Dieses Sytem ist nicht tragbar – FGC äußert sich zu den Überschwemmungen in Italien

Das nationale Sekretariat der Kommunistischen Jugendfront kritisiert die mangelnde strukturelle Reaktion der Regierung auf wiederholte Überschwemmungen in Regionen wie Emilia Romagna und die unzureichende Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Der FGC sieht die Ursache im kapitalistischen System, das Profite über das Wohl der Menschen stellt, und ruft zu kollektiver Organisation und Widerstand auf, um nachhaltige Maßnahmen zu erzwingen.

Rom. In einer Stellungnahme des nationalen Sekretariats der Kommunistischen Jugendfront Italiens (FGC) bringt die Organisation ihre Solidarität mit der Bevölkerung zum Ausdruck, die von den jüngsten Überschwemmungen in Emilia Romagna und den Marken betroffen ist.

Sie würdigt die Freiwilligen und Feuerwehrleute, die vor Ort Hilfe leisten. Besonders stark betroffen sind die Gebiete Boncellino, Bagnacavallo und Ravenna, die bereits 2023 unter Überschwemmungen litten. Der FGC betont in der Stellungnahme das Fehlen systematischer Eingriffe, wodurch erneute Flussüberschwemmungen viele Menschen obdachlos gemacht haben, die nun unter schlechten hygienischen Bedingungen in Notunterkünften leben und Epidemien drohen. „Die Situation ist tragisch, und es sind wieder einmal die Menschen, die den Preis dafür zahlen,“ so der FGC.

Katastrophen entlarven den Klassencharakter des Staates

Der FGC betont, dass die jüngsten Überschwemmungen keine Zufälle seien, sondern die direkten Folgen von Umweltverschmutzung, globaler Erwärmung und Klimawandel, die durch den Kapitalismus und dessen Profitorientierung verursacht werden. Die kommunistische Organisation kritisiert den Staat dafür, die Interessen des Kapitals über das Wohl der Menschen zu stellen und betroffene Bevölkerungen, wie etwa in Conselice, wo letztes Jahr tagelang Überflutungen herrschten, im Stich zu lassen: „Der Klassencharakter des Staates zeigt sich deutlich in der Wahl der wirtschaftlichen Leitlinien: Bereit, die Forderungen des Monopolkapitals und der Bosse zu befriedigen, bereit, die Menschen angesichts einer weiteren Verwüstung allein zu lassen,“ heißt es in der Stellungnahme. Ohne die Freiwilligen wären viele Menschen den katastrophalen Auswirkungen dieser systematischen Misswirtschaft hilflos ausgeliefert gewesen.

Der FGC macht die Regierung und darüber hinaus die lokalen Verwaltungen für die jüngsten Überschwemmungen verantwortlich. Trotz bekannter Hochwassergefahr haben Regionen und Gemeinden in diesem Jahr keine strukturellen Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen Gebiete zu schützen. Dies führte zu schweren Schäden, die viele Menschen zwangen, ihre Häuser dauerhaft zu verlassen. Der FGC kritisiert die Heuchelei der lokalen Verwaltungen, die in den kritischsten Gebieten nicht eingegriffen haben, was eine direkte Ursache für die aktuelle Katastrophe darstellt.

Stattdessen hohe Ausgaben fürs Militär

Kritisiert werden im selben Zug auch die stark gestiegenen Militärausgaben, die im Jahr 2024 über 29 Milliarden Euro betragen werden – ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Stellungnahme verweist auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, Langstreckenwaffen auf russischem Territorium einzusetzen, wodurch Italien tiefer in imperialistische Konflikte verstrickt wird. Zudem warnt der FGC vor der Verabschiedung der differenzierten Autonomie, die die Probleme in Süditalien verschärfen und ungleiche Investitionen weiter verstärken wird, was als antisoziale Politik kritisiert wird.

Ebenso kritisiert der FGC die Vernachlässigung wichtiger Ausgaben, wie die Sicherung des Bodens und strukturelle Maßnahmen, zugunsten profitablerer Bereiche. Die Organisation sieht in der Regierung Melonis eine klare Ausrichtung: Geld wird in Waffen und die Profite der Kriegsindustrie investiert, während gleichzeitig im Gesundheits‑, Bildungs- und Sozialbereich Kürzungen vorgenommen werden. Der Minister für Katastrophenschutz, Musumeci, sowie Regionalpräsidenten und Vertreter der Mitte-Links-Bewegung weisen die Verantwortung für die aktuellen Krisen von sich, was laut FGC die Heuchelei der bürgerlichen Politik angesichts der sozialen Notlage offenbart. Die Notlage Tausender wird so zum Wahlkampfthema degradiert:

„Die unzumutbare Notlage von Tausenden von Menschen wird zum bloßen Schlachtfeld und Wahlkampfthema degradiert. Nicht nur, dass im Vorfeld nichts unternommen wurde, sondern es wird auch die gleiche volksfeindliche Richtung fortgesetzt. Die kaputten Ufer sind nicht nur die der Flüsse, sondern auch die eines faulenden Systems, das nicht in der Lage ist, den grenzenlosen Hunger nach Profit mit den Bedürfnissen der Arbeiter und der Volksschichten zu verbinden.“

Nur das Volk kann das Volk retten

„Wir werden mit unseren Kämpfern schon in den nächsten Stunden wieder an vorderster Front stehen, um die Bevölkerung in den überschwemmten Gebieten aktiv zu unterstützen und im Schlamm zu wühlen. Wir laden alle ein, ihren Beitrag zu leisten, denn jede Hand, die denen gereicht wird, die alles verloren haben, kann etwas bewirken. Solidarität allein reicht jedoch nicht aus: Wir müssen uns auf kollektiver Ebene organisieren, um die lokalen Behörden und die Regierung dazu zu bringen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht nur strukturelle Maßnahmen zu gewährleisten, die die Auswirkungen künftiger extremer Wetterereignisse so weit wie möglich reduzieren, sondern auch und vor allem, um den Familien, die ihre Häuser und ihr Leben zerstört sehen, konkrete Unterstützung zu garantieren. Diese Aufgabe kann nicht an die bürgerlichen Parteien delegiert werden: Als Kommunisten werden wir diesen Kampf aufnehmen, denn nur das Volk rettet das Volk,“ endet das Statement des nationalen Sekretariats der Kommunistischen Jugendfront.

Quelle: FGC