten über den „Kampf der Kulturen“ und alle Arten von Vorwänden zurück, die von verschiedenen bürgerlichen/opportunistischen Kräften verbreitet werden, die das Recht des palästinensischen Volkes auf eine eigene Heimat absprechen.

Die griechische Regierung der liberalen Nea Dimokratia, die von der Sozialdemokratie von SYRIZA und PASOK sowie von rechtsextremen Kräften wie der EllinikiLysi u.a. unterstützt wird, hat sich verpflichtet, die israelische Kriegsoperation beim Massaker am palästinensischen Volk, bei diesem Verbrechen gegen die Menschheit, zu unterstützen. Gemeinsam weigern sich diese Parteien, die Anerkennung des palästinensischen Staates voranzutreiben, obwohl das griechische Parlament dies seit 2015 einstimmig beschlossen hat.

Die griechischen Regierungen sind tief in die imperialistischen Pläne in der Region verwickelt. Nach der Entsendung der griechischen Flugabwehrraketensysteme Patriot nach Saudi-Arabien haben wir nun die Entsendung von Fregatten ins Rote Meer unter dem Vorwand des „Schutzes der Schifffahrt“. In der Tat hat Griechenland auch das Kommando über die EU-Marinemission „Aspides“ übernommen, die in Zusammenarbeit mit einer ähnlichen, von den USA geführten Operation geplant wird.

Diese unverhohlene Unterstützung Israels erfolgt nicht, weil die EU und die USA sie einfach aufzwingen, sondern weil die Regierung und die anderen Parteien die Interessen der herrschenden Klasse des Landes als „Richtschnur“ haben: Nämlich der Reeder, die über die größte Handelsflotte der Welt verfügen, sowie die Profite der Geschäftsleute, die von der Beteiligung des Landes an den Transportketten, an der Umverteilung der Energiequellen, des vom Volk produzierten Reichtums, der Straßen für den Warentransport und der Marktanteile profitieren.

Das sind die Interessen, für die sie arbeiten, die Interessen, für die sie Angehörige der griechischen Streitkräfte, Söhne und Töchter des Volkes, in das Auge des Sturms schicken.

Die Herrschenden in der Regierung der Nea Dimokratia waren nämlich besorgt um die Profite der Reeder und um die Reduzierung des Containerverkehrs in den Häfen von Piräus und Thessaloniki. Und sie wollen diese Sorge auf das griechische Volk abwälzen, als ein angeblich „nationales Problem“, das angeblich aus „nationalen Gründen“ die Entsendung der griechischen Fregatte ins Rote Meer diktiert! Aber diese Angst, dieses Problem, ist keine Angelegenheit des griechischen Volkes, sondern der eigenen kapitalistischen Wirtschaft. Diese Wirtschaft, die die Vielen dazu verurteilt, unter gestiegenen Preisen, Armut, Arbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen, den sozialen Sackgassen des Kapitalismus zu leiden, damit die Wenigen, die die „Zügel“ der Macht und der Wirtschaft in ihren Händen halten, den Reichtum anhäufen können.

Selbstverständlich, Genossinnen und Genossen, ist das imperialistische Gemetzel, das seit 2,5 Jahren auf dem Territorium der Ukraine stattfindet, immer noch eine Frage von enormer Bedeutung für die Arbeit der KKE. Die Eskalation des Krieges ist eine Tatsache, die Entwicklungen der letzten Zeit bilden die Grundlage für die Ausweitung des Krieges, der Einsatz von Atomwaffen wird immer bedrohlicher, und diese Ereignisse betreffen direkt die Völker der Region und darüber hinaus.

Die KKE hat vom ersten Moment an den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine herausgestellt, der von den bürgerlichen Klassen auf dem Boden des Monopolkapitalismus und aufgrund des Profitstrebens der Kapitalisten geführt wird.

