BRICS, der US-Dollar und die Ukraine

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die Arroganz, mit der die EU-Granden und die meisten EU-Staatschefs  dem BRICS-Treffen im russischen Kasan gegenüberstanden, spricht Bände darüber, wie wenig Bodenhaftung in Brüssel herrscht. Gar nichts verstanden hat wieder einmal der Präsidentendarsteller der US-Amerikaner in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Er beschimpfte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, weil dieser in Kasan anwesend war. Weiters gab er wieder einmal zum besten, dass die Friedensinitiative von China und Brasilien unverhandelbar sei und drohte Indien, weil es sich nicht auf die Seite der Ukraine stellt. Dieser Clown, der im März 2022 ein bereits ausverhandeltes Friedensabkommen mit der Russischen Föderation auf Geheiß seiner westlichen Herren versenkte und stattdessen massenhaften Tod und Zerstörung über sein Land brachte, glaubt wohl tatsächlich, dass in Peking, Brasilia oder Neu Delhi jemanden interessiert, was er sagt. Aus Sicht dieser Staaten ist der Krieg zwischen der NATO und Russland auf ukrainischem Boden ein Pulverfass, das schnell zu einer globalen Sicherheitskrise führen kann. Ebenso wie der Krieg Israels gegen das Volk von Palästina und des Libanon übrigens.

Das große Interesse an BRICS in den Ländern des globalen Südens und Ostens besteht vor allem aus der Hoffnung heraus, der Knute des US-Imperiums und seiner Dollarherrschaft zu entkommen. Die Idee, dass internationale Handelsgeschäfte nicht in US-Dollar, sondern in den Landeswährungen abgewickelt werden, haben die USA selbst beschleunigt. Der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-System zeigte so wenig Wirkung, weil Russlands mittlerweile wichtigste Handelspartner aus den BRICS-Staaten kein Problem damit haben, die Geschäfte in den Landeswährungen abzuwickeln.

Die Idee einer multipolaren Welt, wie sie die BRICS-Staaten vertreten, ist klar und verständlich. Denn ein immer größerer Teil der Welt hat genug davon, sich den alten Sklavenhalterstaaten und ihren heute schwach gewordenen Imperien zu unterwerfen. Dass es innerhalb der BRICS-Staaten unterschiedliche Interessen gibt, kann nur jemanden wundern, der die Welt mit der Brille einer (Schein-)Moral betrachtet. In der Realität findet ein weltweiter Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte statt. Der Unterschied ist, dass die Idee einer Zusammenarbeit wie BRICS etwas anderes ist, als die Idee immer weiterer Aufrüstung und arroganter „regelbasierter“ Ordnung, wie die USA, die G‑7 und die EU sie vertreten.

Der gegenwärtige Vorstoß Russlands im Donbass bedeutet übrigens auch, dass die Ukraine immer mehr Einfluss in der Verfügung über Bodenschätze verliert. Selenskyj will den Westen davon überzeugen, dass er die ukrainische Kolonie weiter mit Waffen versorgen und sich dafür die Bodenschätze nehmen soll. Er verfügt halt täglich über weniger davon, ebenso wie er immer weniger Soldaten findet, die in seinem sinnlos verlängerten Krieg sterben wollen. Daran wird auch nichts ändern, dass Selenskyj Geld unters Volk bringen will, obwohl er keines in der Staatskasse hat. Jede/r Ukrainer/in soll 1.000 Griwna erhalten, das sind etwa 22 Euro. Aber nur wenn er/sie in der Ukraine lebt.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall hat vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie die erste von vier geplanten Fabriken in der Ukraine in Betrieb genommen hat. Mit Vollkaskoversicherung durch den deutschen Staat: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den deutschen Konzernen zugesagt, dass sie nicht nur den Wert der Anlagen und Waren ersetzt kriegen, falls eine russische Bombe auf die deutsche Investition fällt, sondern dass sie sogar den Gewinnentgang geltend machen können.

Völkerrechtswidrig ist jeder Krieg. Er bringt immer nur Leid und Zerstörung für die einfachen Menschen, also für die Völker, die er betrifft. Für den Westen ist er aber nur völkerrechtswidrig, wenn Russland ihn führt. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien oder die Feldzüge der Amerikaner im Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan waren aus ihrer Sicht „humanitäre Einsätze“, die zu Millionen Toten führten. Es läuft darauf hinaus, dass das große Kapital immer gewinnt, solange es an der Macht ist.

Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg wird es erst geben, wenn in großen Teilen der Erde die Arbeiterklasse gesiegt und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft hat.

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