Extrem rechte Vernetzung – das „Forum Madrid“ und Lateinamerika

Kernthema der extremen Rechten ist ein übersteigerter Nationalismus – „Unser Land zuerst“ lautet die beliebte Propagandaformel. Das hindert sie aber nicht, sich mit gleichgesinnten Kräften über Ländergrenzen hinweg zu verbünden. Schon nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Vernetzung der extrem rechten Parteien sichtbar, die mittlerweile mit drei Fraktionen (und damit mit entsprechenden Geldmitteln und anderen Ressourcen) ausgestattet im Europaparlament agieren. Dass es keine gemeinsame Parlamentsfraktion gibt, zeigt, dass der jeweilige Nationalismus und teilweise politische Differenzen deren Zusammenarbeit überlagern, aber ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Parlaments und der Kommission bleibt ungebrochen hoch.

Neben der Vernetzung europäischer Parteien gibt es weitere Formen der Zusammenarbeit, die weit über Europa hinausreichen. Einer der „Strippenzieher“ ist Steve Bannon. Zwar scheiterte sein Versuch, mit der Bewegung „The Movement“ die extreme Rechte in Europa zusammenzuführen. Auch der Aufbau eines Ideologiezentrums in Italien wurde 2021 noch gestoppt, aber an dieser Idee arbeiten auch andere extrem rechte Akteure, wie der Vertreter der amerikanischen „Alt-right“-Bewegung Richard Spencer mit seinem National Policy Institute. Ihnen allen geht es darum, die nationalistischen, reaktionären und antidemokratischen Parteien in den verschiedenen Teilen der Welt zusammenzuführen, um emanzipatorische Bewegungen aufzuhalten. Da sich diese Tendenzen aktuell deutlich in Lateinamerika zeigen, fokussiert sich die extreme Rechte zunehmend in diese Richtung.

Vergangene Woche traf sich – eingeladen und geleitet von der „Disenso-Stiftung“ der spanischen faschistischen Partei Vox – in Buenos Aires das „Forum Madrid“. Gegründet wurde dieses „Forum“ schon 2020. Bereits zwei Treffen fanden in Lateinamerika, nämlich in Bogota und Lima, statt, auf denen man ein „Gegengewicht“ zum Sao Paolo Forum bilden wollte. Die zentralen Themen waren „Kampf gegen links“ und „die Feinde des Westens“, worunter man alle verstand, die die politische Hegemonie der USA und der Europäischen Union in Frage stellen.

Ziel dieses Treffens war es, eine Einheit zwischen spanischen und hispano-amerikanischen Rechten herzustellen mit einer gemeinsamen Strategie gegen die „erklärten Feinde“ Sozialismus, Kommunismus, Feminismus, Migration usw., wie ein spanischer Aktivist erläuterte. Tatsächlich waren Anhänger der Konservativen aus Chile, Exilierte aus Venezuela, Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und aus weiteren lateinamerikanischen Staaten nach Buenos Aires gekommen. Als ideologisches Band der Zusammenarbeit wird eine vermeintlich gemeinsame Kultur der „Iberosphäre“ reklamiert. Bezeichnend ist, dass diese rechte Vernetzung seinen ideologischen Bezugspunkt im spanischen Kolonialismus nimmt. Und so führt Vox als spanische und europäische Partei in kolonialistischer Manier die lateinamerikanische extreme Rechte an. Zudem verknüpft sie dieses Netzwerk mit den Kontakten zur europäischen und nordamerikanischen Rechten.

Star der Konferenz war ohne Zweifel der argentinische Präsident Javier Milei, der eines der Hauptreferate hielt. Er inszenierte sich – nach Medienberichten – wie der künftige „Messias“, der die „Befreiung des Kontinents von allen Linken“ durchsetzt. In einem Bericht heißt es: „Er gibt der ultrarechten Bewegung eine Art ästhetisches Element – mit seiner zur Schau gestellten Respektlosigkeit und seiner Rolle als Fernsehpersönlichkeit. Er macht Lärm. Er weiß, wie er die Leute erreichen kann. In einer Gesellschaft des Spektakels macht allein das ihn zu einer relevanten Figur.“

Trotz des Spektakels blieb die öffentliche Resonanz dieses Treffens hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Es war zu registrieren, dass ein Großteil der Sitze im Auditorium des Kulturzentrums Kirchner, wo die Konferenz stattfand, unbesetzt blieb. Offenbar ist die Zustimmung der argentinischen Öffentlichkeit zu Milei und seiner Politik nicht mehr ausgeprägt.

Dennoch ist diese Vernetzung der extremen Rechten ein politischer Unsicherheitsfaktor, wie das Treffen in der Abschluss-Erklärung formulierte. Im außenpolitischen Teil wurden als „Feinde des Westens“ gebrandmarkt: Kuba, Venezuela, Russland, China und Iran. Damit folgt das „Madrid Forum“ der US-amerikanischen außenpolitischen Agenda. Man ist sich bewusst, dass eine politische Rechtsentwicklung in Lateinamerika nur mit Unterstützung der US-Regierung möglich sein wird, hofft aber insbesondere auf einen Wahlsieg von Donald Trump im November bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.