Die Ukraine ist für das Kapital ein „Zankapfel“. Sie verfügt über beträchtliche Bodenschätze und große landwirtschaftliche Nutzflächen, eine bemerkenswerte technologische Infrastruktur (12 Wärmekraftwerke, 6 Wasserkraftwerke, 5 Kernkraftwerke, 6 große Ölpipelines, ein riesiges Netz von Pipelines für den Transport von russischem Gas in europäische Länder, 8 Raffinerien) und Dutzende anderer großer Industrieanlagen für die Holz- und Metallverarbeitung, die chemische Industrie, die Rüstungsindustrie, die Lebensmittelproduktion und die Werften sowie eine beträchtliche Zahl von Arbeitskräften. All dies sowie ihre geostrategische Lage, insbesondere ihr Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer, machen sie zu einem „Zankapfel“ für die Imperialisten sowohl des euro-atlantischen Blocks (USA, NATO, EU) als auch des kapitalistischen Russlands und des entstehenden eurasischen Blocks unter China.

Die richtige Einschätzung des imperialistischen Charakters des Krieges, der Klassenansatz, der den volksfeindlichen Charakter der bürgerlichen Mächte, die ihn von beiden Seiten führen, offenbart, hinderte die KKE nicht daran, ihren Kampf gegen die NATO, an der Griechenland aktiv beteiligt ist, gegen die USA, mit denen die bürgerlichen Regierungen der „Rechten“, „Linken“ und „Mitte“ ein „strategisches Abkommen“ unterzeichnet haben, gegen die Beteiligung unseres Landes am Krieg zu entfalten.

Seit Februar 2022 hat die KKE im ganzen Land Hunderte von Antikriegs- und antiimperialistischen Veranstaltungen organisiert. Mit Massenmobilisierungen vor US-amerikanischen Stützpunkten, Häfen und Flughäfen von strategischer Bedeutung für den euro-atlantischen Nachschub, wie Alexandroupolis, mit symbolischen Blockaden von NATO-Truppen verurteilte sie den imperialistischen Krieg und forderte, dass Griechenlands Beteiligung an den abenteuerlichen Plänen des euro-atlantischen Imperialismus in der Ukraine gestoppt wird. Sie stimmte im Parlament und im EU-Parlament gegen die Unterstützung der Selenskij-Regierung mit Waffen und Geld. Und selbst als Selenskij im griechischen Parlament auftrat, war die KKE-Fraktion die einzige, die sich weigerte, daran teilzunehmen, und die Regierung und die bürgerlichen Parteien, die daran teilnahmen, anprangerte.

Die KKE setzt ihre Aufklärungsarbeit über die Ursachen des Krieges fort, indem sie die Behauptungen beider Seiten widerlegt und die Menschen dazu aufruft, sich nicht für eine imperialistische Seite zu entscheiden. Wir rufen die Völker dazu auf, sich für ihre eigenständigen Klasseninteressen zu entscheiden und gemeinsam gegen die Bourgeoisien beider imperialistischer Blöcke zu kämpfen.

Heute werden die Vorwände, um die Arbeiterklasse zur imperialistischen Konfrontation auf die eine oder andere Seite der imperialistischen Räuber zu „ziehen“, ständig weiterentwickelt.

Ihre ideologische und politische Entlarvung und Widerlegung ist eine wichtige Aufgabe für jede KP, die den Marxismus-Leninismus und insbesondere die leninistische Auffassung von Imperialismus und Krieg verteidigt. Lenin betonte, dass der Krieg „ein unvermeidliches Stadium des Kapitalismus ist, eine ebenso normale Form des kapitalistischen Lebens wie der Frieden“. So auch der Krieg in der Ukraine. Die Voraussetzungen für diesen Krieg wurden durch den historischen Rückschritt der Konterrevolution in den Jahren 1989-1991 geschaffen, als der konterrevolutionäre Prozess des Sturzes des Sozialismus abgeschlossen war, die UdSSR aufgelöst wurde, die Produktionsmittel, die Fabriken, die Bodenschätze, die Arbeitskraft wieder zur Ware wurden und Kapitalismus und Klassenausbeutung dominierten.

