»Frieden und Solidarität durch Neutralität!« Festrede von Robert Krotzer auf der …

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste der Neutralitätsfeier der KPÖ Steiermark am heutigen 26. Oktober!

Vor 100 Jahren schilderte der Autor, Kriegsgegner und Marxist Kurt Tucholsky mit dem Text „Vor Verdun“ in drastischen Worten die Schrecken des Ersten Weltkrieges an der französisch-deutschen Front. Der eingangs vorgelesene Text-Auszug soll uns allen vor Augen zu führen, welche Verrohung, welchen Bruch mit der Menschenwürde, welchen Diebstahl an Lebensglück jeder Krieg bedeutet. Krieg ist ein fürchterliches Verbrechen an der Menschheit. 100 Jahre sind vergangen seit Tucholsky diesen Text verfasst hat und doch leben wir genau heute in einer Welt, in der Krieg für die Mächtigen wieder zu einem Mittel geworden ist. Ein Mittel, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen.

Sprechen wir Kommunist:innen von ‚Imperialismus‘, wirft man uns gerne „altes Denken“ vor. Und doch reicht ein Blick auf das Weltgeschehen, um zu sehen, dass es das „alte Handeln“ der Herrschenden ist, das uns der Gefahr weiterer Kriege aussetzt. Der weltweite Konkurrenzkampf um Macht, Einfluss und Profite spitzt sich zu. Immer martialischer wird auch in Österreich von „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ gesprochen und immer schneller dreht sich die Spirale der militärischen Aufrüstung. „Kanonen und Butter, das geht nicht“: Der Chef des deutschen Wirtschaftsinstituts Ifo, Clemens Fuest, nahm Anfang des Jahres sogar Anleihen bei NS-Führer Rudolf Hess, um einen Kahlschlag bei sozialen Leistungen und Gesundheit zu propagieren, mit dem das NATO-Zwei-Prozent-Ziel finanziert werden soll.

Ist der Mann denn verrückt geworden, wenn er Krankenhäuser schließen will, um Panzer und Raketen zu kaufen? Diese Frage drängt sich doch geradezu auf. Das Problem aber, liebe Genossinnen und Genossen, liegt tiefer und hat seine Ursachen im weltweiten System des Kapitalismus. Aus den Analysen von Karl Marx wissen wir, dass das Wesen des Kapitalismus darin besteht, Kapital durch die Ausbeutung von Menschen und Umwelt immer weiter zu vermehren. Wenn das Kapital auf keine Gegenwehr stößt, gibt es bei der Jagd nach Profit kaum ein Verbrechen, zu dem es nicht bereit wäre – auch nicht das Verbrechen des Krieges, mit dem sich das Kapital andere Länder, Menschen als billige Arbeitskräfte, fremde Rohstoffe und erweiterte Absatzmärkte gewaltvoll raubt. Marxistische Theoretiker:innen wie Rosa Luxemburg und Lenin haben darauf aufbauend Anfang des vergangenen Jahrhunderts analysiert, dass die gewaltige Konzentration des Kapitals in Industrie- und Finanzkonzernen dazu führt, dass diese sich der Staatsapparate und ihrer Kriegsmaschinerien bedienen, um den Kampf um weltweiten Einfluss und Dominanz zu führen. Der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus findet darin seinen Ausdruck. Seither zieht der Imperialismus seine blutige Spur durch die Menschheitsgeschichte, von den beiden Weltkriegen über Korea und Vietnam bis in den Irak und die Ukraine.

Der Triestiner Partisanenchor sorgte für den imposanten musikalischen Rahmen und gab Lieder der Arbeiter:innen- und Friedensbewegung zum Besten.

Weder Putin, noch NATO!

Die Ukraine ist wohl das Stichwort auf das manche Medienvertreter wohl nur gewartet haben, wenn die KPÖ zu einer Neutralitätsfeier einlädt. Aber, nun für die Presse noch einmal zum Mitschreiben: Das heutige Russland hat nach der Abwicklung der Sowjetunion vor über 30 Jahren und dem neoliberalen Staatsumbau unter Jelzin nichts, aber schon gar nichts mit einer sozialistischen Gesellschaft zu tun. Das heutige Russland unter Putin ist die Herrschaft einer kapitalistischen Oligarchie auf Kosten der arbeitenden Menschen, in der die Interessen der unterschiedlichen Herrschaftscliquen autoritär zusammengehalten werden. Eine kapitalistische Oligarchie lehnen wir als KPÖ ab, ganz egal ob im Westen oder im Osten!

