Wang Yi warnt Deutschland vor Politisierung von Handelsstreitigkeiten mit China

Die Politisierung von Wirtschafts- und Handelsfragen und der Missbrauch von Zollmaßnahmen dienen niemandem. Das sagte der chinesische Außenminister Wang Yi seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock bei einem bilateralen Treffen am Dienstag in New York. Wang forderte Berlin und die Europäische Union auf, stattdessen auf Dialog und Konsultationen zu setzen, um Handelsstreitigkeiten mit China zu lösen.

Das Treffen zwischen Wang und Baerbock fand statt, während sich die beiden Spitzendiplomaten in New York zur 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufhielten. Hintergrund war auch die Absicht der EU, zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erheben.

Wang betonte, dass die Grundlage der Beziehungen zwischen China und der EU eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sei. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU könne aufgrund des komplementären Charakters der beiden Volkswirtschaften zu Ergebnissen führen, die über eine einfache Addition der jeweiligen Wirtschaftsleistung hinausgingen.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland verwies Wang auf den von den Spitzenpolitikern beider Länder erarbeiteten Strategieplan und die häufigen hochrangigen Treffen seit Beginn des Jahres. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel habe ein hohes Niveau erreicht, was den gegenseitigen Nutzen und den strategischen Charakter der bilateralen Beziehungen zeige.

Viele deutsche Unternehmen hätten die Chancen genutzt, die sich aus der Modernisierung chinesischer Art, der Vertiefung der umfassenden Reformen und der Förderung einer qualitativen Öffnung ergäben. Die aktive Erschließung des chinesischen Marktes durch deutsche Unternehmen habe dazu geführt, dass die deutschen Investitionen in China im ersten Halbjahr einen neuen Rekordwert erreicht hätten. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt könnten China und Deutschland von der Entwicklung des jeweils anderen profitieren, gemeinsam zu Frieden und Wohlstand in der Welt beitragen und Stabilität in die Welt bringen, so Wang weiter.

Baerbock erwiderte, China sei Deutschlands wichtigster Handelspartner und es gebe eine Vielzahl von Sektoren für eine bilaterale Zusammenarbeit, die für beide Seiten vorteilhaft und gewinnbringend sei.

Die deutsche Seite halte zwar an der Ein-China-Politik fest, glaube aber auch an freien Handel und fairen Wettbewerb sowie an die offene und transparente Beilegung von Differenzen durch Dialog und Konsultation. Es sei von großer Bedeutung, die internationalen Handelsregeln und die internationale Ordnung zu wahren, so die Bundesaußenministerin weiter.