Generalstreik in Israel: Arbeitsgericht fordert Ende des Streiks
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
In Tel Aviv und anderen israelischen Städten fanden am Sonntagabend Massendemonstrationen gegen den Tod von sechs Geiseln in Gaza statt. Die Proteste richten sich auch gegen Premierminister Benjamin Netanjahus Sabotage eines „Waffenstillstandsabkommens“ statt, das zur Befreiung israelischer Geiseln beitragen könnte.
Verschiedene Medien berichteten, dass schätzungsweise 500.000 Menschen an den Protesten in der vergangenen Nacht teilnahmen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor und setzte Wasserwerfer ein. Die Polizei ging auch mit Verhaftungen gegen die Proteste vor während sich in Jerusalem Demonstranten vor dem Haus des Premierministers versammelten.
Generalstreik heute in Israel
Seit heute um 6 Uhr gibt es einen Generalstreik gegen die Politik der israelischen Regierung. Verschiedene Gewerkschaften haben zu dem Generalstreik aufgerufen, um Druck auf Netanjahu auszuüben und die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Beschäftigte aus einer Reihe von Branchen haben sich an dem Streik beteiligen, auch Unternehmen im Technologiesektor wurden teilweise geschlossen. Verschiedenen Berichten ist zu entnehmen, dass Kindergärten und Grundschulen heute geschlossen gewesen sein sollen. Auch der Flughafen von Tel Aviv soll von dem Generalstreik betroffen sein ebenso wie die großen Busunternehmen des Landes, die Stadtbahn von Tel Aviv. Der Verband der lokalen Gebietskörperschaften beteiligt sich ebenfalls an dem Streik, auch Banken und einige Regierungsbehörden sollen betroffen gewesen sein. Das griechische Nachrichtenportal 902.gr berichtete unter Bezugnahme auf Al Jazeera, dass die israelische Anwaltskammer, die Vereinigung der Universitätsrektoren und der israelische Herstellerverband ebenfalls beschlossen haben, sich dem Streik anzuschließen.
Unterdessen forderte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich den Generalstaatsanwalt des Landes auf, einen Dringlichkeitsantrag bei den Gerichten einzureichen, um den geplanten Protest zu blockieren. In seinem Brief an den israelischen Generalstaatsanwalt Gali Bacharav-Miara argumentiert Smotrich, dass der Generalstreik keine rechtliche Grundlage habe, da er darauf abziele, wichtige politische Entscheidungen in Fragen der Staatssicherheit auf unfaire Weise zu beeinflussen. Er sagte, ein breiterer Streik hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen, die in Kriegszeiten unnötigen wirtschaftlichen Schaden anrichten würden.
Das israelische Arbeitsgericht hat der Forderung der israelischen Regierung nach Illegalisierung des Generalstreiks im Laufe des Tages nachgegeben. Das Gericht entschied, dass der Generalstreik um 14:30 Uhr Ortszeit beendet werden muss. Ob die Gewerkschaften der Forderung des Gerichts nachkommen werden, ist noch offen.
Der mörderische Staat setzt seine Gräueltaten unterdessen fort
Währenddessen bombardierte die israelische Besatzungsarmee mit Unterstützung ihrer euro-atlantischen Verbündeten – die selektive Sensibilität haben, Krokodilstränen vergießen und den mörderischen Staat weiterhin mit allen Mitteln unterstützen – die Shafad-Schule, in der Flüchtlinge, Frauen und kleine Kinder in Gaza-Stadt Zuflucht gefunden hatten.
Bei dem israelischen Bombardement wurden elf Menschen getötet, darunter eine Frau und ein kleines Mädchen, sagte der Sprecher des Katastrophenschutzes, Mahmoud Basal, der Nachrichtenagentur AFP.
Quelle: Zeitung der Arbeit