Stoppen wir den schmutzigen MSC-Deal! Keine Privatisierung des Hafens!

„Nach massiver Kritik seitens der Hafenarbeiter_innen, weiten Teilen der Gesellschaft, aus der parlamentarischen Opposition – und nun auch von Abgeordneten aus den Reihen der Rot-grünen Regierungskoalition selbst – muss der geplante Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC gestoppt werden. Die zweite Lesung in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wäre ein gute Möglichkeit dazu. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg. Absehbar würde dadurch die Kontrolle über einen so zentralen Bereich der Hamburgischen Wirtschaft und Geschichte einem gewinnorientierten Unternehmen übergeben, das bei jeder gravierenden Entscheidung ein Vetorecht hätte. Arbeitsplätze, Löhne und eine Entwicklung des Hafens im Sinne des Gemeinwohls wären so mehr als gefährdet“, erklären die fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Yildiz, Martin Dolzer, Metin Kaya.

„Wie beim Mieter-Vermieter Modell soll der Hafen-Deal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in Bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft drauf gezahlt. Ein weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehört in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum“, so Dolzer. „Nur so kann eine Hafenentwicklung und Stadtentwicklung im Sinne der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung stattfinden.“

„Wer trotzdem nach dem Motto „Augen zu durch“ gegen berechtigte Kritik und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten an einem solchen Deal festhält, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und zunehmend auf rechte Populisten hereinfallen, die Protest bekunden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die jedoch genauer betrachtet auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen. Der Senat muss sich endlich ernsthaft mit der Realität auseinandersetzen, dass der Hamburger Hafen in den nächsten 10-20 Jahren von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlag- Kultur- und Tourismushafen wird. Anstatt in Konkurrenz zu anderen Häfen zu handeln, muss die Zusammenarbeit gesucht werden“, fordert Metin Kaya.

Mehmet Yildiz dazu: „Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit intransparenten Geschäftspraktiken, wie MSC, bei Diskussionen um die Stadtentwicklung, die Nutzung von Grundstücken auf dem Hafengelände und die Elbvertiefung mitredet, werden Arbeitsplätze verloren gehen und die Löhne nicht mehr sicher sein. Neben immer mehr Hochwasser und Sauerstoffmangel sind weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt voraussehbar. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz.“

„Hamburgs Hafen kann mit einem gut durchdachten Konzept attraktiv und ein gutes Beispiel für eine gelungene, zeitgemäße Umwandlung werden. Dafür ist der Stopp des MSC-Deals und eine breit angelegte öffentliche Debatte notwendig. Ein solcher Hafen sollte auch ein ziviler Hafen sein, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Gerade in der heutigen Zeit sollten, anstatt Rüstung, zum Beispiel Umwelttechnik, medizinische Geräte und innovative Energieerzeugung entwickelt, produziert und gehandelt werden“, so die drei Abgeordneten.