BKA-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze.

“Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass Karlsruhe erneut eingreifen muss und auch das reformierte BKA-Gesetz teilweise einkassiert. Man hat den Verfassungsbruch bewusst in Kauf genommen, um der Polizei mehr Befugnisse und damit auch mehr Kontrolle über uns alle zu geben. So konnten auch völlig unbescholtene Menschen ins Visier der Fahnder geraten und auf Gefährderlisten landen. Darum finden sich die Namen von Menschen in der gemeinsamen Datenbank von Bund und Ländern, die lediglich Beschuldigte in einem Strafverfahren oder “sonstige Anlasspersonen” waren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das BKA-Gesetz komplett zu überarbeiten. Zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Unbeteiligte heimlich überwacht werden. So ein Verfassungsbruch mit Ansage darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. Nur so können wir verhindern, dass unsere Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt werden.”