Unser Kampf gegen die USA und die NATO ist nach wie vor eine aktuelle und notwendige revolutionäre Aufgabe. Wir werden diese revolutionäre Aufgabe nicht bürgerlichen Regimes überlassen, die aus konterrevolutionären Prozessen hervorgegangen sind, wie das Putin-Regime im heutigen Russland, oder den verschiedenen Achsen und Allianzen, die den Interessen ihrer eigenen Monopole dienen, und schon gar nicht dem Milliardär und ehemaligen US-Präsidenten D. Trump, der auch von der Auflösung der NATO gesprochen hat. Denn diese Aufgabe aus Sicht der Volksinteressen gegen die USA, die NATO, die EU und alle Arten von imperialistischen Zentren, Bündnissen und Vereinigungen ist mit unserem strategischen Ziel verbunden, den Kapitalismus zu stürzen und die neue sozialistisch-kommunistische Gesellschaft aufzubauen, bei Loslösung von allen imperialistischen Bündnissen.

Unserer Auffassung nach muss die internationale kommunistische Bewegung heute, um den Anforderungen dieses ideologischen und politischen Kampfes gerecht werden zu können, Schlussfolgerungen aus ihrer Geschichte ziehen, die Errungenschaften der UdSSR und den historischen Beitrag der Kommunistischen Internationale verteidigen und gleichzeitig mit kritischem Blick Fehler, Schwächen und problematische Ansätze untersuchen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die kristallklaren Positionen der KKE mitten in der anspruchsvollen politisch-ideologischen Auseinandersetzung und ihre bahnbrechenden vielfältigen Aktionen gegen die Regierung und die bürgerlichen Parteien, die EU, das Kapital und seine Macht haben dazu beigetragen, die kämpferische Verankerung der Kommunisten im Volk auszubauen und das positive Ergebnis unserer Partei bei den jüngsten EU-Wahlen zu erreichen.

So konnte die KKE mit 9,25 % nach den Parlamentswahlen im Mai (7,2 %) und Juni (7,69 %) 2023 sowie im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 (5,35 %) einen neuen bedeutenden Prozentzuwachs verzeichnen und 2 EU-Abgeordnete stellen, die zusammen mit den 21 Abgeordneten im nationalen Parlament, den 6 kommunistischen Bürgermeistern, den Hunderten gewählten Regional- und Stadträten den Kampf für die Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung führen. Die positiven Vorgänge, die sich seit langem in der Bevölkerung vollziehen und die in den Wahlen zum Ausdruck kamen, werden bestätigt.

Natürlich sind bei diesen Wahlen auch die so genannten rechtsextremen Kräfte, die Parteien des Kapitals und des Systems sind, in verschiedenen Ländern gestärkt worden. Sie fungieren als Ventil für die Unzufriedenheit des Volkes, wobei sie in vielen Fällen einen „antisystemischen“ Mantel tragen und die reaktionäre Politik der regierenden „liberalen“ und sozialdemokratischen Parteien, die sich als „fortschrittlich“ präsentieren, ausnutzen. Sie präsentieren sich auch mit falschen „Anti-EU“- und „Friedens“-Parolen, kritisieren bestimmte Seiten der EU, wie z.B. die jüngste GAP-Revision oder Aspekte des Stabilitätspakts, und verschleiern so, dass es sich um eine Vereinigung von Monopolen handelt, die in ihrem Konkurrenzkampf zueinander die Interessen einiger der Monopole gegenüber anderen unterstützt. Gleichzeitig sind sie ein bequemes Schreckgespenst, das von den Kräften der so genannten rechten Mitte oder der Sozialdemokratie genutzt wird, um ihre eigene reaktionäre Politik als „demokratisch“ und „fortschrittlich“ darzustellen.

