Für Wohnen, Gesundheit und Neutralität

KPÖ? Ja, das nehm ich gern!“ Es ist eine von vielen freundlichen Rückmeldungen beim Verteilen der Flugblätter zur Parlamentswahl am 29. September. Es gibt viele gute Gespräche mit Menschen, die sich erstmals vorstellen können, die Kommunistische Partei Österreichs diesmal sogar in den Nationalrat zu wählen.

Es hat sich was getan im Land seit den letzten Nationalratswahlen. Die KPÖ erhielt bei den Gemeinderatswahlen 2021 in Graz die meisten Stimmen und stellt die Bürgermeisterin, in Salzburg-Stadt den Vizebürgermeister, im Salzburger Landtag eine Fraktion mit vier Abgeordneten und in Innsbruck drei Abgeordnete im Gemeinderat.

Sie reden nicht nur über Wohnen. Die kommunistische Bürgermeisterin in Graz lässt Gemeindewohnungen bauen, stoppt dort die Mieten und deckelt deren Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr. Nach der Wahl tun, was vor der Wahl versprochen wurde – das wird auch in den Städten von der KPÖ gelebt. Das überzeugt und führt zu Glaubwürdigkeit.

Auf dieser Grundlage kämpft die KPÖ um den Einzug in den Nationalrat in einem Land, in dem die Menschen unter der brutalen Erhöhung der Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise stöhnen und gleichzeitig unter der Reallohn-, Renten- und Arbeitslosengeldsenkung leiden.

„Eine Stimme für leistbares Wohnen“, mit diesem Kernthema für die Menschen wirbt die KPÖ. Seit 2020 sind die Mieten um 18 Prozent gestiegen. Mietendeckel und Mietenstopp bis 2027, Befristungen abschaffen, öffentlichen Wohnbau forcieren, unter anderem mit diesen Forderungen geht die KPÖ mit hunderten Infoständen auf die Straße, auf Bauernmärkte, private und öffentliche Feste, steckt Infos in tausende Briefkästen, plakatiert und wirbt in Interviews, Schul-, Fernseh- und Radiodiskussionen, auf fast allen Social-Media-Kanälen. Die KPÖ kann bei öffentlichen Diskussionen nicht mehr völlig übergangen werden. Das Thema Wohnen „pickt“ (klebt)! Hunderttausende würde das unmittelbar entlasten. Eine Mietpreis-Obergrenze würde den Staat keinen Cent kosten. „Es würde nur bedeuten, dass man auf Wohneigentum weniger Profite machen darf als vorher“, erklärte Tobias Schweiger, der 34-jährige Spitzenkandidat der KPÖ aus Wien, der selber Wohnsprechstunden durchführt.

Teuerung und „Gesundheit vor Profiten“ brennt den Menschen ebenfalls unter den Nägeln. Privatisierungstendenzen sind nicht mehr zu übersehen, es wird teurer, die Zweiklassenmedizin dominiert zunehmend. Ohne Zusatzversicherung wartet man monatelang auf einen Arzttermin. Darunter leiden Patientinnen und Patienten genauso wie Beschäftigte. Bettina Prochaska aus Salzburg, an Platz 2 auf der Bundesliste, arbeitet seit 40 Jahren in der Pflege. Die Intensivpflegerin würde als „Expertin des Alltags“ im Parlament erklären, dass Pflege und Gesundheit, allen Menschen gleichwertig, unabhängig von Einkommen und Herkunft, zukommen muss, dass es bessere Personalschlüssel braucht und Pflege als Schwerarbeit festzulegen ist.

Die KPÖ, eine konsequente Friedenspartei, fordert für Österreich echte, aktive Neutralität, Diplomatie statt Kriegslogik, Aufrüstung und Sonntagsreden über Neutralität. Rückzug aus militärischen Strukturen wie SkyShield fordert Josef Meszlenyi aus Knittelfeld/Steiermark, der als Dritter auf der Bundesliste das Thema Frieden und Neutralität personell repräsentiert. Er erinnert, dass das Geld bei Gesundheit, Bildung, Pflege, Rente, in allen sozialen Bereichen fehlt.

Die KPÖ will in die Preise eingreifen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie, Nahrung und Mobilität müssen für alle kostengünstig zugänglich sein. „Helfen statt Kassieren” lautet die Forderung nach einer Kürzung der Politikergehälter. Abgeordnete des kleinen Landes erhalten 10.351. Euro – 14 Mal im Jahr. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.“ Schon jetzt behalten Berufspolitikerinnen und -politiker der KPÖ nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von ihrem Gehalt und verwenden den größeren Teil als Hilfe für Menschen, die es brauchen. Die KPÖ fordert eine Reichensteuer, zwei Drittel der Bevölkerung befürworten das.

183 Abgeordneten werden am 29. September gewählt. Mit 4 Prozent bundesweit oder einem Direktmandat ist die KPÖ dabei. 2019 erzielte sie 0,7 Prozent beziehungsweise 32.736 Stimmen. Sie geht mit Optimismus in die Wahl. „Wir spüren den Zuspruch, den Wunsch und das Bedürfnis der Menschen nach grundlegenden Veränderungen“, so die Grazer KPÖ-Obfrau und Bürgermeisterin Elke Kahr. Bei der EU-Wahl vor paar Wochen erreichte die Partei 3 Prozent der Stimmen, bei den Unter-30-Jährigen 10 Prozent.

Neun Parteien stehen bundesweit zu Wahl, die KPÖ kandidiert in allen neun Bundesländern. Wahlberechtigt ab 16 Jahren sind 6,3 der 9,2 Millionen in Österreich wohnenden Personen. Nicht wahlberechtigt sind 1,49 Millionen Menschen im Wahlalter mit einer anderen Staatsbürgerschaft. Fast jede fünfte in Österreich lebende Person darf nicht politisch mitbestimmen. Besonders hoch ist der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten in Wien mit etwa 35 Prozent und in Graz mit 27 Prozent.