Genau diese Tatsache macht uns aber auch ganz gewiss zu keinen Anhängern der NATO. Im Gegenteil, wir sagen: Weder Putin, noch NATO! Und genau deswegen halten wir als KPÖ die österreichische Neutralität hoch. Die KPÖ hat über Jahrzehnte, seit der Auflösung des Warschauer Pakts, eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands gefordert. Das gefährliche Ringen um geopolitische Macht und Einfluss sollte nach Ende des Kalten Krieges nicht wieder aufflackern. Was aber hat die NATO unter dem Kommando der USA und mit Unterstützung der EU gemacht? Sie hat Schritt um Schritt ihre Grenzen nach Osten verschoben, bis es schließlich zum Ringen um die Ukraine gekommen ist, wo wiederum unter Federführung der USA 2014 eine Oligarchengruppe durch eine andere Oligarchengruppe ersetzt wurde, nun eine westlich orientierte. Im selben Jahr begann der Krieg in der Ostukraine und an Stelle eines friedlichen Zusammenleben ukrainisch- und russischsprachiger Menschen in der Ukraine wurden Nationalismus und Chauvinismus befeuert.

Nichts aber rechtfertigt den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen und den Krieg Putins gegen die Ukraine. Die KPÖ Steiermark hat den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine von Beginn an in aller Deutlichkeit verurteilt. Wie jeder Angriffskrieg ist die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die autoritär-kapitalistische Oligarchenherrschaft Russlands unter der Führung Putins bringt damit entsetzliches Leid über die Bevölkerung des Nachbarlandes und verschärft im Inneren die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die die Kosten des Krieges zu tragen hat. Mit großer Sorge sehen wir zugleich, dass auch im Westen Teile der herrschenden Kreise auf eine weitere Eskalation des Krieges setzen.

Seit über zwei Jahren liefern NATO-Staaten unter Führung der USA milliardenschwere Waffensysteme und Munition, Panzer und Kampfjets in die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine nimmt mehr und mehr die Form eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und den NATO-Staaten an, ausgetragen auf ukrainischem Boden. Wie in jedem modernen Krieg geht es dabei um das mörderische Ringen um Einflusssphären, um die Profite des Kapitals und der Rüstungsindustrie in Ost und West sowie um geopolitische Interessen.

Mit jedem Tag aber, den dieser Krieg andauert, sterben unzählige Menschen, wird das Land zerstört, nehmen Hass, Brutalität und Kriegsverbrechen zu. Millionen Ukrainer:innen mussten bereits vor diesem Krieg fliehen, Kinder verlieren ihre Eltern, Familien trauern um ihre Angehörigen, Menschen werden verwundet und traumatisiert. Viele verlieren ihr Hab und Gut und alles, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben.

Friedensverhandlungen statt weiterer militärischer Eskalation

Die Antwort auf das Elend des Krieges darf nicht eine weitere Verschärfung des Krieges sein! Waffen, Drohnen oder Munition, die an beide Kriegsparteien geliefert werden, verlängern und intensivieren den Kriegsverlauf. Gleiches gilt für die Beteiligung ausländischer Soldaten, ob aus Nordkorea oder den NATO-Staaten. Die Fortsetzung des Krieges mit immer schwereren Waffensystemen und immer weiteren Armeen erhöht die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation und die Verwicklung weiterer Länder in kriegerische Auseinandersetzungen – mit unabsehbaren Folgen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

Im Interesse der Menschen in der Ukraine und einer friedlichen Entwicklung in Europa ist es höchste Zeit für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Diese Verhandlungen könnten anknüpfen an die bereits Ende März 2022 zwischen der ukrainischen und russischen Regierung geführten Verhandlungen in Istanbul, an den Vorschlag der Regierung Mexikos bei der 77. UN-Vollversammlung, der eine Vermittlungsrolle Indiens, der UNO und des Vatikans vorsieht oder an den chinesischen 12-Punkte-Plan für Verhandlungen und eine Waffenruhe vom Februar 2023.

Sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten!

