In Brüssel nichts Neues

Als die Deutsche Kommunistische Partei 2016 ihren Beobachterstatus bei der Partei der Europäischen Linken (ELP) beendete, ging das nicht geräuschlos vonstatten. Dem richtigen Argument gegen eine beobachtende Mitgliedschaft, dass der ELP eben weniger der Gedanke eines auf linke Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg orientierten Zusammenschlusses als vielmehr die Idee einer EU-Partei zugrunde lag, die sich zwecks hochlukrativer Finanzierung an politische Vorgaben des EU-Parlaments zu halten hat, ließ sich das ebenfalls richtige Argument entgegenhalten, dass die DKP bei den Zusammenkünften der ELP mit Kräften zusammenkomme, mit denen sie sonst wenig Kontakte hätte. Den Parteitagsdelegierten wogen erstere Argumente mehr; wohl auch, weil der zusätzliche Kontakt die DKP nicht zuletzt mit Positionen konfrontierte, die man von linken Gruppen damals nicht gewohnt war: Der „Maidan“-Putsch als demokratischer Aufbruch oder auch der Sozialabbau und die völlige Unterwerfung unter Brüsseler/Berliner Vorgaben durch „Syrizas“ Links-Rechts-Koalition in Griechenland als hinzunehmende Kollateralschäden.

Wie sehr rechte Haltungen mit linkem Etikett sich seitdem noch verschärften, ist mittlerweile in vielen politischen Bündnissen im In- und Ausland sichtbar. An der ELP ist das nicht nur nicht vorübergegangen, sondern sie zeigt auch, was ideologischer Beliebigkeit folgt: Austritte und die Gründung einer Konkurrenz. Der erklärte (und gescheiterte) Krieg der Ko-Vorsitzenden der GUE/NGL-Linksfraktion im EU-Parlament gegen deren konföderale Verfasstheit, Schirdewan (Die Linke) und Aubry (La France insoumise), die die GUE/NGL zum Anhängsel der ELP machen wollten, und das peinliche Gezerre um ihre Spitzenkandidatur für die EU-Wahlen zugunsten des ELP-Vorsitzenden Walter Baier, dessen Partei KPÖ diesen selbst aber gar nicht aufstellte, waren zwei Sargnägel – ein anderer die offen militaristische, NATO-freundliche Haltung von ELP-Mitgliedern aus Dänemark, Schweden und Finnland. Diese haben nun mit „La France insoumise“ aus Frankreich, der spanischen „Podemos“ und dem Linksblock aus Portugal das „Europäische Linksbündnis der Völker und des Planeten“ (ELA) gegründet. Auch „Die Linke“ will in Kürze die ELP zu Gunsten des ELA verlassen.

Eine Konstellation, die auf weitere Jahre Stellungskrieg hindeutet.