Indien: Tausende Arbeiter protestieren gegen Arbeitsgesetze

In Indien haben tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in mehreren Städten gegen neue Arbeitsgesetze protestiert, die Großunternehmen begünstigen und Arbeiterrechte einschränken. Die Gewerkschaften fordern, dass die Regierung die Gesetze zurücknimmt, da sie befürchten, dass dies Lohnkürzungen und eine Schwächung der Gewerkschaften zur Folge hat.

Neu Delhi. Tausende von indischen Arbeiterinnen und Arbeitern haben am Montag in mehreren Städten, darunter Neu-Delhi, Lucknow und Kalkutta, protestiert und die Aufhebung von vier Arbeitsgesetzen gefordert, die multinationale Unternehmen begünstigen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten Transparente und Plakate und skandierten Slogans gegen die Regierung von Premierminister Narendra Modi, als sie durch Industriestädte zogen.

„Die Arbeitsgesetze wurden von der regierenden Bharatiya Janata Party im Jahr 2019 trotz der Einwände der Gewerkschaften und der Opposition eingeführt“, erklärte Vidya Sagar Giri, nationaler Vizepräsident des All India Trade Union Congress (AITUC), eine der zehn Gewerkschaften, die die Proteste organisiert hatten, gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Hauptstadt.

Gewerkschaftsarbeit erschwert

Die wachsende Unzufriedenheit stellt eine Herausforderung für Modis Bemühungen dar, ausländische Investoren anzuziehen, indem er die Arbeitsgesetze und ‑rechte lockert. Einer der Gewerkschaftsführer sagte, die Regierung wolle großen Unternehmen die Möglichkeit geben, die Löhne zu senken, indem sie umfangreiche Arbeiten auslagern und damit das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Gründung von Gewerkschaften verletzen.

„Dies ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die weltweiten Praktiken“, sagte Amarjeet Kaur, Generalsekretärin des AITUC, der drittgrößten Gewerkschaft des Landes mit über 14 Millionen Mitgliedern.

Die Proteste fallen mit einem laufenden Streik im Samsung-Werk in Südindien zusammen, bei dem höhere Löhne gefordert werden und der die Produktion unterbrochen hat. Vor fünf Jahren erhielt Modi die Zustimmung des Parlaments zur Überarbeitung veralteter Arbeitsgesetze, von denen einige noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. Er ersetzte 44 Gesetze durch vier Arbeitsgesetze.

Lockerung der Arbeitsrechte zugunsten ausländischer Investition

Einige Staaten haben auf Wunsch der Unternehmen die Arbeitszeitvorschriften gelockert. Auch die Bauerngewerkschaften haben ihre Unterstützung für die protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter zum Ausdruck gebracht, die im November mit einem Streik gedroht haben, falls die Regierung die Gesetze umsetzen sollte.

„Wir begehen heute einen schwarzen Tag und fordern, dass die Regierung bei allen Reformvorschlägen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern durchführt“, sagte Bijay Kumar Jena, ein führender Gewerkschaftsvertreter, auf einer Arbeiterversammlung in Bhubaneswar, der Hauptstadt des östlichen Bundesstaates Odisha.

Quelle: Reuters

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