Wenn das gegebene Wort nicht ausreicht

 „Man bringt die Gerüchte zum Schweigen, indem man alles an die Öffentlichkeit bringt“, sagte der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der jüngsten freiwilligen Ausreise des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia.

Im Zusammenhang mit diesem Ereignis gab es zahlreiche Spekulationen von Seiten der Rechten innerhalb und außerhalb des Landes, die mit allen Mitteln versuchen, den Kandidaten in die Opferrolle zu drängen und die Regierung der Verletzung der Menschenrechte zu beschuldigen. Angesichts dieser Situation zeigte der Parlamentschef gestern das Original des Schreibens, das González Urrutia ihm in den Gesprächen mit ihm und der Vizepräsidentin der Exekutive, Delcy Rodríguez, übergeben hatte.

In diesem Zusammenhang erklärte Jorge Rodríguez, dass der ehemalige Oppositionsführer „sie aufsuchte“, um „zu reden, und von dort aus den Beschluss fasste, Venezuela zu verlassen und im Königreich Spanien Asyl zu bitten“.

In dem vorgelegten Text, der am 7. September unterzeichnet wurde, erklärte Urrutia: „Ich war immer bereit und werde auch weiterhin bereit sein, die von den Justizorganen im Rahmen der Verfassung getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und zu befolgen, einschließlich des oben genannten Urteils der Wahlkammer, mit dem ich zwar nicht einverstanden bin, an das ich mich aber halte, da es eine Entscheidung des höchsten Gerichts der Republik ist.

Er drückte außerdem seinen „Respekt und seine Anerkennung für die verfassungsmäßigen Institutionen“ der südamerikanischen Nation aus, „die in den fünf Zweigen der Regierung vertreten sind“. Er verpflichtete sich auch, seine öffentliche Tätigkeit außerhalb Venezuelas zu begrenzen, „ohne den Anspruch zu erheben, eine formelle oder informelle Vertretung der öffentlichen Gewalt auszuüben“.

In diesem Zusammenhang erklärte der Vertreter der venezolanischen Legislative: „Sie, Herr González Urrutia, haben Ihr Wort gegeben und unterschrieben, dass Sie sich an die Entscheidung des Nationalen Wahlrats halten. Aber Sie haben sich nicht an das gehalten, was Sie unterschrieben haben. Wir haben jedoch Geduld bewiesen, auch wenn spanische Rechtsextremisten das Land beleidigt haben“.

Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Kandidat sich seit dem 29. Juli in der niederländischen Botschaft in Caracas aufgehalten hatte; am 5. September begab er sich dann in die spanische Botschaftt, wo er bis zu seiner Reise nach Madrid blieb, und zwar mit Hilfe eines sicheren Geleitscheins der bolivarischen Regierung.
Nach seiner Ankunft im politischen Asyl behauptete er jedoch, dass seine Ausreise aus Venezuela durch Nötigung und Drohungen vermittelt wurde. Jorge Rodríguez zeigte der Presse jedoch ein Video der Bescheinigung über die freiwillige Ausreise sowie ein Foto des vorangegangenen Treffens, bei dem das Schreiben übergeben und unterzeichnet wurde.

„Es gab keinerlei Nötigung gegenüber Herrn González, ich habe weitere Beweise dafür“, sagte er.

Sein Entschluss, das Land zu verlassen, ist dem Schreiben zufolge auf seinen Wunsch zurückzuführen, den Frieden und den politischen Dialog zu festigen.
Ob sein „Jiminy Cricket“ nach den 48 Stunden roher Gewalt nach dem 28. Juli für ihn funktioniert? Das bleibt abzuwarten. Bislang hat er sein Wort nicht ganz gehalten.