Für Frieden und Abrüstung, gegen Sozialabbau, Rentenklau und obligatorischen Militärdienst

In seiner ersten Sitzung nach den Sommerschulferien, am Samstag, dem 21. September 2024, befasste sich das Zentralkomitee der KPL mit den Herausforderungen, die während der nächsten Monate auf die Schaffenden und Rentner zukommen werden. Dazu zählen die angekündigte Rentenreform, die Entwicklung der Energiepreise und der Kaufkraft, die Wohnungsnot und insgesamt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die sich zunehmend Menschen gestellt sehen.

Das Zentralkomitee beschloss, eine Arbeitsgruppe zur Rentenfrage einzusetzen, welche die Entwicklung im Rentenbereich analysierten und Beschlüsse des Zentralkomitees zur Abschaffung bestehender Ungerechtigkeiten und zur langfristigen Absicherung des Rentensystems vorbereiten soll. Einig war sich das Zentralkomitee, dass die Verschlechterungen, die mit der Rentenreform von 2012 eingeführt wurden, zurückgenommen werden müssen, eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Mindestrente überfällig ist, ein weiterer Rentenklau verhindert werden muss und zur Finanzierung des öffentlichen Rentensystems neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen.

Das Zentralkomitee setzte eine zweite Arbeitsgruppe ein, die sich speziell mit der Aufrüstung und der Militarisierung hierzulande befassen wird, welche zu staatlichen Rekordausgaben führt und das Land immer tiefer in den Sumpf der aggressiven militaristischen Strategie der USA und der NATO einbinden. Dazu zählen auch die Bestrebungen, nach 60 Jahren die Luxemburger Jugend erneut in einen obligatorischen Militärdienst zu pressen.

Fortgesetzt wurden auch die Diskussionen über eine Stärkung der Strukturen der KPL und eine Aktivierung der Sektionen, um auch auf lokaler Ebene neue Initiativen zu ermöglichen.

Das Zentralkomitee befaßte sich weiter mit den aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik. Mit großer Empörung wurden die jüngsten Terrorangriffe Israels im Libanon zur Kenntnis genommen. Die Luxemburger Kommunisten verurteilen entschieden die Angriffe durch Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte mit über 3.000 Verletzten und zahlreichen Toten, und die fortwährenden Luftangriffe auf die Hauptstadt Beirut sowie den andauernden Artilleriebeschuß auf die Gebiete nahe der Grenze zu Israel, die bereits weit über 600 Todesopfer gekostet haben.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs übermittelt der Libanesischen Kommunistischen Partei, die im Oktober den 100. Jahrestag ihrer Gründung begehen wird, solidarische Grüße.

Das ZK verurteilt ebenso den fortgesetzten Angriffskrieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, der bereits zu mehr als 43.000 Toten und zu einer nahezu vollständigen Zerstörung jeglicher Infrastruktur geführt hat.

Die KPL bekräftigt erneut ihren Standpunkt, daß der Konflikt im Nahen Osten nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Sie fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und den Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza und dem Westjordanland. Die KPL begrüßt, daß die Luxemburger Regierung am 18. September in der UNO-Generalversammlung für eine Resolution zur Beendigung des Krieges und für den Rückzug Israels votiert hat. Jetzt sind als nächste Schritte die volle völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg sowie der Einsatz der luxemburgischen Diplomatie in allen Gremien der UNO, der EU und der NATO für Frieden im Nahen Osten dringend erfordert.

Das Zentralkomitee der KPL stellt zudem fest, daß die Regierung Luxemburgs weiterhin tief in die Politik der USA, der NATO und der EU zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine involviert ist. Die KPL bekräftigt ihre mehrmals erklärte Auffassung, daß der Krieg in der Ukraine nicht mit einem militärischen Sieg der einen oder der anderen Seite beendet werden kann und warnt dringend vor weiteren Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine. Eine offizielle Freigabe der von westlichen Verbündeten der Ukraine gelieferten weitreichenden Waffen zum Beschuß von Zielen im russischen Hinterland, bei dem unweigerlich Soldaten und Offizieren von NATO-Ländern in den Krieg eingebunden würden, birgt die akute Gefahr einer Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa.

Die KPL fordert den Stopp jeglicher Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine und den Einsatz der freiwerden Mittel für die dringend notwendige Lösung sozialer Probleme im eigenen Land. Die Luxemburger Regierung wird erneut aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts, für Verhandlungen ohne Vorbedingungen und für einen Friedensschluß unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten einzusetzen.

Die Luxemburger Kommunisten wenden sich zudem entschieden gegen den von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland verkündeten Beschluß, neue weitreichende Waffensysteme der USA in Deutschland zu stationieren.