Wir sind der Hafen!

Für den heutigen Mittwoch ist die Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Teilverkauf des Hamburger Hafens und der Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei MSC vorgesehen. Wohl nicht zufällig haben die Beschäftigten der HHLA heute die Arbeit niedergelegt und sind in einem Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Bereits am vergangenen Samstag hatten Hafenarbeiter in Hamburg zum wiederholten Mal gegen die Privatisierung demonstriert.

„Wir sind der Hafen“, stand auf den roten Schildern der HHLA-Arbeiterinnen und -Arbeiter, die den Protestzug anführten. Ihre Gewerkschaft ver.di sieht durch den Verkauf nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA gefährdet, sondern auch bei anderen Hafenunternehmen. Der Hafen sei zudem „kritische Infrastruktur“, die in öffentliche Hand gehöre, so André Kretschmar von ver.di.

Hamburgs rot-grüner Senat gibt an, den Verkauf an die Reederei MSC deshalb durchführen zu wollen, weil dieser die HHLA und den Containerumschlag stabilisiere. Die Stadt will 50,1 Prozent der Anteile halten und 49,9 Prozent an MSC verkaufen. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent.

Eigentlich sollte die Bürgerschaft schon in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über den Deal abstimmen. Doch die Opposition verweigerte die abschließende zweite Lesung und erzwang somit, dass diese nun am Mittwoch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden musste. Angesichts der Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün im Parlament gab es laut Einschätzung des NDR jedoch keinen Zweifel an einer Entscheidung für die Privatisierung – trotz der Proteste der Beschäftigten.