42.000 in Berlin gegen Krieg und Militarismus

Die Antikriegsdemonstration in Berlin am 3. Oktober war mit 42.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Deutschland. Banner mit Schriftzügen, Fahnen, Schilder, Girlanden und Friedenstauben bildeten ein Meer von Friedenssymbolik am Großen Stern. Unter den Teilnehmenden waren auch viele junge Menschen.

Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, einem Bündnis von verschiedenen Friedensaktiven und Organisationsvertretern. Aufgerufen hatten dutzende Jugendorganisationen, Parteien, Vereine und Initiativen, sowie Friedensbündnisse. Die Demonstration ist nicht nur aufgrund ihrer Teilnehmerzahl so wichtig, sondern auch aufgrund der Breite der aufrufenden Gruppen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor über 2 Jahren wirkte die Friedensbewegung gespalten. Vor allem die Haltung zu Russland und dessen Präsident Putin ist eine umstrittene Frage innerhalb der Gruppen. Während die einen keinerlei Kritik zulassen, machen andere deutlich, dass Russland seine eigenen Interessen verfolgt und in der Kritik nicht geschont werden sollte, aber gleichzeitig die NATO durch ihre Politik der Osterweiterung mit Schuld an dem Konflikt ist. Dies steht dem von den Regierenden vertretenen und in der Presse unkritisch verbreiteten Narrativ entgegen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO ein Akt von Selbstverteidigung und Demokratie sei. Die Demonstration am 3. Oktober hat es geschafft, die unterschiedlichsten Gruppen, trotz teilweise großer Streitpunkte, zusammenzubringen.

Besonders die Ankündigung, dass ab 2026 US-Mittelstreckenrakten auf deutschem Boden stationiert werden und die Tatsache, dass diese Entscheidung am Parlament vorbei getroffen wurde, ermutigten auch andere Kreise, wie z.B. auch Gruppen innerhalb der Regierungspartei SPD, sich der Demonstration anzuschließen.

Breites Spektrum

Die unterschiedlichsten Parteien waren auf der Demonstration vertreten. So DIE LINKE, für die Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung vor allem eine Verbindung von Kriegs- und Umweltfrage forderte. Die DKP, die zuweilen mit einer fehlenden Kritik an Putin auffällt, positionierte sich mit ihren Bannern und Schildern vor allem gegen die US-Raketen in Deutschland. Auch ein Palästinablock formte sich auf einem der drei Demonstrationszüge, in vielen Redebeiträgen wurde ebenfalls auf die Situation in Nahost eingegangen, so z.B. von Iris Hefters von der Jüdischen Stimme oder Nadija Samour, deutsch-palästinensische Rechtsanwältin. Die Gewerkschaften hatten nicht zur Demonstration aufgerufen, nur vereinzelt waren lokale Gewerkschaftsgruppen angereist, nichtsdestotrotz war auch der Redebeitrag von Joshua Müller von der IG Metall Jugend ein wichtiges Zeichen für die Teilnehmenden. Auch diverse Jugendorganisationen waren auf der Demonstration vertreten. Gemeinsam mit der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), der einzigen Migrantenselbstorganisation, die an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt war, hatten auch die DIDF-Jugend und der Internationale Jugendverein (IJV) aufgerufen und sie bildeten einen starken Block von mehreren hundert Personen.

Die drei wohl mit größter Spannung erwarteten Beiträge waren die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, CSU-Politiker Peter Gauweiler und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Womit die wenigsten gerechnet hätten, war, dass ausgerechnet Gauweilers Rede mit großem Applaus sehr gut ankam. Der Konservative machte klar, dass er das erste Mal auf einer Friedensdemonstration spreche und übte scharfe Kritik an der Politik der Ampel in der Ukraine und im Nahen Osten. Ganz anders erging es SPD-Mann Ralf Stegner, der bereits im Vorfeld der Demonstration Prügel aus der eigenen Partei und der Presse einstecken musste. Als er die Ukraine-Politik der Bundesregierung, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigte und keinerlei Kritik an der NATO übte, wurde er kräftig ausgebuht. Das ging so weit, dass die Moderation einschreiten musste. Auch seine Ablehnung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland konnte da keine Sympathiepunkte mehr für ihn reißen. Sahra Wagenknecht, die vor allem mit Populismus in der Geflüchtetenfrage und konservativer Wirtschaftspolitik auffällt, hat es mal wieder geschafft, das Publikum für sich einzunehmen. Für sie ungewöhnlich war vor allem, dass sie dieses Mal auch Putin nicht schonte: „Jeder Politiker, der einen Krieg beginnt, ist ein Verbrecher“.

Die Demonstration war ein wichtiger Schritt, um die Friedensbewegung von Neuem zu stärken und den vielen Menschen, die ehrlich einen Frieden wollen, eine Anlaufstelle jenseits der AfD zu bieten. Auch Provokationen durch die Presse oder Gegendemonstranten blieben daher fruchtlos.