Hamburg wehrt sich gegen Ausverkauf des Hafens

Mehrere tausend Menschen haben am Sonnabend in Hamburg gegen den geplanten Teilverkauf des wichtigen Logistikunternehmens HHLA, einem Kernstück des Hamburger Hafens, an die Schweizer Großreederei MSC demonstriert. Sie zogen von den Landungsbrücken am Rathaus vorbei zum Unternehmenssitz der HHLA und zur Niederlassung der MSC. Für den kommenden Mittwoch ist in der Bürgerschaft die finale Abstimmung über den Deal geplant, bei dem nach dem Willen des SPD-Grünen-Senats MSC 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen HHLA übernehmen soll.

ver.di bekräftigt ihre Kritik an dem Deal, der aus Sicht der Gewerkschaft nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhinein eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.

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Die politische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete würde damit aus der Hand gegeben, so André Kretschmar, für den Hafen zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg.

Er sagt „Wir bleiben dabei: Der Deal ist schlecht für Hamburg! In Zukunft sollen die Geschicke unseres Hafens von der MSC-Eigentümerfamilie Aponte bestimmt werden, die kein Interesse am Gemeinwohl hat. Wir rufen alle Hamburger*innen, die die das nicht wollen, auf, zur Demo zu kommen.“ Mit Blick auf die Zukunft der Arbeit im Hafen erklärt Kretschmar: „Nicht nur bei der HHLA, sondern auch in den anderen Hafenbetrieben sorgen sich die Beschäftigten um ihre Zukunft. Bis heute ignoriert der Senat dieses Problem, wir sehen ihn aber in der Gesamtverantwortung für alle Menschen im Hafen. Zudem kennen wir MSC als einen Konzern, der sich mit Arbeitnehmerrechten schwertut. Das aktuelle Beispiel der Kündigung eines Betriebsrates bei der MSC-Tochter Medrepair zeigt deutlich, wie der Konzern zu Arbeitnehmermitbestimmung steht. Das darf in einer ‘Stadt der guten Arbeit’ nicht ignoriert werden. Unser Appell an die Abgeordneten bleibt: Bedenken Sie vor der Abstimmung die Argumente der Beschäftigten, bedenken Sie auch die deutliche Kritik der Expert*innen in der Senatsanhörung. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die HHLA sich in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann!“

Bereits am Vortag hatte ver.di die vom laufenden Konzernumbau betroffenen HHLA-Hafenarbeiter*innen, die technischen und die kaufmännischen Angestellten zum Streik für einen Sozialtarifvertrag aufgerufen. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen ver.di und der HHLA über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor den Folgen des geplanten Konzernumbaus. Dieser unter dem Kürzel CTX firmierende Umbau sieht nicht nur eine weit gehende Automatisierung vor, sondern auch eine neue Struktur. So sollen zum Beispiel die Hafenarbeiter*innen in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten, dass dieser weitreichende Umbau unmittelbar zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, sich zudem in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.

Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an. In den seit vielen Monaten laufenden Verhandlungen habe sich die Arbeitgeberseite in substanziellen Fragen nicht bewegt, so ver.di, weshalb die Gewerkschaft jetzt mit einem Streik den Druck erhöhen will.

„Die Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht umfassenden Schutz in unsicheren Zeiten“, so André Kretschmar, Verhandlungsführer für ver.di in den HHLA-Tarifverhandlungen. Weiter sagt er: „Klar ist, dass die Umbaupläne nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden dürfen! Wir verhandeln nun seit Monaten über einen Sozialtarifvertrag. Die Beschäftigten verdienen einen Tarifvertrag, der ihre Zukunft sichert, und zwar jetzt! Dafür werden wir mit dem Streik Druck machen.“

Quelle: ver.di Hamburg / RedGlobe