„Sicherheitspaket“ der Ampel – ein weiterer Angriff auf die Grundrechte

Doguş Birdal

Nach dem Attentat in Solingen reagiert die Ampel-Regierung mit einer weiteren populistischen Maßnahme: Durch das sogenannte „Sicherheitspaket“ sollen Leistungen für Geflüchtete gestrichen, das Waffenrecht verschärft und Abschiebungen erleichtert werden. Die medial aufgebaute Vorzeige-Abschiebung von 28 Männern mit 1000 Euro „Handgeld“ von Leipzig nach Afghanistan sollte das i-Tüpfelchen darstellen.

Menschenverachtende Leistungskürzungen

Das Sicherheitspaket sieht Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ vor. Die Dublin III Verordnung besagt, dass Asylsuchende ihren Antrag im Mitgliedsstaat der ersten Einreise stellen müssen. Aufgrund der Fluchtrouten sind das in den allermeisten Fällen die Staaten an den Außengrenzen der EU, wie Griechenland, Italien oder Polen. Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen, wird daher als erstes im sogenannten Dublin-Verfahren geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist. Danach entscheidet sich, ob in Deutschland überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird oder das zuerst erreichte Land den betroffenen Asylbewerber auf Anfrage aufnimmt. Bis die Abschiebung vollzogen ist, solle den Asylbewerbern keine Leistung mehr gezahlt werden, da sie ja im aufnehmenden Mitgliedsland anspruchsberechtigt seien.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat bis jetzt Leistungskürzungen aufgrund von Abschreckungen als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot beurteilt.

„Ich glaube, dass diese Maßnahmen auch nicht intendierte Effekte haben können, wenn man Menschen über sechs Monate beispielsweise das Existenzminimum kürzt. Das ist ja gerade ein Treiber für Kriminalität oder ein Anreiz für Menschen, sich vielleicht den Behörden zu entziehen. Ich denke, dass dieses Sicherheitspaket an dieser Stelle auch mehr Unsicherheit produziert“, sagt Maximilian Pichl, Experte für Migrationsrecht, in einem Interview mit der Tagesschau.

„Wir lassen uns nicht spalten“ – 27 Organisationen gegen „Sicherheitspaket“

In einem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“, kritisieren 27 Organisationen – unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, der Deutsche Anwaltsverein und weitere – das „Sicherheitspaket“.

„Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten“, heißt es in der Erklärung.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass es nicht bei dem Angriff auf das Asylrecht bleiben werde. Der Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten werde weitergehen, wie schon in anderen EU-Ländern, wie Ungarn oder Polen, zu beobachten sei. Von der Bundesregierung erwarten die Organisationen: „Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.”

Vertiefung der Spaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 festgehalten, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausnahmslos gilt – für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Dazu gehört sowohl die Sicherung der physischen Existenz – Unterkunft, Ernährung und Körperhygiene – als auch ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe. Eine Selbstverständlichkeit, die jetzt droht, ausgehebelt zu werden.

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ sieht ebenso vor, bei Reisen von Geflüchteten ins Herkunftsland diesen den Schutzstatus abzuerkennen und ein „absolutes Messerverbot“ einzuführen.

Nach den Wahlergebnissen im Osten scheinen die etablierten Parteien, von CDU bis Ampel-Regierung, beschlossen zu haben, ihre rassistische und diskriminierende Politik noch weiter nach vorne zu treiben und die migrationspolitische Linie und Rhetorik der AfD direkt zu übernehmen.

Dass diese Maßnahmen weder zu mehr Sicherheit, noch zur Verhinderung von Terrorangriffen oder Kriminalität führen werden, sollte auch ihnen klar sein. Ein „absolutes Messerverbot“ wird keinen Attentäter davon abhalten, Menschen umzubringen. Es wird aber zu mehr willkürlichen Polizeikontrollen und Racial-Profiling führen.

Menschen an die EU-Außengrenzen abzuschieben, wo die Lage für Geflüchtete katastrophal ist oder hier in Deutschland ans Existenzminimum zu bringen, wird nur das Elend vertiefen und Menschen in die Radikalität oder Kriminalität treiben.

Statt die Probleme wirklich an der Wurzel zu packen, den Geflüchteten ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und die von Industriestaaten angeheizten Fluchtursachen zu bekämpfen, wird auf Kosten von schutzsuchenden Menschen Wahlkampf gemacht, Symbolpolitik betrieben, Befugnisse der Polizei weiter ausgebaut und die Spaltung weiter vertieft. Dabei werden die demokratischen Rechte und Freiheiten, die die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit als Abgrenzungsmerkmal gegen autoritäre Staaten nutzt, mit Füßen getreten.