Die Verabschiedung des wichtigsten Verbündeten

Nachdem Joe Biden seine letzte Deutschlandreise als Präsident der Vereinigten Staaten aufgrund des Hurrikane Milton verschoben hatte, war es nun so weit: Am 18. Oktober wurde Biden vom Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Hannes Werner

Am Freitagvormittag waren tausende Polizisten auf den Straßen Berlins unterwegs, teils auch in Helikoptern und Booten. Währenddessen fielen etliche S-Bahnen, U-Bahnen und Busse aus oder fuhren nur stark eingeschränkt. Der Grund war der pompöse Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland. Geehrt wurde dieser mit einem deutschen Militäraufgebot und später mit der Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Besuch diente vor allem als Machtdemonstration und Ausdruck der Geschlossenheit von Deutschland und der USA, das gleiche galt für ein weiteres Treffen mit dem Präsidenten Frankreichs Macron und dem britischen Premier Starmer. Biden nannte Deutschland „den wichtigsten Verbündeten“ der USA und bedankte sich bei Scholz für seine „Freundschaft“. Und auch inhaltlich waren sich Scholz und Biden in außenpolitischen Fragen einig. Die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine wurde bekräftigt, auch wenn auf den kürzlich vorgestellten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht eingegangen wurde. Vielmehr wurde über Putin geredet, er habe „sich verrechnet“ und es fielen dankbare Worte von Biden an Scholz, dieser habe „die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen.“ Diese Worte reihen sich ein in die Realität der massiven Waffenlieferungen beider Länder an die Ukraine und in die kürzlich durch die EU zugesagten Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro. Wie kaum ein andere Entscheidung wird diese „Geschlossenheit“ vor allem durch die Ankündigung Scholz‘ vor wenigen Wochen, ab 2026 zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, symbolisiert. Dieser Beschluss, der ohne Bestätigung des Bundestags gefällt, wurde, droht Deutschland zu einer immer weiter aktiven Partei im Krieg gegen Russland werden zu lassen.

Auch der Krieg in Palästina war Thema. Sowohl Scholz als auch Biden freuten sich über den Tod von Hamas-Führer Sinwar. Vor diesem Hintergrund äußerten beide Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in der Region. Die israelische Regierung, welche bereits verkündete, dass auch dies nicht das Ende des Krieges sei, wurde dabei nicht als wahrer Aggressor benannt oder Konsequenzen für ihr Handeln angesprochen. Der Tod von Sinwar wurde als „Moment der Gerechtigkeit“ bezeichnet, da dieser „das Blut von Amerikanern und Israelis, Palästinensern und Deutschen und so vielen anderen“ an seinen Händen hat. Die zehntausenden Menschen in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und in weiteren Ländern, die von Israel, in seinem brutalen Krieg ermordet wurden, finden keine Erwähnung. Stattdessen erhielt die Bundesregierung ein weiteres Lob von Biden dafür, dass sie sich dem Iran entgegenstelle und Antisemitismus vermeintlich bekämpfen würde.

Das Treffen von Biden und Scholz ist Ausdruck von fast vier Jahren enger Zusammenarbeit der beiden Regierungen, seit Wahl des US-Präsidenten. Während es unter Trump Spannungen zwischen den beiden Mächten gab, sorgte die Wahl Bidens für ein verstärktes, gemeinsames außenpolitisches Agieren. Steinmeier sagte bei seinem Treffen mit Biden: „Als Sie zum Präsidenten gewählt wurden, haben Sie Europas Hoffnung in die transatlantische Allianz buchstäblich über Nacht wiederhergestellt“. Daran zeigt sich auch die Angst der Bundesregierung vor einer Wiederwahl Trumps. Dieser hatte beispielsweise angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, wenn er gewählt werden sollte. Die Interessen des deutschen Staates und des deutschen Kapitals in der Region, scheinen daher abhängig von einer Wahl der Kandidatin der Demokraten Kamala Harris. So oder so steht fest, das Ende der Amtszeit Bidens ist ein Verlust für die imperialistischen Interessen Deutschlands.