Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko

In seinen heute Morgen, 4. Oktober 2024, verlesenen Urteilen ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss gekommen, dass alle Rechtsmittel der EU zurückgewiesen wurden.

Die Pressemitteilung des Gerichtshofs zu den Fischerei- und Handelsabkommen finden Sie hier, as well as the rulings of the trade and fisheries agreements.

Der Präsident des EU-Gerichtshofs, Koen Lenaerts, stellte klar, dass die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, die das Gebiet betreffen, innerhalb eines Jahres beendet werden müssen.

Der Gerichtshof hatte bereits 2016 und 2018 die Anwendung des Handels- und Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara für nichtig erklärt. Der Gerichtshof argumentierte damals, dass die Westsahara ein „separates und eigenständiges“ Gebiet ist, über das Marokko keine Souveränität oder ein Verwaltungsmandat hat. Daher können die Abkommen der EU mit Marokko das Gebiet nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Volkes der Westsahara betreffen, wie es ihrem Selbstbestimmungsrecht entspricht.

Anstatt diese Zustimmung einzuholen – und unter Missachtung dieser Urteile – handelten die EU-Institutionen mit Marokko eine Änderung aus, die den geografischen Geltungsbereich der Abkommen ausdrücklich auf die Westsahara ausweitete. Eine anschließende Konsultation ausschließlich marokkanischer Interessengruppen diente dazu, den Widerstand des sahrauischen Volkes zu verschleiern, die keine andere Möglichkeit sah, als den Rechtsweg zu beschreiten. Im September 2021 entschied die erste Kammer des Gerichtshofs erneut zugunsten des saharauischen Volkes. Heute wies der Gerichtshof die Berufung zurück, die der EU-Rat und die Kommission im Dezember 2021 eingelegt hatten.

„Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara. Es ist nun an der Zeit, dass die EU die Urteile ihres eigenen Gerichts respektiert: Die Westsahara ist nicht Marokko und kann nicht in die Verhandlungen der EU mit dem Besatzer einbezogen werden“, erklärte Sara Eyckmans von Western Sahara Resource Watch.

„Wir fordern alle privaten Unternehmen, die sich an Marokkos Plünderung der Ressourcen des Territoriums beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre Beteiligung an der letzten Kolonie Afrikas sofort zu beenden. Die ausländischen Unternehmen, die für Marokko in der Westsahara arbeiten, müssen sich der rechtlichen Grauzone, in der sie sich bewegen, wirklich bewusst sein“, sagte sie.

Die Urteile fallen in eine Zeit ernster Spannungen zwischen der EU und Marokko nach dem so genannten „Moroccogate“-Korruptionsskandal, der das EU-Parlament in seinen Grundfesten erschütterte.

Bislang gab es sieben Urteile der EU-Gerichte zur Anwendung der Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara – hier finden Sie eine umfassende, interaktive Zeitleiste, die die Entwicklungen beschreibt, die zu den aktuellen Urteilen geführt haben.

• Im Jahr 2015 hob das Gericht der EU die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara auf (T-512/12).
• Im Jahr 2016 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union über das von der EU-Kommission eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil von 2015 und kam zu dem Schluss, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht auf die Westsahara angewendet werden kann (C‑104/16 P).
• Im Februar 2018 entschied der Gerichtshof der EU in einem vom High Court des Vereinigten Königreichs weitergeleiteten Fall, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara nicht anwendbar ist (C-266/16).
• Im Juli 2018 erklärte das Gericht der EU das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in der Westsahara erneut für ungültig, nachdem die Polisario gegen das Abkommen geklagt hatte (T-180/14).
• Im November 2018 entschied das Gericht der EU, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara nicht anwendbar ist (T‑275/18).  (Hinweis: Die EU-Kommission hat erklärt, dass sie gegen dieses Urteil keine Berufung einlegen wird).
• Im September 2021 erließ das Gericht der EU Urteile über das geänderte Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko (T-279/19) und das Fischereiabkommen (T-344/19 und T-356/19 zusammen).

Alle diese Urteile kommen zu dem Schluss, dass die Westsahara ein von Marokko getrenntes und eigenständiges Gebiet ist und dass Marokko keine Souveränität oder ein Verwaltungsmandat für das Gebiet hat. Als solches ist das Volk der Westsahara eine dritte Partei der Abkommen zwischen der EU und Marokko und sollte ausdrücklich zustimmen, von diesen Abkommen betroffen zu sein.

Das Urteil vom September 2021 fügte hinzu, dass die Zustimmung über die von den Vereinten Nationen anerkannte Vertretung des Volkes der Westsahara, die Polisario-Front, eingeholt werden muss. Diese Klarstellung erfolgte als Reaktion auf die Haltung der EU-Kommission zu den früheren Urteilen des Gerichtshofs zum Handels- und Fischereiabkommen. Daraufhin nahm die Kommission Verhandlungen mit Marokko auf, um beide Abkommen zu ändern und den Begriff „Westsahara“ in ihren geografischen Geltungsbereich aufzunehmen. Anstatt die Zustimmung des Volke  der Westsahara einzuholen, wie vom Gerichtshof vorgeschrieben, führte die Kommission eine Konsultation der marokkanischen Interessengruppen durch. Lesen Sie alles über dieses bemerkenswert schockierende Vorgehen in dem Bericht „Above the Law“, der von WSRW im Dezember 2020 veröffentlicht wurde.

Der Gerichtshof entschied auch über die Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara und stellte fest, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht als marokkanische Erzeugnisse gekennzeichnet werden dürfen.