Solidarität mit Kollegen bei VW und Thyssenkrupp! Nein zu neuen US-Raketen!

Am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand der DKP in Leverkusen getagt. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu aktuellen Fragen:

Was wir bei Thyssenkrupp, Thyssenkrupp Steel und VW erleben, ist das, was wir seit einiger Zeit prognostiziert haben. Der deutsche Imperialismus sitzt in der Zwickmühle. Er muss am übergeordneten Ziel festhalten, den Hegemonieverlust des Imperialismus zu bekämpfen. Das führt zum ökonomischen Abstieg, zur Deindustrialisierung. Das Monopolkapital baut auf deutsche Gesetze, auf Arbeitskräfte und Absatzmärkte in Deutschland, ist insofern deutsches Kapital, solange das profitabel und konkurrenzfähig ist. Es wird ein „vaterlandsloser Gesell“, sobald dies in Frage steht und ein Mitkonkurrent wie die USA mit dem „Inflation Reducing Act“ winkt.

Solidarität mit den Kollegen bei VW und Thyssenkrupp!

Auf web.de wird über Kanzler Scholz’ Aussagen zu VW folgendes berichtet: „Dem Kanzler sei die Bedeutung von VW als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie klar. Er sei sich bewusst über die Herausforderung der Transformation, vor der die gesamte Branche stehe. Scholz werde die Entwicklung ganz genau verfolgen. Es sei Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen, da mische sich die Bundesregierung nicht ein.“ Wen wundert es, wenn die Menschen sich von solch einer Politik verraten fühlen?

Es bleibt nur der Kampf um Arbeitsplätze und Standorte. Es bleibt nur die Hoffnung, dass dabei Standortlogik auf nationaler und internationaler Ebene vermieden wird. Das Großkapital schert sich weder um Gesetze noch um Verträge. Das sieht man beispielhaft daran, dass die Kapitalisten bei VW nun die bis 2029 vereinbarte Beschäftigungssicherung aufkündigen wollen. Die war ja kein Geschenk der Kapitalseite, sondern wurde in einem Kompromiss erkauft und von den Belegschaften schon längst „bezahlt“.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten der beiden Konzerne und rufen die Gliederungen der Partei auf, sich solidarisch mit ihnen und den Kämpfen der Belegschaften zu zeigen.

Die Armen, die Empfänger von Bürgergeld sollen 2025 eine Nullrunde bekommen. Der Sozialdemokrat und Minister Heil sagt dazu wörtlich: „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass (…) es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.“

Ja, wen wundert es, wenn die Menschen sich von solch einer Politik verraten fühlen?

Nein zu neuen Raketen!

Sie versuchen es kleinzureden und medial wenig zu beachten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Einigung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstrecken-, Langstrecken- und Hyperschallraketen in unserem Land zu stationieren und gemeinsam mit Polen, Frankreich und Italien neue Marschflugkörper zu entwickeln, eine drastische Eskalation ist. Sie droht, unser Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Wer behauptet, die Situation sei nicht vergleichbar mit der Raketenstationierung in den 80er Jahren, der lügt – außer er meint, dass die Situation heute noch gefährlicher ist. Sie ist gefährlicher, weil die BRD die DDR annektiert hat und damit weiter nach Osten reicht. Sie ist gefährlicher, weil die NATO in jetzt sechs Schüben nach Osten erweitert wurde. Sie ist gefährlicher, weil die Waffensysteme weiterentwickelt wurden und vor allem die Hyperschallwaffen eine noch einmal wesentlich verkürzte Vorwarnzeit haben.

Es handelt sich eindeutig um Erstschlagwaffen, selbst ohne atomare Sprengköpfe. Ihre Funktion ist, Kommandozentralen, Raketenbasen von Interkontinentalraketen, das Raketenabwehrsystem zu zerstören, also Russland die Zweitschlagfähigkeit zu nehmen beziehungsweise zumindest zu minimieren. Ihr Ziel ist es, im Kriegsfall den Krieg von den USA fernzuhalten. Damit konzentrieren sie den Krieg auf Europa, vor allem auf Deutschland. Logische Ziele eines Zweitschlags oder eines Fehlers sind die Stationierungsorte, zum Beispiel Grafenwöhr, die Raketenzentrale in Wiesbaden, das EUCOM in Stuttgart und natürlich auch Büchel, Kalkar und Uedem.

Wir sind der Meinung, dass die Verhinderung dieser Pläne die erste große Auseinandersetzung im Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands sein muss. Sicher immer in Ergänzung mit dem Kampf gegen die Wehrpflicht und in Unterstützung der Aktivitäten des neuen Jugendbündnisses gegen Wehrpflicht und der SDAJ.

Ampel abgestraft, Linke auch

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen liegen hinter uns. In Kürze wird in Brandenburg gewählt. Dort gibt es den wichtigen Unterschied, dass die DKP mit einer Landesliste und vier Wahlkreisbewerbern antritt. Es ist trotzdem davon auszugehen, dass die wesentlichen Elemente des Wahlergebnisses in Brandenburg auf einer ähnlichen Linie liegen werden wie in Thüringen und Sachsen. Wie lassen sich diese Ergebnisse darstellen?

Erstens natürlich die massiven Gewinne der AfD, die in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Partei geworden ist. Die CDU bleibt in beiden Bundesländern stark, in Sachsen ist sie stärkste Kraft, in Thüringen zweitstärkste. Das BSW ist in beiden Bundesländern aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden und in beiden Bundesländern zweistellig. Abgestraft wurden die Ampelparteien und „Die Linke“. Dieses Abstrafen ist dramatisch: Die SPD nur noch einstellig, die Grünen nur noch in einem Landesparlament, die FDP bei den Sonstigen. Das ist für den Osten ein tatsächliches Erdbeben des bisherigen Parteiengefüges.