Es hat sich erwiesen, dass, wenn diese Kräfte in der Regierung angekommen sind, die großen „antisystemischen“ Worte immer vergessen werden. Typisch ist der Fall Meloni, die anfangs als „die große Gefahr für die EU“ galt und nun von Ursula von der Leyen gelobt wird und sich auf ihre Unterstützung freut, da sie alle EU- und NATO-Beschlüsse entschlossen umgesetzt hat. Diese Kräfte werden genährt durch die offizielle EU-Politik und -Ideologie, durch den Antikommunismus und die Theorie der „zwei Extreme“, durch die Unterstützung faschistischer Kräfte, z.B. Asow in der Ukraine, durch die allgemeine Entwicklung des politischen Systems ins Reaktionäre.

Gerade in der heutigen Zeit nehmen die Sackgassen des Systems zu, die Konkurrenzkämpfe – auch innerhalb der EU – verschärfen sich und die EU geht in die Bedingungen einer „Kriegswirtschaft“ über, um die sich abzeichnende neue Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei übernehmen die sozialdemokratischen und „liberalen“ bürgerlichen Kräfte die Vorreiterrolle, so dass es nur logisch ist, dass auch die faschistischen und nationalistischen Kräfte, die sich in der Geschichte als wertvolle Stütze der kapitalistischen Macht in ihren schwierigsten Momenten erwiesen haben, als Reserve gestärkt werden. Unter diesen Bedingungen werden etwaige Kompromisse nur vorübergehend sein und die Konflikte werden verschärft zurückkommen, Reibungen in der Stabilität des imperialistischen Bündnisses schaffen und neue Möglichkeiten für den Kampf der Arbeiterklasse und der Volksschichte anbahnen.

Wie sich in der Geschichte bestätigt wurde, kann nur eine erstarkende Arbeiter- und Volksbewegung, der Klassenkampf, der die Ursachen, die diese reaktionäre politische Strömung hervorbringen, nämlich die EU, die imperialistischen Gegensätze, das kapitalistische System, ins Fadenkreuz nehmen wird, dem Aufstieg der extremen Rechten einen Riegel vorschieben. Und das ist die Botschaft, die von der Tätigkeit und dem Erstarken der KKE ausgeht.

Es stabilisiert sich und verstärkt sich eine Strömung der Infragestellung der herrschenden Politik, die derzeit von der Regierung der Nea Dimokratia, der EU, umgesetzt wird. Ein Teil dieser Strömung drückt sich durch den Anstieg des Ansehens und des Schulterschlusses mit der KKE aus, durch die Loslösung der Werktätigen von den bürgerlichen Parteien, die, die sich trotz ihrer individuellen Meinungsverschiedenheiten und ihrer Konkurrenz um die Regierungsführung auf derselben allgemeinen politischen Linie bewegen, zum Nachteil der Interessen des Volkes, der Entwicklung der kapitalistischen Profitmacherei nach dem Vorbild der USA, der NATO und der EU.

Die KKE kam vor allem in der Region der Hauptstadt Attika stärker aus den Wahlen hervor, wo sie erneut die drittstärkste Kraft wurde, und in einer Reihe von Gemeinden, die von der Arbeiterklasse und den Volksschichten geprägt sind, wurde sie zweitstärkste Kraft, während sie auch in einer Reihe von großen Ballungszentren des Landes einen deutlichen Zuwachs verzeichnete. Dies zeigte sich vor allem in den Industriegebieten und dort, wo es große Arbeiterkämpfe gab, wie in der Gegend von LARCO, aber auch in Gebieten mit großen Bauerndemonstrationen, in Gebieten, in denen die Losung „nur das Volk rettet das Volk“ in die Praxis umgesetzt wurde. Die Politik der Regierungen und der EU überließ das Volk in vielen Gebieten des Landes ungeschützt vor Überschwemmungen, Bränden usw. auf sich gestellt.

