Die Rechtsprechung liegt jetzt in den Händen des Volkes

Die vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorangetriebene Justizreform hat nach Berichten von Russia Today in Rekordzeit die Unterstützung der 18 Bundesstaatenkongresse erhalten, die für ihr Inkrafttreten erforderlich sind, nachdem sie in der Abgeordnetenkammer und im Senat gebilligt wurden.
Tamaulipas war der 17. Bundesstaat, der die von der Regierung benötigte Anzahl von Abgeordneten erreichte, damit das Gesetz in Kraft treten kann, bevor López Obrador seine Präsidentschaft am 1. Oktober beendet. Am Donnerstagmorgen kam Zacatecas hinzu, womit sich die Zahl der Befürworter auf 18 erhöhte.
Zuvor hatten bereits Oaxaca, Tlaxcala, Quintana Roo, Tabasco, Veracruz, Nayarit, Yucatán, Baja California, Baja California Sur, Colima, Morelos, Durango, Puebla, Campeche, Sinaloa und Guerrero das Gesetz unterstützt.
Die Verabschiedung der Justizreform ist vielleicht das bedeutendste Ereignis, das die ganze Nation betrifft und das in Präsident Andrés Manuel López Obrador seinen größten Förderer im Rahmen des von ihm vorangetriebenen Projekts der sozialen Gerechtigkeit hat.
Mit der Neuerung, dass die Richter nun durch das Volk gewählt werden können, werden die Bürger des Landes für die Ernennung derjenigen zuständig sein, die für Gerechtigkeit sorgen.
Ab dem Jahr 2025 werden die Mexikaner direkt über die Besetzung der Posten am Obersten Gerichtshof und am Wahlgericht der Bundesjustiz abstimmen.
Der derzeitige Föderale Justizrat, der für die Verwaltung der Richter zuständig ist, wird durch zwei neue Institutionen ersetzt: das Justizdisziplinargericht und das Justizverwaltungsorgan. Diese Einrichtungen werden die Aufgabe haben, das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten zu überwachen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz des Systems umzusetzen.
Präsident López Obrador hat bekräftigt, dass die Justizreform darauf abzielt, das Justizwesen von Korruption zu befreien.
Einige Teile der Opposition, einige Nichtregierungsorganisationen und auch die Vereinigten Staaten haben sich gegen das Projekt ausgesprochen, das jetzt aber bereits genehmigt wurde.