Aber nicht nur in der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, sondern auch im Nahen Osten. Und auch hier werfen bürgerliche Medien und andere Parteien der KPÖ eine falsche Haltung vor. Auch hier nochmals eine eindeutige Klarstellung, an der wir nie einen Zweifel gelassen haben: Der 7. Oktober 2023 war ein Terrorakt und ein scheußliches Kriegsverbrechen der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung, für welches es keine Rechtfertigung gibt. Aber wir weisen eine Erzählung zurück, die uns weismachen will, die Gewalt in Palästina und Israel hätte erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Eine Erzählung, die die jahrzehntelange Geschichte von Vertreibung, Besatzung, Krieg und permanenter Erniedrigung der palästinensischen Bevölkerung ausblendet. Wir wehren uns auch gegen eine Erzählung, die mit einem Kriegsverbrechen das große Verbrechen des Krieges in Gaza rechtfertigen will, dem bisher über 40.000 Menschen, in großer Zahl Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind. Und wir wehren uns gegen eine Erzählung, man dürfe die israelische Regierung nicht kritisieren, da dies Antisemitismus wäre. Die KPÖ stand und steht mit ihrer ganzen Geschichte gegen den Antisemitismus und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Tausende Mitglieder unserer Partei haben im Kampf gegen das Nazi-Regime und seinen mörderischen Antisemitismus ihr Leben gelassen. Die Regierung Netanjahu mit ihren rechtsextremen Ministern aber steht nicht für den Kampf gegen Antisemitismus. Die Regierung Netanjahu steht für Nationalismus, religiösen Fundamentalismus und antiarabischen Rassismus, der den ideologischen Boden für den Krieg aufbereitet. Dieser Krieg muss ein sofortiges Ende haben, das fordern wir in Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung!

Gemeinsam mit der Friedensbewegung in allen Ländern fordern wir militärische Abrüstung, Deeskalation und Verhandlungen um Waffenstillstand und Frieden – in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Türkei und den kurdischen Gebieten sowie allen Krisenregionen unserer Welt. Eines kann nicht oft genug betont werden: Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Die KPÖ aber steht eben nicht auf der Seite der Mächtigen und Kriegsherren. Wir stehen als Friedenspartei auf der Seite der arbeitenden Menschen in allen Ländern.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler konnte heuer über 250 Gäste bei der Neutralitätsfeier begrüßen.

Die Waffen nieder!

Unsere Perspektive ist nicht die der Generäle, sondern jene der Frauen und Kinder, die vor Raketenangriffen um ihr Leben rennen müssen. Unsere Perspektive ist nicht die der Militärstrategen, sondern jene der einfachen Soldaten, die in egal welcher Uniform den blutigen Krieg der Reichen austragen müssen. Unsere Perspektive ist nicht jene der Waffenproduzenten und Rüstungslobbyisten, sondern jene der zehntausenden Menschen, die alleine im vergangenen Jahr in Gaza, im Libanon, in Südisrael, in der Ostukraine und in Westrussland durch Krieg und Terror getötet wurden, jener hunderttausenden Menschen, die verletzt, verwundet und verstümmelt wurden.

Darum stehen wir auf und sagen laut und deutlich: Nein zum Krieg! Die Waffen nieder – wie es die österreichische Kriegsgegnerin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner schon gefordert hat. Als einzige Partei in Österreich setzt sich die KPÖ offen für Friedensverhandlungen ein. Wir rufen nach diplomatischen Lösungen, nach einem gemeinsamen weltweiten Ringen um Deeskalation, Friedenslösungen und globale Abrüstung. Wir stehen klar auf dieser Position, während alle anderen Parteien in Österreich Milliarden in neue Waffensysteme stecken. Denken wir nur, wie dringend wir die 1,8 Milliarden Euro für Pandur-Radpanzer oder die 7 Milliarden für die Stationierung von Sky-Shield-Raketen bräuchten – in unseren Krankenhäusern, in unseren Schulen oder für sozialen Wohnbau!

Die Parlamentsparteien forcieren auch damit die Annäherung an die NATO und eine EU-Armee, womit sie die Neutralität Österreichs Schritt um Schritt aushöhlen. Und zwar alle Parlamentsparteien, von den Grünen bis zur FPÖ. Apropos FPÖ: Es war der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Kunasek, der als Verteidigungsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit des Österreichischen Bundesheeres mit der US-amerikanischen Nationalgarde unterzeichnete. Ist das Neutralität und Paktfreiheit? Neutralität gibt es bei der FPÖ also bestenfalls in Sonntagsreden, ihr Handeln sieht ganz anders aus.

Sämtliche Parlamentsparteien haben die Neutralität Österreichs aufgegeben, als sie der äußerst rechten Regierung Israels von Netanjahu mit seinen rechtsextremen Ministern Ben-Gvir und Smotrich einen Blankoscheck ausgestellt haben für ihren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Wir haben vor diesem Krieg gewarnt. Aber was hat man der KPÖ nicht alles vorgeworfen, als wir in Graz gegen das Hissen der Flagge Israels vor dem Rathaus gestimmt haben?

