Rotstiftpolitik der Ampel schadet Opfern von Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, legt heute einen Bericht vor, der ein Lagebild zur Diskriminierung in Deutschland zeichnet. Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit und fordert ein Investitionsprogramm gegen Diskriminierung: 

»Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus und ruft ein unüberhörbares Alarmsignal aus. Die Ampel versagt bei der Bekämpfung von Diskriminierung und stellt sich und den Betroffenen auch hier mit ihrer Rotstiftpolitik ein Bein.

Stattdessen gibt es leere Versprechungen, die die Betroffenen weiterhin allein lassen. Ein konsequenter Schutz der von Diskriminierung Betroffenen ist nicht zum Nulltarif zu haben, sonst bleibt es bei hohlen Phrasen und reiner Symbolpolitik. Wir brauchen ein Investitionspaket gegen Diskriminierung. Die investitionsfeindliche Ampelpolitik wird auch hier zum großen Hemmschuh für Verbesserungen.

Diskriminierung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die systematisch wegsieht und ausgrenzt. Während immer mehr Menschen unter Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung leiden, wird parteiübergreifend abgelenkt, pauschalisiert und gezielt stigmatisiert – wie aktuell in der Migrationsdebatte. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern brandgefährlich.

Es braucht klare Gesetze, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Und das bedeutet, den digitalen Raum endlich als den gefährlichen Ort anzuerkennen, der er für viele oft ist«.