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Die Russische Föderation und die Republik Belarus bilden seit 1999 einen Konföderation zweier unabhängiger Staaten. Dennoch sind ihre Strukturen und Wirtschaftssysteme sehr unterschiedlich.

Kommunisten aus beiden Ländern beteiligten sich bei den UZ-Friedenstagen an Diskussionen mit Besucherinnen und Besuchern.

Aus Belarus war der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Belarus, der Arzt Andrej Krasilnikow, in Berlin. Er hatte die Möglichkeit, ein Visum für die EU zu erhalten, musste jedoch aufgrund der Sanktionen für den Flugverkehr von Minsk über die Türkei nach Berlin kommen, was ihn nicht abhielt – auch wenn er nur für einen Tag teilnehmen konnte.

Anders als in den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken ist in Belarus das sowjetische Volkseigentum nicht von Oligarchen privatisiert worden. Nur 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von privaten Unternehmen produziert, die übrigen 75 Prozent von Unternehmen in staatlichem oder kommunalem Eigentum. Die staatlichen Unternehmen prägen die Wirtschaft, nur 20 Prozent der Industrie sind in privater Hand, 30 Prozent des Handels, bei Gaststätten sind es 50 Prozent. Das Land legt großen Wert darauf, dass es sich vollständig mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln selbst versorgen kann. Im letzten Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 8 Prozent gestiegen. Die Kommunistische Partei unterstützt die Politik der Regierung und des Präsidenten Alexander Lukaschenko für die Weiterentwicklung eines Staates mit sozialer Orientierung, der nach ihrer Auffassung in vielem auch Ansätze für den Aufbau sozialistischer Verhältnisse bietet.

Die Kommunistische Partei Belarus befindet sich noch im Aufbau, derzeit verfügt sie über sieben von 110 Sitzen im Unterhaus des Parlaments, das nur über Wahlkreise, nicht über Parteilisten gewählt wird. Anders ist das in der Allbelorussischen Volksversammlung, in der neben den Abgeordneten des Parlaments, Vertretern der Regierung und regionaler Strukturen Vertreter von Arbeitskollektiven, gesellschaftlichen Organisationen und Parteien vertreten sind, dort verfügt die Partei über 35 Sitze.

Der Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), der Stellvertretende Vorsitzende und Abgeordnete der Staatsduma, Dmitri Nowikow, konnte aufgrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen nicht selbst nach Berlin kommen. Daher war er über eine Videoverbindung zu einer Diskussionsrunde zugeschaltet. Trotz technischer Probleme und schlechter Verbindungen auf beiden Seiten, was auch die Übersetzung sehr erschwerte, konnten hier wichtige Fragen behandelt werden. Es ging dabei zunächst um den Krieg in der Ukraine und die Gründe, warum die KPRF die Militäroperation der Russischen Föderation unterstützt. Die Partei sieht hier die Unterstützung der Volksrepubliken als einen wichtigen Punkt und in diesem Zusammenhang auch den Kampf gegen den ukrainischen Faschismus, das Kiewer Regime, das seit 2014 einen Krieg gegen den Donbass geführt hat. Auf die Frage, ob Kommunisten eine bürgerliche Regierung als Bündnispartner sehen können, wies Nowikow darauf hin, dass der antifaschistische Kampf nicht auf Kommunisten beschränkt sein dürfe. An diesem Punkt wurde die Verantwortung der Friedenskräfte bei uns deutlich, der NATO-Aggression Einhalt zu stoppen. Insgesamt schätzt die KPRF die Außenpolitik Russlands positiv ein, das betrifft die guten Beziehungen zu Kuba und China, aber auch zum Beispiel die Unterstützung antiimperialistischer Bestrebungen in Afrika.

In einem zweiten Teil ging es um die innenpolitische Lage in Russland und die sozialen Auseinandersetzungen. Hier gibt es keine Übereinstimmung mit der Regierung, die KPRF arbeitet parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen viel zu geringe Löhne und schlechte soziale Bedingungen. Eine Perspektive kann es nur durch eine sozialistische Entwicklung geben. Nowikow wies darauf hin, dass die Arbeit der Gewerkschaften genauso wie öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen derzeit stark eingeschränkt sind und die KPRF auch im Wahlkampf und bei der Aufstellung von Kandidaten häufig behindert wird.