Haben die anderen Parteien innegehalten, als das tägliche Grauen dieses Kriegs, der unfassbaren Zerstörung, des entsetzlichen Leids für zwei Millionen Bewohner:innen Gazas sichtbar wurde? Nein! Unter der Federführung von Außenminister Schallenberg hat die türkis-grüne Bundesregierung im Dezember 2023 als nur eines von zehn Ländern bei der UNO-Generalversammlung gegen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gestimmt. Herr Schallenberg, was sie sich hier geleistet haben, ist eine Schande für die Neutralität Österreichs! Sie haben die immerwährende Neutralität der Republik Österreichs mit Füßen getreten.

Dabei hatte sich Österreich seit den 1970ern einen hervorragenden Ruf als diplomatische Drehscheibe erarbeitet. Vor allem im Nahostkonflikt waren österreichische Diplomat:innen hoch angesehene Vermittler:innen zwischen den verhärteten Positionen. Die immerwährende Neutralität war dafür die Grundbedingung und kann es heute noch sein, wenn wir von unten eine friedenspolitische Wende durchsetzen. Die KPÖ setzt sich daher dafür ein, Österreich wieder zu einem Land zu machen, das friedliche Lösungen für die Konflikte unserer Zeit aktiv anbietet und seinen neutralen Boden geschickt nutzt, um Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen.

Als Partei steht die KPÖ mit ihrer deutlichen Position für Frieden, für die Neutralität sowie für Diplomatie statt Waffenlieferungen alleine da. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, in der Bevölkerung stehen wir nicht alleine da: 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreich lehnen einen Beitritt unseres Landes zur NATO ab und sprechen sich für die Beibehaltung der Neutralität aus. In täglichen Begegnungen und auf der Straße sagen uns viele Menschen, dass sie unsere Standfestigkeit schätzen. Wir wollen uns in den Konflikten nicht für eine Seite des Sterbens entscheiden, sondern für die Seite des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen – hier in Österreich, aber auch und bei aller Schwierigkeit, ja mitunter Unvorstellbarkeit für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinenser:innen, zwischen Ukrainer:innen und Russ:innen.

„Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“, heißt es im Solidaritätslied. Diesen Gedanken halten wir hoch, gegen Kriegstreiberei und nationalistische Verhetzung, gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen Rassismus.

Jeder Euro für die Rüstung fehlt für Soziales!

Wir treten für eine friedenspolitische Wende ein, gerade auch aus sozialpolitischen Gründen! Wir müssen uns darüber klar werden und noch mehr Menschen darüber aufklären, dass die Erhöhung der militärischen Ausgaben alle anderen Bereiche finanziell aushungern lässt. Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, fehlt bitter, wenn es um Soziales, Gesundheit, Wohnen oder Bildung geht. Auch in unserem Land kommen durch die massiven Teuerungen immer mehr Menschen immer schwerer über die Runden. Angesichts dessen braucht es massive soziale Investitionen für die Menschen, keine höheren Ausgaben für Rüstung und Zerstörung! Das gilt für unser Land und noch weit dringender auf der globalen Ebene: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – angesichts der menschlichen Opfer, aber auch der vielen sozialen Probleme in allen Ländern, der weltweiten Armut und der globalen Klimaerhitzung. Im Interesse der Menschheit muss es die erste Aufgabe sein, jeden Krieg so rasch wie möglich zu beenden und einen Prozess der weltweiten Abrüstung zu beginnen anstatt weiter an der milliardenschweren Rüstungsspirale zu drehen.

Darum sagen wir: Wohnen statt Kanonen! Geld für Pflege statt für Panzer! Geld für Bildung statt für Bomben!

„Der Krieg soll immer noch die letzte Rettung sein, doch wer rettet uns vor dem Krieg?“, fragte Bert Brecht. Für Österreich können wir sagen: Die immerwährende Neutralität Österreichs, die wir zusammen mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen alle Bestrebungen für NATO-Beitritt oder EU-Armee verteidigen. Darüber hinaus kann uns vor Kriegen nur eine starke, weltweite Friedensbewegung retten, daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

Dann können wir mit einem bekannten Friedenlied sagen: „Die Völker haben endlich den Krieg verloren – und können ihn nicht wieder finden!“

Frieden und Solidarität – durch Neutralität! Die Waffen nieder!