Einige Aussagen zu diesem Wahlergebnis: Wir haben die AfD zu Recht immer als nationalistisch-rassistische Kraft mit einem faschistischen Flügel charakterisiert. Leider ist auch der Hauptgrund, den Wählerinnen und Wählern für ihre Wahl angaben, die Zustimmung zu ihrer rassistischen Herangehensweise an die Frage von Flucht und Migration. Als zweites Motiv für die Wahl der AfD wird ihre Ablehnung von Teilen der Kriegspolitik der Ampel angegeben, das weist auf eine große Widersprüchlichkeit im Massenbewusstsein hin. Es macht die Wahl der AfD aber keinesfalls zu einer Antikriegs-Wahl.

Die Friedensfrage als Wahlmotiv war sicherlich stärker beim BSW. Diese positive Tendenz wird aber durch die Verschärfung der Position hin zu rassistischen Positionen in der Migrationsfrage leider genauso ambivalent. Diese dramatische Verschärfung wurde im Wahlkampf kurz nach den Ereignissen von Solingen durch Sahra Wagenknecht selbst vorgenommen. Ihre sechs Forderungen zur Migrationspolitik sind rassistisch und unterscheiden sich nicht substantiell von den Positionen der AfD.

Rassistische Stimmungsmache

Es ist natürlich Unsinn, die Folgen von Flucht und Migration romantisch zu verklären. Flucht und Migration verschärfen immer die Konkurrenz der Ausgebeuteten, und das betrifft natürlich in der Regel vor allem deren ärmere Teile. Flucht und Migration bringen natürlich oft Gewalterfahrung und Gewalt mit sich. Kulturelle, religiöse und sonstige Konflikte sind häufig. Wer das alles aber auf „die Ausländer“ projiziert, der unterstützt die herrschende Politik, die vor allem eins will: Nämlich davon abzulenken, dass Imperialismus, Krieg und internationale Ausbeutungsverhältnisse die Ursache von Flucht und Migration sind und dass das Kapital von der Verschärfung der Konkurrenz der Ausgebeuteten profitiert.

Die Darstellung der Problematik übersteigt die Realität der Problematik deutlich. Im Unterschied zu 2015 haben wir keine Zeltstädte, die Belastung der Infrastruktur ist wesentlich geringer. Allerdings ist das Ausspielen größer, zum Beispiel durch die Vorzugsbehandlung von Menschen aus der Ukraine. Auch der Rassismus unter Migranten nimmt zu.

Aus meiner Sicht profitiert die AfD, und in gewissem Umfang auch das BSW, von der Frage der Migration, die von den Medien und den bürgerlichen Parteien, unter bewusster Ausnutzung schrecklicher Einzelfälle wie Solingen, hochgeschrieben wurde und wird. Davon profitiert auch die CDU. SPD, Grüne und FDP noch nicht, obwohl sie sich rassistisch ins Zeug legen und der Satz „AfD macht die Hetze, die Ampel die Gesetze“ ja viel Wahres enthält.

Dieses Hochschreiben der Migrations- und Fluchtfrage lenkt vor allem von der Kriegspolitik und ihren Folgen, dem Kahlschlag im Sozialen, bei der Infrastruktur und bei den demokratischen Rechten ab. Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als das immer wieder deutlich zu machen, auch wenn wir dabei derzeit nicht mehrheitsfähig sind.

Wenn ich zu den Wahlergebnissen zurückkomme, dann ist das nächste Moment in der Tat das völlige Abstrafen der Ampel-Parteien. Natürlich trauere ich ihnen nicht nach. Objektiv ist es aber ein Ausdruck davon, dass sie zumindest im Osten ihre Hegemoniefähigkeit gegenüber ihrer klassischen Klientel verloren haben. Das bedeutet aber leider nicht, dass fortschrittliche Inhalte Hegemonie entwickeln könnten, sondern eher, dass das klassische Klientel, also Teile der Arbeiterklasse, des Kleinbürgertums und der Bourgeoisie, sich rassistische und nationalistische Erklärungsmuster zu eigen machen. Das geht auch deshalb, weil die Linkspartei ihre Rolle als Interessenvertretung des Ostens völlig zu Gunsten einer Orientierung auf das „links“liberale urbane Milieu aufgegeben hat und damit, ähnlich wie die Kriegstreiber der Grünen, gleich noch die Kategorie „links“ zerstört.

In Brandenburg: DKP wählen!

Spannend bleibt, ob die Antikriegspositionen des BSW tatsächlich mögliche Koalitionsverhandlungen überstehen. Das relative Primat, das das BSW auf die parlamentarische Verankerung und Arbeit legt, ist da eher eine schlechte Ausgangsbedingung.

In zwei Wochen, am 22. September, wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Wir möchten zuerst den Genossinnen und Genossen in Brandenburg herzlich gratulieren, dass es ihnen gelungen ist, den Antritt mit einer Landesliste und vier Wahlkreiskandidaturen abzusichern. Und wir wünschen ihnen Kraft im Wahlkampf-Endspurt und ein möglichst gutes Ergebnis. Damit meinen wir nicht allein das Stimmergebnis, sondern auch das Stärken der DKP und der Friedenskräfte in Brandenburg.