EVG zum Strategiepapier S3 der Deutschen Bahn AG

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bahn AG, kommentiert die aktuelle AR-Sitzung und das Sanierungsprogramm S3 wie folgt:

„Die Aufsichtsratssitzung heute hat leider keine ausreichende Transparenz zum geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Bahn gebracht. Wir vermissen klare Aussagen. Für uns ist klar: Beim betriebsnotwendigen Personal darf es keine Personaleinsparungen geben. Es sind jetzt schon zu wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Betrieb unter den schwierigen Bedingungen am Laufen halten. Überstunden sind draußen die Regel.

Der Vorstand konnte nicht nachvollziehbar darstellen, wie die Ziele des S3-Programms wirklich erreicht werden können. Unklar blieb, wie die dringend notwendige Erneuerung von 200 Stellwerken bis 2027 erfolgen kann oder auch, wie die DB Cargo wieder in die Gewinnzone kommen kann. Ohne mehr Güter auf der Schiene keine ökologische Verkehrswende.

Auch die Politik muss ihre Versprechen für eine starke Schiene endlich einlösen. Es braucht vor allem eine überjährige Finanzierung der Schieneninfrastruktur bis 2030. Diese ist nicht gesichert. Dazu braucht es einen Verkehrsinfrastruktur-Fonds, um Planungssicherheit für Unternehmen, Beschäftigte und Bauindustrie zu gewährleisten.

Über Jahrzehnte wurde die Schiene durch eine verfehlte Verkehrspolitik früherer Verkehrsminister völlig kaputtgespart. Nun muss Minister Wissing notdürftig die Scherben aufkehren, die ihm hinterlassen wurden. Wir erwarten jetzt einen breiten politischen Schulterschluss für eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung, damit die Schiene nicht zum jährlichen Spielball von Haushaltstricksereien wird.“