Dies bestätigt die Verankerung der KKE im Volk, die sich in bedeutsamen Kämpfen herausgebildet und bewährt hat, in unserem kontinuierlichen, unaufhaltsamen Bemühen um vielfältige und direkte Kommunikation mit dem Volk in den Betrieben und Wohngebieten. Natürlich bleibt das politische Kräfteverhältnis für das Volk negativ, aber heute gibt es eine Kraft, mit der man rechnen muss, nämlich die KKE. Sie kann dazu beitragen, den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Gegenangriff, für den Sturz des kapitalistischen Systems angesichts der kommenden Schwierigkeiten zu organisieren.

Die KKE wird die Kraft, die ihr das Volk verliehen hat, vor allem dafür einsetzen, den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes in Richtung des Sturzes des verfaulten und überholten kapitalistischen Systems und des Aufbaus der neuen Gesellschaft des Sozialismus-Kommunismus zu organisieren.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die KKE für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung kämpft, die sich nach unserer Einschätzung heute noch in einer tiefen politischen und ideologischen Krise befindet. In diesem Sinne beteiligt sie sich aktiv an den Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien und bringt sich auch bei weiteren Formen gemeinsamer Aktionen der KPen, wie die Internationale Kommunistische Rundschau und die Europäische Kommunistische Aktion ein. Unter den gegenwärtigen Bedingungen fördert unsere Partei, die Beziehungen zu zahlreichen KPen aus der ganzen Welt unterhält, eine engere Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien, die mehr oder weniger zum revolutionären Wiederaufbau der Internationalen Kommunistischen Bewegung beitragen können, und zwar nach folgenden Kriterien:

a) Sie verteidigen den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus sowie die Notwendigkeit, auf internationaler Ebene einen kommunistischen Pol zu bilden.

b) Sie stellen sich gegen Opportunismus, Reformismus, lehnen Mitte-Links-Systemverwaltungen und jede Variante der Strategie der Etappen ab.

c) Sie verteidigen die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Unter diesem Blickwinkel beurteilen sie den Verlauf des sozialistischen Aufbaus, erforschen sie ihn und ziehen Lehren aus Problemen und Fehlern.

d) Sie stellen sich ideologisch gegen falsche Auffassungen vom Imperialismus, insbesondere solche, die seine militärische Aggression von seinem wirtschaftlichen Inhalt trennen, sie stellen sich gegen jedes imperialistische Bündnis.

e) Sie bauen ihre Verankerung in der Arbeiterklasse auf, versuchen, in der Gewerkschaftsbewegung, in den Bewegungen der mittleren Volksschichten zu wirken. Sie sind bemüht, den täglichen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und der Völker in eine zeitgemäße revolutionäre Strategie für die Arbeitermacht zu integrieren.

Mit diesen Gedanken danke ich Euch nochmals für Eure Teilnahme.

Wir stehen Euch für etwaige klärende Fragen gerne zur Verfügung.

 

Diskussion und Abschlussrede durch G. Marinos

Es folgte eine ausführliche Diskussion über die Fragen, die von Vertretern der Jugendorganisationen aufgeworfen wurden, u.a. über die Erfahrungen der Kommunisten in Griechenland in der Arbeiter-, Gewerkschafts- und Studentenbewegung sowie über die Entwicklungen und Prozesse im internationalen imperialistischen System, die Haltung der bürgerlichen Regierungen in der Palästina-Frage, usw.

Zusammenfassend hob Giorgos Marinos zum Abschluss der Diskussion die entscheidende Rolle der Ausarbeitung der programmatischen Konzeption der Partei in einer revolutionären Richtung bei der Entwicklung des Klassenkampfes in Griechenland und den Beitrag der KKE zur internationalen kommunistischen Bewegung hervor. Er ging auch auf die Fragen nach den Erfahrungen der KKE zur Entfaltung wichtiger Kämpfe und der Stärkung positiver Prozesse im Bewusstsein des Volkes und der Jugend ein. Er sprach auch Fragen des Kampfes für die Rechte des palästinensischen Volkes an, gegen die Haltung der bürgerlichen Kräfte und die Illusionen, die einige von ihnen, insbesondere die Kräfte der Sozialdemokratie und des Opportunismus, zu hegen versuchen.