Erklärung der DKP: Gegen Israels Blutvergießen und die Mithilfe der BRD
Am 17. und 18. September explodierten im Libanon Tausende von Pagern und drahtlosen Funkgeräten, die im Verlaufe der Lieferkette mit Sprengstoff versehen worden waren. Dies führte zum Tod von 37 Menschen, darunter auch Kinder. Mehr als 3.250 Menschen wurden verletzt. Diese Geräte befanden sich unter anderem bei Mitarbeitern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die sie für Notfälle verwendeten.
Daran, dass dieser Terroranschlag vom israelischen Geheimdienst Mossad organisiert und durchgeführt wurde, bestehen keine Zweifel mehr. Die israelische Regierung hat dies durch ihren Kriegsminister Gallant praktisch zugegeben. Dass ein solcher Angriff ohne Kenntnis entsprechender Stellen in den USA geplant wurde, erscheint sehr unwahrscheinlich.
Dieser Terroranschlag ist vor dem Hintergrund des Genozids durch die israelische Besatzungsarmee in Gaza zu sehen, beim dem schon mehr als 43.000 Menschen getötet wurden. Auch die Angriffe Israels auf den Libanon haben seit Oktober 2023 schon zu mehr als 700 Toten geführt. Am 20. September führte zuletzt ein Schlag der israelischen Luftstreitkräfte auf die libanesische Hauptstadt Beirut zu mindestens 31 Toten und 68 Verletzten.
Der israelische Terroranschlag steigert die Gefahr eines umfassenden Kriegs im Nahen Osten enorm, was sicher auch eines seiner Ziele ist.
Die Bundesregierung hat bisher keine Stellung zu der Frage bezogen, ob es sich um einen Terroranschlag handelt, geschweige denn ihn verurteilt. Am 18. September enthielt sich die BRD bei der Abstimmung einer Resolution in der UN-Generalversammlung, die mit einer überwältigenden Mehrheit ein Ende der israelischen Besatzung forderte.
Die imperialistischen Unterstützer der israelischen Kriegspolitik, darunter auch die Bundesregierung, sind mitverantwortlich für das Blutvergießen und die Kriegsgefahr.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf. Wir fordern ein sofortiges Ende des Völkermords in Gaza, ein Ende der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik, nicht nur in Palästina, sondern auch im Libanon.
Die DKP ist solidarisch mit der Bevölkerung und den antiimperialistischen Kräften des Libanon, die unter israelischen Angriffen und Terror leiden und durch diese eingeschüchtert werden sollen.
Wir unterstützen unsere Schwesterpartei, die Libanesische Kommunistische Partei, die zu Aktionen und zur Unterstützung von Gesundheits- und Sozialorganisationen im Libanon aufruft.