19. Dezember 2024

Netanjahu-Regierung in der Wagenburg

Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Der Krieg Israels gegen seine Nachbarn geht weiter. Tote im Libanon und in Syrien, Streit mit Ägypten über die Grenze zwischen Ägypten und Gaza und unversöhnliche Angriffe gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland und Gaza. Im Westjordanland wurde u.a. eine junge Frau getötet, die sich an einer Protestdemonstration gegen die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser beteiligt hatte. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Herkunft, gehörte zu einer Gruppe internationaler Friedensaktivisten.

In dem weitgehend zerstörten Gazastreifen starben bei Angriffen der israelischen Armee allein am vergangenen Wochenende 33 Menschen. Am frühen Montagmorgen wurden vier weitere Tote gemeldet: ein Kind im Norden des Gazastreifens, eine Mutter und ihre zwei Töchter bei Khan Younis.

Von Anfang bis Ende August 2024 hat die israelische Armee im Gazastreifen 16 Schulen ohne Vorwarnung bombardiert, die als Notunterkünfte für mehrfach vertriebene palästinensische Familien markiert worden waren und internationalem Schutz unterliegen sollten. Bei den Angriffen wurden 217 Menschen getötet und hunderte wurden verletzt. Die Mehrzahl der Opfer seien Kinder und Frauen, heißt es in einem Bericht, den die Organisation Euro-Med-Monitor am Sonntag vorlegte.

In der ersten Septemberwoche habe die israelische Armee ihre gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza Stadt und im Norden des Küstenstreifens erhöht. Dabei seien Wohngebäude, Zusammenkünfte von Zivilisten, Lagergebäude, Notunterkünfte bombardiert worden. Alle Angriffe wurden von israelischer Seite damit begründet, es habe sich eine »Kommandozentrale der Hamas« dort befunden. Beweise, die diese Angaben untermauern, legt die israelische Armee erneut nicht vor.

Am Sonntag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium und Rote Halbmond Organisationen mindestens 40.972 Tote, darunter mehr als 16.500 Kinder. Hinzu kommen schätzungsweise 10.000 Tote, die unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Mindestens 94,761 Menschen sind verletzt. Die Zahl der Toten im Westjordanland wurde mit 692 angegeben, darunter 159 Kinder. Mehr als 5.700 Verletzte werden gemeldet. Die Zahl getöteter Israelis wird derweil unter Berufung auf das israelische Militär weiterhin mit 1.139 angegeben, die Zahl der Verletzten mit mindestens 8.730.

Die Netanjahu-Regierung weigert sich weiterhin, die Waffen schweigen zu lassen, um die noch lebenden israelischen Gefangenen im Gazastreifen frei zu verhandeln und die israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen zurückzuziehen.

Südlibanon

Drei freiwillige Zivilschützer wurden am vergangenen Samstag beim Angriff einer israelischen Drohne getötet, als sie ein Feuer löschen wollten, das infolge eines vorangegangenen massiven israelischen Luftangriffs ausgebrochen war. Die Männer waren in einem Feuerwehrfahrzeug bei Froun unterwegs, im südlibanesischen Bezirk Tyros, als es von der Drohne bombardiert wurde. Fünf weitere Zivilschützer, darunter auch medizinische Helfer, wurden bei dem Angriff verletzt. Bereits am frühen Samstagmorgen hatte die israelische Artillerie zwei Zivilschützer attackiert, die versuchten ein Feuer bei Marjayoun zu löschen, das durch einen israelischen Luftangriff ausgelöst worden war.

Die libanesische Hisbollah reagierte am frühen Sonntagmorgen mit Angriffen auf verschiedene Siedlungen und auf israelische Überwachungsanlagen südlich der Waffenstillstandslinie »Blaue Linie«. Das militärische Pressebüro der Hisbollah informierte über neun Operationen gegen israelische Stellungen und veröffentlichte auch Militärkarten, auf denen die Ziele markiert waren. Veröffentlicht wurde auch ein Video, das über X veröffentlicht worden war. Darauf waren zahlreiche Raketen des Iron Dome Luftabwehrsystems über Kiryat Shmona zu sehen, die gegen Raketen aus dem Südlibanon eingesetzt waren.

Der amtierende libanesische Ministerpräsident Najib Mikati rief nach den massiven israelischen Angriffen vom Wochenende auf den Südlibanon für Montag eine Dringlichkeitssitzung mit »westlichen Botschaftern und Vertretern internationaler Organisationen« ein.

Syrien

Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete in der Nacht zu Montag einen schweren Luftangriff Israels auf verschiedene Gebäude im Umkreis eines militärischen Forschungszentrums bei Masyaf, in der Provinz Hama. Am Montagmorgen sagte Fayssal Haidar, Direktor des Nationalen Krankenhauses in Masyaf, die Zahl der Toten sei auf 16 gestiegen, 43 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Sechs Personen befänden sich in kritischem Zustand, so Haidar. Die Angriffe zerstörten auch Teile einer Schnellstraße und setzten umliegende Wälder in Brand.

Westliche Medien berichteten zunächst unter Berufung auf »westliche« Geheimdienstkreise, die angegriffene Einrichtung sei ein Militärzentrum, in dem »der Iran chemische Waffen hergestellt« habe. Syrien hat allerdings 2013 sein komplettes Chemiewaffenarsenal der OPCW zur Vernichtung übergeben und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. In späteren Meldungen hieß es am Montag offenbar unter Berufung auf die israelische Tageszeitung »Times of Israel«, Ziel der Angriffe sei ein »militärisches Forschungszentrum gewesen«, das »von iranischen Streitkräften zur Herstellung von Präzisionsraketen genutzt« werde.“

Die israelische Armee äußerte sich – wie üblich – nicht zu den Angriffen auf Syrien, die seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober deutlich zugenommen haben.

Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftverteidigung habe einige der Raketen zerstören können. Der Angriff wurde von israelischen Kampfjets aus dem Luftraum im Nordwesten von Libanon verübt. Damit verstößt Israel erneut gegen internationales Recht. Es greift ein Land an, von dem aus es nicht angegriffen wurde. Und es nutzt für den Angriff den Luftraum eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung.

Sowohl der Libanon als auch Syrien haben gegen die anhaltenden israelischen Aggressionen wiederholt beim UNO-Sicherheitsrat Beschwerde eingelegt. Ohne Erfolg.

Filmpreis am 336. Tag von Israels Völkermord in Gaza

Die Regisseurin Sarah Friedland hat auf dem Venedig Filmfestival ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem Kampf für Befreiung“ erklärt. Friedland wurde für ihr Regiedebüt des Films »Familiar Touch« ausgezeichnet und sagte während ihrer Dankesrede: »Als jüdisch-amerikanische Künstlerin (…) muß ich anmerken, daß ich diesen Preis am 336. Tag von Israels Völkermord in Gaza annehme und im 76. Jahr der Besatzung.« Es sei »unsere Verantwortung als Filmschaffende, die institutionellen Plattformen unserer Arbeit zu nutzen und die Straflosigkeit Israels auf der internationalen Bühne wiedergutzumachen. Ich stehe hier in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem Kampf um Befreiung«, so die Regisseurin Friedland.

 

 

 

 

 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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