Noch eine Schicksalswahl

Am Sonntag ist in Brandenburg die Letzte von drei angekündigten „Schicksalswahlen“ über die Bühne gegangen. In der Tat könnte die Brandenburger das gleiche Schicksal ereilen wie die Menschen in Thüringen und Sachsen: Eine nervenaufreibende Hängepartie bei der Koalitionsbildung, bevor dann alles weitergeht wie bisher.

Das liegt – anders als oft behauptet – nicht daran, dass sich die SPD mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD als Wahlsieger präsentieren konnte. Tiefgreifende politische Veränderungen wären auch im umgekehrten Fall nicht zu erwarten gewesen. Allein, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hätte sich zurücklehnen können. Schließlich hatte er seine politische Zukunft mit einem Wahlsieg verknüpft und andernfalls seinen Rückzug angedroht. Für ihn ging die Strategie noch einmal auf: 75 Prozent der SPD-Wähler gaben bei einer Umfrage von „infratest dimap“ an, von der SPD nicht überzeugt zu sein, sie aber zu wählen, „um eine starke AfD zu verhindern“.

Auf dem Weg zum Erfolg kannibalisierten die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner von CDU und Grünen. Erstere fuhren das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im Osten ein, Letztere verfehlten, ebenso wie die Partei „Die Linke“, den Wiedereinzug in den Landtag. Die nationalistische AfD, die in Brandenburg mit rassistischen Wahlkampfliedern und Provokationen auf sich aufmerksam gemacht hatte, konnte sich hingegen darüber freuen, dass sie „fast gleich stark“ mit der „nationalen Front der BRD“ abgeschnitten hat, wie es Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt am Wahlabend formulierte. Ministerpräsident Woidke zeigte sich unbeeindruckt. „Es war wie so oft in der Geschichte, dass es Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt haben“, sagte er ohne historischen Beleg.

Auch in Berlin wurde der Wahlausgang beobachtet. Woidkes Aufholjagd gilt der Bundes-SPD inzwischen als Blaupause. Die Grünen streiften die Niederlage gekonnt von sich ab, indem sie auf allen Kanälen erläuterten, dass es russische Einflussnahme sei, die ihrer Partei zu schaffen mache. Nachhaltig unzufrieden zeigte sich die zu den Kleinstparteien abgestiegene FDP. Chef-Polterer Wolfgang Kubicki orakelte bei „Welt TV“, er glaube nicht, „dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“.

In kleinen Schritten voran ging es hingegen für die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Schon die Absicherung der Kandidatur war ein Erfolg gewesen. Die vier Direktkandidatinnen und -kandidaten erhielten Zustimmung, die oberhalb des landesweiten Zweitstimmenergebnisses lag. „Wir haben gelernt, in diesem Wahlkampf enger zusammenzustehen“, sagt Marion Baur, Direktkandidatin im Wahlkreis 38. Dank tausenden Gesprächen sei die DKP in Brandenburg bekannter geworden, wo „seit dem Ende der DDR keine kommunistischen Kandidaten“ mehr angetreten seien. Auch neue Mitglieder konnten gewonnen werden. Dass sich der Wahlkampf gelohnt hat, glaubt auch Susanne Steinhardt, Direktkandidatin im Wahlkreis 27. Insbesondere über die Friedensfrage und die gesundheitspolitischen Forderungen sei man ins Gespräch gekommen: „Die Nähe zu den von den Bürgern selbst erfahrenen Problemen im desolaten Gesundheitssystem zeigte Wirkung.“