USA wollen mit 1,6 Milliarden US-Dollar Verleumdung Chinas verstärken

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf verabschiedet, um mit Geldmitteln in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 dem  „bösartigen Einfluss Chinas“ entgegenzuwirken. Dieser jüngste Schritt zur Manipulation der öffentlichen Meinung und Verleumdung Chinas bestätigt, dass die USA der wahre Verbreiter von Desinformationen sind.

Obwohl der Gesetzentwurf nicht direkt angibt, welche Medien unterstützt oder wie die 1,6 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden sollen, tauchen zwei bekannte Namen auf: das Global Engagement Center (GEC) und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID).

Das GEC ist Teil des US-Außenministeriums und gilt als zentrale Anlaufstelle für den kognitiven Krieg der USA gegen China, Russland und andere Länder. Es behauptet, mit der „Bekämpfung von Desinformation“ betraut zu sein, ist in Wirklichkeit aber selbst ein Zentrum der Desinformation-Produktion. Die USAID hingegen ist die wichtigste Agentur der USA für die „demokratische Unterwanderung“ im Ausland.

Ihre gängigen Praktiken lassen sich in drei Bereiche unterteilen:

Erstens, Geld ausgeben, um Medien und Journalisten im Ausland zu schulen, damit sie Schmähartikel schreiben und Gerüchte verbreiten.

Zweitens, Institutionen für die Veröffentlichung von Falschmeldungen bezahlen. So veröffentlichte beispielsweise das „AidData“-Projekt des College of William and Mary im November 2023 einen Bericht, in dem die Seidenstraßen-Initiative diskreditiert wurde. Hinter „AidData“ steht ebenfalls die USAID.

Drittens, die neue Medien stärker durchdringen und die eigenen Investitionen in sie erhöhen. Im August 2022 veröffentlichte die Stanford University einen Bericht, in dem es hieß, die USA hätten im Rahmen einer „verdeckten Einflussnahme“ Hunderte von gefälschten Social-Media-Konten eingerichtet, um China und andere Länder zu diskreditieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat diesen Monat in einer Woche mehr als 20 Gesetzesvorlagen mit China-Bezug erörtert, was die Härte und Besorgnis der US-Politik gegenüber China verdeutlicht, hinter der mehrere Absichten stehen.

Das US-Repräsentantenhaus, das eine zweijährige Amtszeit hat, wird in etwa einem Monat neu gewählt. In der Atmosphäre der politischen Korrektheit des „Stärke gegenüber China zeigen“ glauben die Politiker, sie müssten auf dem Thema China herumreiten, wenn sie etwas erreichen wollten. Der Republikaner Andy Barr, der den obigen Gesetzesentwurf verfasste, ist Mitglied des „Select Committee on the Strategic Competition Between the United States and the Chinese Communist Party“. Das Komitee, das vor mehr als einem Jahr gegründet wurde, ist bestrebt, Ergebnisse zu erzielen, um politisches Kapital zu gewinnen.

Außerdem möchte der US-Kongress angesichts der bevorstehenden US-Wahlen mit dem Weißen Haus konkurrieren, um den Ton für die künftige China-Politik anzugeben und um die Vorherrschaft in der China-Politik zu kämpfen. Noch wichtiger ist, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Widersprüche in den USA deutlich hervortreten und die beiden Parteien versuchen, durch die Verbreitung der These der „chinesischen Bedrohung“ ihre eigene Verantwortung und Schuld abzuwälzen.