Kolumne von Lucas Zeise: Tun wir genug?

Die „größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte“ ist in dieser Zeitung, wie ich finde, noch nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Worte in Anführungszeichen stammen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich so in einer Presseerklärung der US-Chipfirma Intel im Juni vorigen Jahres zitieren ließ. Intel wird, so hieß es damals, über 30 Milliarden Euro in den Bau einer Halbleiter- und Chipfabrik in Magdeburg investieren, die schon 2027 den Betrieb aufnehmen soll. Erfreulich auch, dass der deutsche Staat ein Drittel dieser Summe zuschießen wird. Man kann also durchaus auch von der größten Einzelsubvention des deutschen Staates zugunsten eines ausländischen Unternehmens sprechen.

Dieser Rekord sollte gewürdigt werden. Aber die staatliche Förderung eines neuen Halbleiterwerks in Dresden durch den taiwanesischen weltweiten Marktführer TSMC ist anteilsmäßig noch prächtiger: Hier wird der Staat die Hälfte der gesamten Investitionskosten von 10 Milliarden Euro übernehmen. Wenn man die drei weltweit führenden Chipkonzerne (außerhalb Festlandchinas) vergleicht, fehlt bei der Förderung durch Deutschland eigentlich nur der koreanische Riese Samsung.

Die USA sind da längst ein paar Schritte voraus. Üppiger ist die Förderung allemal. Für die neue Chipfabrik im Bundesstaat Ohio erhält Intel neben 8,5 Milliarden Dollar direkter Subvention auch noch 11 Milliarden Dollar an zinsgünstigen Darlehen und eine langfristige Steuergutschrift auf die resultierenden Gewinne in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Kein Grund zu mäkeln, finde ich. Deutschland soll sich nicht mit der Großmacht USA messen. Deren Staatsverschuldung ist einfach höher und kann deshalb auch, ob unter Biden, Trump oder Harris, schneller wachsen – nach deren gemeinsamem Motto, „Make America Great Again“.

Noch ein Problemchen sollte genannt werden: Die schöne Chipfabrik in Magdeburg bedarf noch der Genehmigung durch die EU. Die hat nach US-Vorbild auch einen „Chips-Act“ zur Förderung der notleidenden Chips-Konzerne in Höhe von 43 Milliarden Euro aufgelegt. Wirtschaftsminister Habeck hat allerdings den Antrag dazu noch nicht formuliert, geschweige denn nach Brüssel geschickt. Sollte aus dem mit so großem Jubel bedachten Geschenk an Intel nichts werden? Ein schrecklicher Gedanke.

Und noch ein Nachsatz: Selbst heimische Konzerne scheinen mit staatlichen milden Gaben nicht recht glücklich. Thyssenkrupp, das nun den vierten Versuch unternimmt, die traditionsreiche Stahlsparte endlich zu verkaufen, ist nicht zufrieden mit den 2 Milliarden Euro, die als Subvention von Berlin zur Errichtung einer 2,7 Milliarden Euro teuren „Direktreduktionsanlage“ vereinbart wurden.

Wunderbar „grüner“ Stahl soll etwa ab 2037 mittels aus Marokko geliefertem grünem Wasserstoff produziert werden. Vor 2037 soll es allerdings teures und mäßig grünes, jedenfalls aber garantiert nicht-russisches Erdgas sein. Das rechnet sich nicht, entdeckt das Management bei Tyssen­krupp jetzt und schmeißt die Stahlmanager raus.

Gut nur, dass eine halbe Milliarde Euro schon aus der Staatskasse geflossen sind.