Wohnungsbau nach Investorengeschmack –Rathaus kurz vor dem Einknicken
Übernommen von DKP Bayern:
Die Stadt darf sich nicht von einem sinnvollen Weg drängen lassen!
Häufig machen rechtliche Vorschriften sinnvolle Forderungen aus der Bevölkerung erstmal unmöglich. In München stinkt so das „Sendlinger Loch“ jahrelang vor sich hin, weil der Investor „M-Conzept“ nicht enteignet werden kann. Dieses Locheigentum ist von unseren Gesetzen bestens geschützt und verhindert weiterhin den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Das muß sich in Zukunft ändern!
Besser sieht es aus, wo die kommunale Selbstverwaltung noch teilweise funktioniert. So hat die Münchner Stadtverwaltung mit den Vorschriften in der „Sobon“ gezeigt, wie gebaut werden kann, ohne die Stadt und das Klima noch mehr kaputt zu machen. „Sobon“ steht für Sozialgerechte Bodennutzung. Baugenehmigungen werden nur erteilt, wenn ein Großteil der neuen Wohnungen bezahlbare Mieten haben wird und gleichzeitig nicht unnötig viel zubetoniert wird. Andere Städte haben die Münchner „Sobon“ zum Vorbild genommen. (Genaueres zu „Sobon“ siehe Auf Draht vom 24.10.2023 „Was ist die Sobon?“)
So richtigen Reibach machen Investoren allerdings mit Eigentums- und Luxuswohnungen. Mit dieser Methode haben sie gleichzeitig die Grundstückspreise bis zum Geht-nicht-mehr hochgetrieben. Dies ist der Hauptgrund für die steigenden Baukosten mit den bekannten Folgen Wohnungsmangel und Verschandelung der Stadt.
Um Kosten zu senken wird nun die Stadt verstärkt in die Zange genommen, damit die Profite wieder gesichert sind. Angezapft werden Gesundheit, Lebensqualität und Klima, das heißt niedrigere Bauqualität und weniger geförderte Wohnungen, so trompeten Investoren, Immobilienhändler und ihre politische Vertretung. Die „Sobon“ sei „überzogen“ und der „Sargnagel“ für den Wohnungsbau, so zieht die Rathaus-CSU gegen die Bauvorschriften zu Felde.
Leider ist das städtische Baureferat eingeknickt: Lieber „überhaupt bauen“ und die Stadt weiter kaputt machen, als auf einem sinnvollen Weg weitergehen. Das ist die Devise von dreißig Maßnahmen, die dem Stadtrat zum Beschluß vorliegen. Demnach kann ein Investor nun zehn Prozent mehr an Wohnungen ohne Mietpreisbeschränkung bauen, das ergibt zehn Prozent weniger mit bezahlbaren Mieten.
Weiter sollen weniger Parkplätze vorgeschrieben werden, das heißt mehr Autos auf der Straße.
Die Baukosten sollen dadurch gesenkt werden, dass Baugenehmigungen vermehrt in Gewerbegebieten, an Durchgangsstraßen und am Bahngelände erteilt werden.
Die Miete für Sozialwohnungen soll steigen, was übrigens das Ende der Amtszeit von OB Reiter bedeuten würde, denn für seine Amtszeit hat er eine Erhöhung ausgeschlossen. Weil er wieder kandidiert, muss er nun für die Mieter kämpfen!
Dies und noch einiges sind die Zuckerl, mit denen das Baureferat Investoren locken will. Die Vernünftigeren in der Stadtverwaltung, die das „in München mehr bauen, egal wo und wie“ für schädlich halten, sollen mundtot gemacht werden. Das Baureferat soll letztlich das Entscheidungsrecht bekommen. Klima, Lärmschutz, Bauqualität und menschenfreundliches Wohnen sollen weiter den Bach runtergehen.
Quelle: DKP Bayern